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25.02.2015

16:01 Uhr

Griechenland-Krise

Athen fordert erneut Schuldenschnitt

Athen sorgt für Irritationen: Die griechische Regierung fordert erneut einen Schuldenschnitt, zudem will das Land Privatisierungen ohne Absprache mit der Troika abblasen. Die Kehrtwende kommt zu einem heiklen Zeitpunkt.

Schuldenkrise Griechenland

Merkel begrüßt Vorschläge - Vanoufakis fordert Schuldenschnitt

Schuldenkrise Griechenland: Merkel begrüßt Vorschläge - Vanoufakis fordert Schuldenschnitt

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Athen/BerlinNur einen Tag nach dem grünen Licht der Euro-Partner für eine Verlängerung des Rettungsprogramms sorgt Griechenland für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt: „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis. Zudem will Griechenland Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB abzustimmen.

Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen. Die Kehrtwende ist heikel, weil der Bundestag am Freitag einer Verlängerung der Rettungshilfe noch zustimmen muss. Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf.

Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies „deplatziert und nicht nachvollziehbar“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Zudem warnte er vor einem Stopp von Privatisierungen. „Falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, wäre das eng abzustimmen mit der Troika.“ Griechenland könne dies nicht alleine entscheiden. Eine große Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von den Finanzministern der Euro-Gruppe vereinbarten Programmverlängerung um vier Monate steht nach Stimmen aus allen Fraktionen allerdings nicht in Frage.

Kommentare (106)

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Herr Omarius M.

25.02.2015, 16:12 Uhr

dern euro war ein fehler..... wird zeit unsere politiker dafür zur rechenschaft zu ziehen....anscheinend taug ja kein versprechen der euro einführung noch irgendwas

Herr Rainer Feiden

25.02.2015, 16:15 Uhr

Eins muss man den Griechen lassen: der Unterhaltungswert der griechischen Tragödie wiegt langsam den Wert sämtlicher Rettungspakete wieder auf.

So, und nun auf, EU-Köster, Cole, Lach...usw. usf. Beginnen Sie bitte mit den offiziellen EU-Erklärungen, warum man den Greichen auch diesen Gefallen tun muss!

:-D

Herr C. Falk

25.02.2015, 16:23 Uhr

Varoufakis provoziert Schäuble. Warum mancht er das? Doch offensichtlich weil er glaubt, es sich erlauben zu können.

Varoufakis hat damit nicht unrecht. In dem Moment wo er die "russische Karte" aus dem Ärmel zieht, wird Washington massiv aktiv und interveniert und Schäuble ist ausgetrickst und wird sich dem Diktat der transatlantischen Partner beugen,
die einen russischen Einfluss an der Südostflanke des Bündnisses nicht akzeptieren werden.

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