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19.06.2012

22:17 Uhr

Griechenland

Koalition zum Greifen nahe

Noch am Mittwoch soll die neue griechische Regierung stehen. Die Verhandlungen sind auf gutem Wege. Eine Beteiligung der linksradikalen Syriza ist bereits ausgeschlossen.

Touristen vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen. AFP

Touristen vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen.

AthenIn Griechenland deutet alles auf eine rasche Regierungsbildung hin. Nach etwa vierstündigen Verhandlungen am Dienstagabend vertagten sich die Parteichefs der drei Koalitionspartner auf Mittwochmittag. Nach dieser Zusammenkunft soll aller Voraussicht nach die Koalition verkündet werden.

Neuer Ministerpräsident wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. „Es muss so schnell wie möglich eine Regierung gebildet werden“, sagte Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok, in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Angesichts der „derzeitigen Situation“ sei dies bis Mittwochmittag möglich. Neben Pasok und der Nea Dimokratia (ND) nahm auch die Demokratische Linke (Dimar) an den Gesprächen teil. Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis hatte erklärt, es sei eine Einigung möglich.

Antonis Samaras wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident in Griechenland. AFP

Antonis Samaras wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident in Griechenland.

Die Einbindung der Demokratischen Linken in die Regierung würde der geplanten großen Koalition aus der ND von Antonis Samaras und Venizelos' Pasok mehr Stabilität verleihen. Die drei gemäßigten Parteien kämen im 300 Sitze zählenden Parlament dann zusammen auf 179 Mandate. Eine von Venizelos ursprüngliche angestrebte Beteiligung der Linkspartei Syriza ist mittlerweile ausgeschlossen, da deren Parteichef Alexis Tsipras an seinem europakritischen Kurs festhält.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

ND, Pasok und Dimar sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Pasok-Vorschlag an. Deren Parteichef Venizelos hatte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017 genannt.

Kommentare (20)

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gerhard

19.06.2012, 18:55 Uhr

„Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. (Zitat)“
Na – da werden die Geldgeber sich aber freuen, geht der Zirkus also wieder von vorne los. Wenn es dann noch dazu heißt:
„Die Demokratische Linke wollte keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale oder Vetternwirtschaft verwickelt waren. (Zitat)“
Andere Leute gibt es wahrscheinlich in den politischen Regierungskreisen nicht mehr. Da muss man nehmen – was so übrig bleibt. Irgendwie benötigt die EU aber ein Konzept – im Übrigen können die Bedingungen diesmal nicht von der „Vetternwirtschaft „ kommen- hier gehört ein klarer „Schlussstrich“ hin, d.h. die Bedingungen sind ohne Wenn und Aber von der EU zu verlangen– nach dem Motto aus dem Volksmund „ Vogel friss oder stirb“ . Anders ist einer Vetternwirtschaft nun mal nicht bei zubekommen

Rechner

19.06.2012, 19:40 Uhr

Die Wirtschaft in Griechenland ist eingebrochen weil die Griechen in die Schattenwirtschaft abgewandert sind, ihr Geld ins Ausland tragen und keine Steuern zahlen.

Deshalb ist Griechnland ein gescheiterter Staat - jeder Pfennig den man den Kleptokraten in den Rachen schüttet ist bloß mehr aus dem Fenster geworfenes Geld.

Griechenland muß der Geldhahn sofort zugedreht werden.

Account gelöscht!

19.06.2012, 19:46 Uhr

Wenn ich den Typ nur sehe, dann bin ich bedient und weiss wohin die Reise geht....

Gut Nacht in der EU....ich hoffe jeder hat sein Erspartes in Sachwerte getauscht.

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