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11.08.2015

09:24 Uhr

Griechenland-Krise

Athen spricht von Einigung auf neues Hilfspaket

Griechenland und seine Gläubiger haben sich offenbar geeinigt. Nun stehen auch die Haushaltsziele fest: Danach muss Athen bald einen Überschuss erzielen – zumindest einen kleinen. Am Donnerstag stimmt das Parlament ab.

Laut einem Regierungssprecher hat sich Griechenland bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele geeinigt. dpa

Griechenland

Laut einem Regierungssprecher hat sich Griechenland bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele geeinigt.

AthenAthen und die Experten der Gläubiger haben sich nach griechischen Angaben am Dienstagmorgen auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe noch einige kleine Einzelheiten, die geklärt werden müssten, hieß es.

Das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen sollen dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es allen Anzeichen nach am späten Donnerstagabend kommen, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise übereinstimmend berichteten.

Über was abgestimmt wird, darüber gibt es noch keine offizielle Erklärung. Allerdings kursiert eine lange Liste mit Reform- und Sparauflagen, die die griechische Regierung umsetzen muss, um auf weitere Milliardenhilfen hoffen zu dürfen. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte am Dienstagmorgen die Vorgaben der Gläubiger.

Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden, zum Beispiel billigere Treibstoffe. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden, der 30 Prozent niedriger als auf dem Festland ist.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Außerdem soll eine vor drei Jahren als vorläufig eingeführte Immobiliensteuer weiter gelten und die Steuerhinterziehung intensiver bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll es keine weiteren Regeln geben, mit denen Steuersündern erlaubt wird, in Raten ihre Schulden zurückzuzahlen.

Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Des Weiteren fordern die Gläubiger die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen.

Kommentare (16)

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Frau Ich Kritisch

11.08.2015, 07:57 Uhr

Wenn ich das richtig sehe, so kann Griechenland frühestens 2018 die Zinsen mit dem "Haushaltsüberschuss" selbst aufbringen. Bis dahin müssen die Kreditzinsen und Tilgungen von neuen Krediten gedeckt werden.

Nun hat Griechenland in den vergangenen Monaten relativ viele T-Bills ausgegeben - die höchsten Zinsen überhaupt - zudem müssen diese "Darlehen" innerhalb der nächsten Monate zurück gezahlt werden.

Da gehen doch allein für die Zinslast und die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten die nun verabredeten neuen Gelder drauf.

Dann ist noch keine Rede davon die ELA-Kredite wieder zurück zu fahren -

Aber vor allem das Notwendige was gemacht werden muss wenn es denn irgendwann wieder aufwärts gehen soll: Investition in langfristige Projekte die die Wirtschaft voran bringen fehlen komplett.

Gut, mir würde da auf Anhieb auch nix einfallen - aber wenn niemandem etwas einfällt ist doch jedes neue Hilfspaket auf Treibsand gebaut.



Herr Peter Langenhagen

11.08.2015, 08:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

11.08.2015, 08:48 Uhr

Das Wort "Primärüberschuß" ist nur eins der vielen Lügenwörter, das sich die Sprachmodellierer im Wahrheitsministerium ausgedacht haben, damit Big Brother uns besser Sinne und Verstand vernebeln kann.

Wenn ein Finanzminister stolz seinen "Primärüberschuß" präsentiert, ist das so, als ob ein CEO stolz seinen "Gewinn" vor Kosten präsentieren würde.

Spannend ist etwas anderes, nämlich die Entwicklung in der Unionsfraktion.

Man kann davon ausgehen, daß der Disziplinierungsversuch Kauders vom vergangenen Wochenende aus Angst entstanden ist. Offenbar haben Merkel und ihre Abnicker eine Höllenangst davor, daß sich der Widerstand des Fußvolks gegen den Wahnsinn der Griechenlandrettung ausweiten und am Ende gar die Kanzlerin selbst herausfordern könnte.

Daß die Widerständler sich nicht haben einschüchtern lassen, daß die Drohgebärden Kauders den Unwillen in der Union noch befeuert haben, läßt vermuten, daß sich hinter verschlossenen Türen ein Sturm zusammenbraut. Ob dieser Sturm insgeheim von Schäuble befeuert wird, weiß man nicht. Möglich ist es.

Auf jeden Fall beginnt der Thron der Alternativlosen zu wackeln. Ich jedenfalls würde ihr lange, ausgedehnte Spaziergänge in der wunderschönen Landschaft Meck-Pomms in ihrem Ruhestand gönnen. Da kann sie wenigstens keinen weiteren Schaden anrichten.

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