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26.02.2015

11:06 Uhr

Griechenland-Kredite im Bundestag

22 gegen frisches Geld für Athen

Die Koalitionsfraktionen stimmen über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen ab. Die SPD-Abgeordneten sind einstimmig dafür, doch in der Union gibt es Widerstand. Finanzminister Schäuble reagiert scharf auf Varoufakis.

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BerlinBei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten am Donnerstag nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) 22 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich.

Die SPD-Abgeordneten votierten in einer getrennten Sitzung einstimmig für den nach zähem Ringen zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt.

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Die SPD hat 193 Abgeordnete, CDU/CSU 311. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an, Union und SPD verfügen über eine 80-Prozent-Mehrheit. Das Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Ohne eine Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am Mittwoch mit Mehrheit für eine Verlängerung des Programms ausgesprochen. Gleichzeitig hatte sie einen Forderungskatalog vorgelegt, der erfüllt sein soll, bevor die verbliebenen 1,8 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt werden. Dazu gehört ein konkreter Zeitplan für Reformen. Soziale Versprechen der neuen Regierung dürften nur mit Zustimmung der internationalen Geldgeber umgesetzt werden. Zudem solle die Schuldentragfähigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes überprüft werden.

So hat der Bundestag zu Griechenland abgestimmt

7. Mai 2010

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

27. Februar 2012

Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

30. November 2012

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

Offenbar steht Griechenland aber trotz der grundsätzlichen Einigung mit den internationalen Geldgebern vor einem akuten Finanzloch. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Die Regierung habe bereits das Problem mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert, hieß es weiter. „Wir suchen nach einer Lösung.“

Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: „Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird.“ Worin diese Lösung bestehen und welche Rolle dabei die EZB spielen könnte, wurde nicht bekannt.

Im Einzelnen geht es nach diesen Informationen um eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie 750 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite der Europartner. Zudem laufen Schuldverschreibungen mit einer kurzen Laufzeit (drei und sechs Monate) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und zwei weitere in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus.

Scharfe Reaktionen gab es von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kauder auf aktuelle Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, die für neue Irritationen gesorgt hatten. In einem griechischen Radiosender hatte er erneut von einer Umschuldung gesprochen. Dies wird unter anderem von Schäuble strikt abgelehnt.

Kommentare (106)

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Herr Helmut Paulsen

26.02.2015, 09:58 Uhr

+++ Letztendlich ist Schäuble bereit JEDEN Preis zu zahlen - wenn er nur mittels EURO die MAcht über die EURO-Staaten behält. +++

Der EURO ist ein Macht-Konstrukt. Mehr nicht.

Mit Ökonomie oder gesundem Wirtschaftsverstand hat der EURO "nichts" zu tun.

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Herr Helmut Paulsen

26.02.2015, 10:07 Uhr


+++ Deutschland ist ein verrottender "Fassaden-Staat". Staatlich gelenkte Links-Extremisten, Polizei-Notstand, Ungesteuerte Massen-Einwanderung, Ferngesteuerte Politiker und Lobbyisten, Propaganda-Presse, Steuer-Zitronen-Presse, Billiglohn und HARTZ4. Probleme werden ausgeblendet mittels "Politikal-Scheuklappen-Korrektness". +++

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Herr Ciller Gurcae

26.02.2015, 10:09 Uhr

Richtig, ein Macht Konstrukt. Weit mächtiger als eine Panzerarmee. Dann muß es aber auch genutzt werden, z.B. um Grundbesitz der Griechen als Pfand zu erhalten.

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