Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.02.2017

19:29 Uhr

Griechenland

Kontrolleure kehren nach Athen zurück

Die Eurogruppe hat sich mit Athen auf die Rückkehr der Kontrolleure der Geldgeber-Institutionen geeinigt. Sie sollen dort die Umsetzung der Reformen kontrollieren. Unklar bleibt, ob der IWF sich an Zahlungen beteiligt.

Eurokrise in Griechenland

Politikexperte: „Die Regierung sträubt sich, die Reformen umzusetzen"

Eurokrise in Griechenland: Politikexperte: „Die Regierung sträubt sich, die Reformen umzusetzen"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Brüssel/AthenDie griechische Regierung hat sich auf die Länder der Euro-Zone zubewegt und weitere Reformen zugesagt. Experten der Prüf-Institutionen sollten deshalb nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Maßnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Überpüfung solle baldmöglichst abgeschossen werden. Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen erhält. Der Eurogruppen-Chef machte aber deutlich, dass die Regierung in Athen bis zum Sommer nicht zwingend frisches Geld benötigt. Die von Deutschland und den Niederlanden geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm ist weiter offen.

Nach EU-Angaben sollen sich die griechischen Reformmaßnahmen auf die Bereiche Renten, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer konzentrieren. Vor allem am Rentensystem, das seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 schon mehrmals tiefe Einschnitte erlebt hat, wollte die Regierung in Athen bisher keine weiteren Kürzungen vornehmen. Der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung hat sich in Griechenland seit 2008 fast verdoppelt. Die Arbeitslosenrate liegt bei 23 Prozent, die Wirtschaftskraft ist um ein Viertel gesunken.

Griechenland und der Euro

Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen – unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt.

Woran hakte es zuletzt?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für das Links-Rechts-Bündnis in Athen ist unter anderem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Kern des Problems sind allerdings vor allem die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten und das weitere Vorgehen nach Ende des laufenden Programms 2018.

Worüber streiten die Institutionen?

Hier geht es in erster Linie um die Einschätzung, ob und wie Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Im Mai 2016 hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss – die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst – „mittelfristig“ bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält das für wirtschaftlich unsinnig. Demnach wären dafür weitere Sparanstrengungen notwendig, die dem Wirtschaftswachstum schaden könnten. Um das zu erreichen müssten demnach zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro jährlich implementiert werden. Mit Athen wurde etwa diskutiert, deswegen den jährlichen steuerfreien Betrag zu senken und die Renten weiter zu kürzen.

Im Umkehrschluss könnte dadurch der griechische Schuldenberg, der derzeit nach IWF-Berechnungen bei rund 183 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, verhältnismäßig weiter steigen. Der Fonds plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Was hat das Treffen der Euro-Finanzminister nun ergeben?

In erster Linie haben sich alle Seiten darauf verständigt, dass Vertreter der internationalen Institutionen (IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) nach Athen zurückkehren sollen, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen voranzubringen – vor allem zum Renten- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, weg von Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum.

Sobald auf Arbeitsebene dazu eine Einigung besteht, könnten die Euro-Finanzminister letztlich über weitere Auszahlungen an Griechenland beraten. Bis dahin dürften aber noch mindestens einige Wochen vergehen.

Wie sieht die Lage in Athen aus?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen.

Warum wäre eine Zuspitzung der Lage gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung – allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt – und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum – vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission aber mit einem Wachstum der griechischen Wirtschaft um 2,7 Prozent. Weil die Konjunktur in dem Land schon zuletzt stärker anzog als erwartet, dürfte das Hilfsprogramm kleiner als die im Sommer 2015 veranschlagten 86 Milliarden Euro ausfallen, sagte ESM-Chef Klaus Regling der „Bild“. Mit einer geringeren Summe wurde schon länger gerechnet, weil der Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken weit unter den anfänglich veranschlagten 25 Milliarden Euro lag.

Akuten Finanzbedarf sieht Dijsselbloem bei Griechenland nicht: „Es gibt keine Notwendigkeit für eine Überweisung im März, April oder Mai“, sagte er nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das bedeute aber nicht, dass dieser Zeitrahmen ausgeschöpft werden müsse. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro.

Weiter unklar blieb die IWF-Teilnahme an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Dijsselbloem wollte sich nicht festlegen, ob eine weitere Überweisung aus den Euro-Mitteln ohne den IWF stattfinden kann. Deutschland knüpfte zuletzt beides aneinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor den Beratungen in Brüssel: „Der IWF wird sich beteiligen.“

Griechenland-Programm: Schäuble glaubt an Beteiligung des IWF

Griechenland-Programm

Schäuble glaubt an Beteiligung des IWF

Hilft der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland – oder hilft er nicht? Zumindest Bundesfinanzminister Schäuble ist sich sicher, dass der IWF beim laufenden Hilfsprogramm für Griechenland teilnehmen wird.

Der Fonds hielt aber bisher die Schulden Griechenlands von rund 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig. Nach Angaben Dijsselbloems will der IWF aber nach dem Abschluss der Reformüberprüfung erneut eine Analyse erstellen, ob die Tragfähigkeit mittlerweile gegeben ist. Eine Kennzahl dafür ist der Primärüberschuss, also der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen. Die Eurogruppe strebt nach dem Ende des Programms Dijsselbloem zufolge eine "realistische" Zeitspanne an, in der der Überschuss nach dem Programmende im Sommer 2018 bei 3,5 Prozent liegt.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×