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01.06.2015

07:26 Uhr

Griechenland-Krise

Athen setzt auf Merkel und Hollande

Die Staatspleite rückt für Griechenland immer näher. Athen steht unter enormem Zeitdruck – und setzt seine Hoffnungen zunehmend auf Berlin und Paris. Warnende Worte kommen vom EU-Kommissionschef und der Bundesbank.

Schuldenstreit

Die Angst der Griechen vor dem Grexit

Schuldenstreit: Die Angst der Griechen vor dem Grexit

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Athen/Berlin/Paris/MarburgAm Montagabend ist es wieder so weit: Frankreichs Präsident Francois Hollande kommt nach Berlin. Dabei hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade erst in Riga gesehen und wird am Sonntag zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau kommen. Aber die Zahl der Kontakte ist symptomatisch: Selten haben Merkel und Hollande so eng zusammengearbeitet wie jetzt. Der deutsch-französische Motor stottert nicht, er läuft heiß.
Immer enger ist auch ihre die Abstimmung zu Griechenland geworden. Das Thema ist längst Chefsache – und in Athen hofft Premier Alexis Tsipras mit den beiden Regierungschefs auf kurzem Dienstweg eine Lösung des Schuldenstreits erzielen zu können. Denn die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern gehen auch diese Woche weiter. Die von der griechischen Regierung selbstgesteckte Frist einer Einigung am Sonntag wurde verfehlt.

Ein griechischer Regierungsvertreter erklärte später, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am Sonntag telefoniert hätten. Das Telefonat am Sonntagabend habe 35 Minuten gedauert und sei „sehr gut“ gelaufen, teilten Beamte mit. Es war das zweite Gespräch dieser Art in drei Tagen. Man sei sich einig gewesen, dass ein Abkommen sehr bald abgeschlossen werden müsse, hieß es weiter. Die Bundesregierung bezeichnete die Unterhaltung als konstruktiv, nannte aber keine näheren Details. Tsipras wollte bei einem Treffen mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis die Ergebnisse der Telefonkonferenz besprechen.

Stolpersteine in der Griechenland-Krise

Zahlreiche Hürden

Griechenland und die Geldgeber reden auf Expertenebene wieder miteinander. Dabei geht es nicht um Polemik und lautstarken Streit, sondern um Zahlen und Fakten. Seit dem Machtwechsel in Griechenland Ende Januar haben die Geldgeber keinen Einblick mehr in die Bücher Athens. Weitere unangenehme Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen. (Quelle: dpa)

Die Kassen in Griechenland sind fast leer. Wie reagieren die Europartner?

Sie halten sich strikt an die Regeln des bis Ende Juni verlängerten zweiten Hilfspakets. Das bedeutet: Bevor noch bereitstehende Milliardenhilfen fließen, muss der Abschluss des umstrittenen Rettungsprogramms bestätigt werden.

Gibt es einen Zeitplan?

Ja. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will einen Abschluss bis Ende April. Es ist noch viel Arbeit zu tun, denn die Athener Regierung von Linksradikalen und Nationalisten will Änderungen bei den Reformen. Die Linie von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lautet: Falls Sparmaßnahmen zugunsten von armen Bürgern abgeschwächt werden, muss es dafür Ersatz geben, damit die Rechnung am Ende stimmt.

Kommt das klamme Krisenland bis April finanziell über die Runden?

Darüber fehlt Klarheit. „Wie es genau aussieht, wissen wir nicht“, resümiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Finanzlage. Er und seine Amtskollegen haben zumindest die Zusicherung, dass Athen seinen Schuldendienst fristgerecht erfüllen wird.

Experten Griechenlands und der Geldgeber reden wieder miteinander. Ist das der Weg aus der Sackgasse?

Das wird sich zeigen. Finanzminister Gianis Varoufakis sichert zu, dass die Geldgeber alle nötigen Informationen erhalten werden. Die Gespräche sind zwar in Brüssel geplant, doch „technische Teams“ sollen auch nach Athen reisen.

