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12.07.2015

19:35 Uhr

Griechenland-Krise

Athen braucht noch mehr Milliarden

VonRuth Berschens

In Brüssel beraten die Chefs der Euro-Länder über Griechenland. Athen hat um 53 Milliarden Hilfe gebeten. Doch das wird nicht reichen. Denn der Finanzbedarf ist viel höher.

Griechenland braucht mehr Finanzhilfen als angenommen. Getty Images

Griechenland braucht mehr Finanzhilfen als angenommen.

BrüsselDie EU-Kommission, der IWF und die EZB haben den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands mit 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Das geht aus einem Abschlussdokument der Eurogruppe hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hatten sich Samstagnacht und Sonntagvormittag mit dem neuen griechischen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds ESM befasst. Darin bittet die griechische Regierung um Kredite in Höhe von rund 53 Milliarden Euro. Der tatsächliche Finanzbedarf ist nach Einschätzung der ehemaligen Troika aber weitaus höher.

Ob die Euro-Zone überhaupt noch einmal mit Griechenland über ein neues Hilfspaket verhandelt, ist nicht sicher. Die Staats- und Regierungschefs beraten momentan in Brüssel darüber – mit offenem Ausgang. Falls neue Verhandlungen bewilligt werden sollten, wird Griechenland dafür auf jeden Fall noch vorab Bedingungen erfüllen müssen. Die Regierung in Athen müsse spätestens am 15. Juli mehrere Reformgesetze beschlossen haben, heißt es in dem vierseitigen Abschlusspapier der Euro-Zone. 

Diese Nachbesserungen verlangt die Euro-Gruppe

Die Forderungen

Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf von vergangener Nacht sehen die Minister in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenpaket soll demnach bis Mittwoch durch das Parlament in Athen gebracht werden, um das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung zu stärken. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.

Staatliche Einnahmen

Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.

Rentenreformen

Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.

Elstat

Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.

Binnenwirtschaft

Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Privatisierungen

Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.

Finanzsektor

EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.

Gesetzesänderungen

Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.

Dazu gehören dem Papier zufolge folgende Reformen: Straffung des Mehrwertsteuersystems und Erhöhung der Sätze, Teile der Rentenreform, Beschleunigung zivilrechtlicher Gerichtsverfahren, volle Unabhängigkeit des nationalen Statistikamt, automatische Ausgabenkürzungen bei Abweichung vom Sparziel, Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie binnen einer Woche. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne man den Startschuss geben für Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Athen, heißt es in einem vierseitigen Papier der Euro-Finanzminister.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Bis zum 20. Juli benötige Griechenland sieben Milliarden Euro, bis Mitte August noch einmal fünf Milliarden Euro. Darin enthalten sind die ausstehenden oder demnächst fälligen Zahlungen an den IWF und an die EZB.

Die Finanzminister äußern sich auch zum Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken. Das neue griechische Hilfsprogramm – sofern es denn zustande kommt – müsse dafür einen Puffer zwischen zehn und 25 Milliarden Euro enthalten. Davon müssten 10 Milliarden Euro sofort zur Verfügung stehen.

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

13.07.2015, 07:57 Uhr

Wieder eine verpasste Gelegenheit!
Zwei Fragen zum Beitrag: Werden diese 82 bis 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht nur bis 2018 ausreichen, sondern auch danach? Werden bis 2024 noch mehr Milliarden benötigt, die heute noch niemand beziffern will?
Zweite Frage: Kommen diese über 80 Milliarden zum jetzigen Schuldenberg des griechischen Staates dazu? Summieren sich die Staatsschulden bis 2018 dann auf über 400 Milliarden Euro?
Das ist dann auf alle Fälle tragfähig, wenn das griechische BIP bis dahin auch 400 Milliarden Euro beträgt. Nur darüber wird in Brüssel noch gestritten.
Keine Andeutungen auf diese Fragen. Wieder eine verpasste Gelegenheit!

Herr Manfred Zimmer

13.07.2015, 10:24 Uhr

Nicht nur Griechenland sollte Sicherheiten bringen, sondern auch die europäischen Politiker, die sich derzeit für zuständig aber für unverantwortlich erklären. Sie sollten ihre eigenen Diäten und Pensionsansprüche ebenfalls in den Deal mit einbringen.

Ich halte es ohnehin für ein Unding, dass die Zahlungen an Politiker und EU-Angehörige mit anderen Steuersätzen als in deren Heimatländern vergoldet werden.

Spätestens jetzt ist etwas mehr Gerechtigkeit im EU-Land durchzusetzen und überall die gleichen Steuergesetze und Abgabenregelungen durchsetzen. Die nationale Zuständigkeit der Parlamente ist aufzuheben.

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