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10.05.2012

07:02 Uhr

Griechenland

Keine Angst vor der Pleite

Nach dem Wahldebakel ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu mehr. Manche deutsche Politiker halten sogar eine ungeordnete Insolvenz für verkraftbar - und fordern einen sofortigen Stopp der Hilfsgelder.

Europa beobachtet Griechenlands Sparpolitik mit Argusaugen. dpa

Europa beobachtet Griechenlands Sparpolitik mit Argusaugen.

BerlinEine Pleite Griechenlands ist nach Einschätzung des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke verkraftbar. "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung".

Die privaten Gläubiger hätten in großem Umfang auf Ansprüche gegenüber Griechenland verzichtet. Sollte das Land seinen Sparverpflichtungen nicht nachkommen, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. "Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten, und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung", sagte Fricke.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Das Schicksal Griechenlands hänge nun von seiner Bevölkerung ab, sagte Fricke. "Wenn sie glaubt, dass es einen leichten Weg aus der Schuldenkrise gibt, wie das radikale Politiker dort vorgaukeln, dann ist das ein Trugschluss."

Dem hoch verschuldeten Griechenland droht bei einer Abkehr vom Sparkurs ein Ausscheiden aus der Eurozone. In Athen zeichneten sich zuletzt keine Fortschritte bei der Regierungsbildung ab, die eine Voraussetzung für Gespräche über eine im Juni anstehende Hilfstranche der Geldgeber von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Auch das sparkritische Linksbündnis gab am Mittwochabend seine Bemühungen um eine Regierungsbildung auf. Damit werden erneut vorgezogene Wahlen nach dem Patt bei dem Votum vom Sonntag immer wahrscheinlicher.

Nach dem Scheitern von Konservativen und Radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos heute (Donnerstag) einen letzten Versuch zur Bildung einer neuen griechischen Regierung starten. Die Erfolgschancen werden als nicht sehr hoch eingeschätzt. Die Pasok war bei der Wahl am Sonntag drittstärkste Kraft im Parlament in Athen geworden.
Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Falls das nicht gelingt, gilt der 17. Juni als wahrscheinlicher Wahltermin.

Griechenland – Austritt aus der Eurozone?

Video: Griechenland – Austritt aus der Eurozone?

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Kommentare (44)

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Account gelöscht!

10.05.2012, 05:53 Uhr

So, so, jetzt wird also Geld zurück gehalten. Ein cleverer Schachzug. Man kann Politiker reihenweise kaufen, nicht aber ein notleidendes Volk. Diese Maßnahme wird ein Rohrkrepierer und das ist gut so.

Account gelöscht!

10.05.2012, 07:12 Uhr

Sind Alles nur leere Drohungen! Goldman-Sachs wird schon durch seine Marionetten in Europa dafür sorgen, daß die Gelder weiterfließen ins marode Griechenland. Daß Griechenland von sich aus aus dem Euro aussteigt ist doch ein Märchen! Die Griechen setzen weiter darauf, daß die Bankenlobby Druck ausübt auf die Politik, und daß auch der dumme, deutsche Michel weiterhin blecht für griechische Beamtenpensionen, Renten und den maroden Staatsapparat.

Querdenker

10.05.2012, 07:16 Uhr

Aber Herrschaften, auf die paar Milliarden kommt es jetz auch nicht mehr an. Ob GR seine Schulden zurückzahlt oder nicht, darauf kommt es doch gar nicht mehr an. Der Zug ist abgefahren und wird bald mit hoher Geschwindigkeit an einem Prellbock enden. Machen wir in der Zwischenzeit noch ein parr Politiker glücklich, arbeiten fleißig als Deutsche für andere und gehen für blinde Taxifahrer erst mit 75 in Rente. Hurra Deutschland!

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