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26.07.2012

14:47 Uhr

Griechenland-Krise

Athen ringt mit Troika um Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung steht enorm unter Druck. Die Geldgeber wollen endlich das neue, harte Sparprogramm sehen. Den Preis dürften erneut vor allem die Rentner und sozial Schwache zahlen.

Yannis Stournaras bei seiner Ankunft in Athen. Der Finanzminister hat vor der Troika die Eckpunkte des Sparprogramms vorgestellt. AFP

Yannis Stournaras bei seiner Ankunft in Athen. Der Finanzminister hat vor der Troika die Eckpunkte des Sparprogramms vorgestellt.

AthenMit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten dürften diese Maßnahmen abermals die Rentner treffen. Übereinstimmenden Medieninformationen zufolge soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2 200 Euro übertreffen. „Wer viel verdient, muss mehr bezahlen“, sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Die Eckpunkte des neuen, harten Sparprogramms präsentierte der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Am Abend wollte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen.


Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.

Das Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten noch am Donnerstag zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise am 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.

Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechischen Schulden abgeschrieben werden, hieß es.

 

Von

dpa

Kommentare (7)

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Pro-D

26.07.2012, 14:56 Uhr

Nun macht doch endlich dem Grausen mal ein Ende!!!!

GR will endlich die Drachme
Und wir wollen wieder in GR Urlaub machen können, ohne dass man uns immer angiftet.

Das Geld den Charakter verdirbt, erkennt man an den Griechen. Wie waren die doch lieb und artig früher. aber seitdem sie das EU Geld bekommen haben, wurden sie gemein.

## Schmeißt die Dolce Vita Länder endlich aus dem Euro ###

Account gelöscht!

26.07.2012, 15:03 Uhr

"Medieninformationen zufolge soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2 200 Euro übertreffen." Das gilt für wen genau? Oder ist die künftige Mindestrente gemeint?

Und die sollen wir denen bezahlen.

Account gelöscht!

26.07.2012, 16:00 Uhr

Nein, schmeißt den Euro endlich auf den Müllhaufen der Geschichte! Entmachtet das Bürokratenpack in Brüssel und lasst uns die nationalen Parlamente austauschen.

Neben dem Euro hat doch vor Allem diese ausufernde Bürokratie mächtig zur Krise beigetragen.

Das Murksel tönte 2008 rum, das den banken endlich die kurze Leine angelegt werden würde. Was ist passiert? Richtig, gar nichts!

Sämtliche Verträge wurden von nahezu jedem gebrochen.

DAS dürfen die Bürger nicht länger tolerieren.

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