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17.06.2013

10:23 Uhr

Griechenland

Koalition hängt am seidenen Faden

Die Schließung des staatlichen Rundfunks birgt Sprengstoff für die griechische Regierung. Sollte die Drei-Parteien-Koalition zerbrechen, könnte dies unabsehbare Folgen haben. Gelingt bei einem Krisengipfel die Lösung?

Premierminister Antonis Samaras erhält Rückendeckung der Kanzlerin. ap

Premierminister Antonis Samaras erhält Rückendeckung der Kanzlerin.

AthenDie Koalitionsregierung im EU-Krisenland Griechenland steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT ohne Rücksprache mit seinen beiden Koalitionspartnern zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll an diesem Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.

„Alles hängt am seidenen Faden“, titelte die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“ am Montag. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), rief ihre Anhänger dazu auf, am Abend vor dem Parlament für die Wiederöffnung des staatlichen Rundfunks und einen Regierungswechsel zu demonstrieren.

Sollte die Koalition zerbrechen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Stabilisierung des krisengeschüttelten EU-Landes. Mit der Abschaltung des Staatsrundfunks will die Regierung einen Teil der Sparauflagen erfüllen, die die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt hatten. Rund 2700 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

Rückendeckung erhielt Samaras von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sicherte ihm Unterstützung für die „klare Reformorientierung seiner Regierung“ zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Athen habe schon erhebliche Fortschritte gemacht. Nun sei es von entscheidender Bedeutung, „alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen“.

Samaras hatte sich in Athen zuvor kompromissbereit gezeigt. Ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks könne auf Sendung gehen, bis eine neue Institution gegründet sei, sagte er. Dazu sollten einige wenige Journalisten auf Zeit eingestellt werden. Parallel solle das Parlament im Eilverfahren - möglichst schon kommende Woche - ein Gesetz zur Neugründung des Staatsrundfunks billigen.

Am Montag wurde im Fernsehen überraschend ein Testbild des neuen Senders (NERIT) ohne Programm ausgestrahlt. Samaras betonte, er erwarte nun eine „verantwortungsvolle Haltung“ seiner Koalitionspartner, damit die Zusammenarbeit ohne Hindernisse fortgesetzt werden könne. Sollten die Regierungspartner seinen Kompromisslösung nicht akzeptieren, hätten sie die Verantwortung für Neuwahlen zu tragen.

Attac-Recherche: Griechenland-Hilfe ging an Banken und Reiche

Attac-Recherche

Griechenland-Hilfe ging an Banken und Reiche

„Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors.“ Laut der Globalisierungskritiker von Attac soll die Finanzspritze vor allem Anleger begünstigt haben.

Aus Kreisen der Pasok-Zentrale hieß es, die Sozialisten seien nicht bereit, sich immer wieder Belehrungen über den Reformkurs gefallen zu lassen. Ähnlich äußert sich die Demokratische Linke: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

Mehr als drei Viertel der Hilfsmilliarden für Griechenland gingen nach Einschätzung von Attac an Banken und reiche Kapitalanleger. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses.

Demnach sind von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden an Geldhäuser und Finanzanleger geflossen. „Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“, sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich der Zeitung.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Ludwig500

17.06.2013, 10:50 Uhr

"Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen."

Das gilt vielleicht für diejenigen, die in der jetzigen Regierung einen gutbezahlten Posten innehaben. Ansonsten sind Neuwahlen für Griechenland optimal. Sind sie doch ein erstklassiger Vorwand, versprochene Reformen nicht einzuhalten, ein ganzes Jahr nichts zu machen, ausser Wahlkampf.

Das Risiko, dass den Geldgebern derweil der Kragen platzt, ist äusserst gering. Der Euro ist "prima" (Zitat Schmidt), Griechanland ist schon seit Jahren auf einem guten Weg (Zitat Schäuble), stirbt der Euro, dann stirbt auch Europa (Zitat Merkel), das muss schon was ganz anderes passieren als mal wieder Neuwahlen in Griechenland.

Jetzt-red-I

17.06.2013, 16:43 Uhr

Ein Scheitern der griechischen Koalition wird man schon aus europäischer Sicht (Brüssel) zu verhindern wissen. Denn bei einer Neuwahl werden Parteien im Parlament vertreten sein, die eine Rückzahlung der Schulden und eine Aufrechterhaltung des Spardiktats, ablehnen. Dies würde Griechenland und den Euro den Rest geben. Also wird man von Seiten der Geberländer wieder neue Erleichterungen in Aussicht stellen, obwohl man davon ausgehen kann, dass Griechenland seine Versprechen niemals erfüllen wird können.

Jo222222

17.06.2013, 21:37 Uhr

Ein Koalitions"partner", der den anderen nicht darüber informiert, dass man so eben mal die öffentlich-rechtlichen Programme abschalten wird, wird wohl kaum eine weitere Zusammenarbeit erwarten können. Und Merkel findet das gut. Das sollte den Angestellten von ARD und ZDF aber zu denken geben!
Und: Hätte man die Milliardenhilfen für Griechenland an die Bevölkerung dort verteilt, wäre jeder Grieche zunächst mal um ca. 19.000 € reicher gewesen, viele hätten es schon wieder ausgegeben und die Wirtschaft würde wieder laufen. Doch das sind nicht die "Reformen", die sie wollen.

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