Kehrt die „Troika“ zurück?

Die bisherigen „Troika“-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind weiter im Spiel. Denn es geht immer noch um das alte Hilfsprogramm. Minister Varoufakis geißelt die Troika als eine „Verschwörung von Technokraten“, die sich wie Kolonialherren aufgeführt hätten. Um den Reizbegriff „Troika“ zu umgehen, spricht man inzwischen vom „Trio“ oder den „Institutionen“. Frankreichs Ressortchef Michel Sapin bilanziert: „In der Politik zählen Worte.“

Wie ist die Stimmung in der Eurogruppe?

Gereizt. Gefürchtet werden vor allem Querschüsse aus Athen, die nichts mit Absprachen in diesem mächtigen Brüsseler Gremium zu tun haben. Sehr unangenehm stieß beispielsweise die Äußerung von Verteidigungsminister Panos Kammenos auf, notfalls zehntaussende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter möglicherweise auch Terroristen.

Ist ein drittes Hilfspaket für Athen offiziell ein Thema?

Die Eurogruppe will erst einmal das alte Programm abschließen – das sei schon schwierig genug. Der Finanzbedarf ist zudem unklar. Spaniens Ressortchef Luis de Guindos schätzt, dass etwa 30 bis 50 Milliarden Euro für ein neues Paket nötig sind. Es gibt erhebliche Widerstände, frisches Geld in die Hand zu nehmen – nicht nur in nördlichen Mitgliedstaaten, sondern auch in den früheren Krisenländern Irland, Spanien und Portugal.

Die Bundesbank rief Griechenland zu einem raschen Einlenken in den Verhandlungen mit den Geldgebern aufgerufen. „Die griechische Regierung täte gut daran, schnell zu handeln – für die griechischen Banken ist es nämlich fünf vor zwölf“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der „Bild"-Zeitung“. Die Geldhäuser seien derzeit nahezu ausschließlich auf die Notfallhilfe der griechischen Notenbank angewiesen. „Aber wie das Wort Notfall schon sagt, ist das keine dauerhafte Lösung“, sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand. „Der Ball liegt im Feld der Politik. Weder die EZB noch die Bankenaufsicht können die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft lösen.“

Dombret nannte die Lage in Griechenland sehr kritisch. Er verwies darauf, dass die Bankkunden dort in den ersten vier Monaten 2015 bei den großen Instituten knapp 30 Milliarden Euro abgezogen hätten. Die direkten Gefahren für die deutschen und europäischen Banken wegen der Situation in Griechenland seien aber vergleichsweise gering, wurde Dombret zitiert. "Die deutschen Banken haben in ihren Büchern beispielsweise nur noch Forderungen von 2,4 Milliarden Euro gegenüber griechischen Banken, Unternehmen und dem Staat. Das Risiko ist also überschaubar. Dennoch kann es immer anders laufen als gedacht."

Kommentare (25)

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Herr Wilfried Runft

01.06.2015, 07:40 Uhr

Das Geschwafel von Tsipras ist nicht mehr auszuhalten. Er warnt vor Spaltung und mangelnder Solidarität, aber nicht von marktwirtschaftlichen Reformen in seinem Land, von der Einrichtung eines Grundbuchamts, einer funktionierenden Steuerverwaltung, vom Eintreiben fälliger Steuerforderungen. Der Mann ist jenseits von Gut und Böse. Europa hat jahrelang Solidarität gezeigt und jetzt sollte endlich Schluss sein mit diesem Theater.

Herr Hans Mayer

01.06.2015, 07:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Paul Ginor

01.06.2015, 08:18 Uhr

Die Mitgliedschaft in der EU und der Euro sind unumkehrbar. " Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss ".
Man darf Lügen, betrügen, erpressen und beleidigen aber eine andere Meinung....

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