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30.06.2015

00:10 Uhr

Griechenland-Krise

Athen wird IWF-Rate wohl nicht zurückzahlen

Die Lage in Griechenland spitzt sich weiter zu: Athen wird die am Dienstag fällige Zahlung an den IWF nicht leisten können. Banken und Börsen bleiben geschlossen. Tausende Griechen demonstrieren - für den Syriza-Kurs.

Die Statue der griechischen Göttin Athene ist nach Demonstrationen in Athen umhüllt von Nebel und Tränengaswolken: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude. dpa

Griechische Göttin Athene

Die Statue der griechischen Göttin Athene ist nach Demonstrationen in Athen umhüllt von Nebel und Tränengaswolken: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude.

Brüssel/Athen/BerlinDie Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens am Montagabend den Ausfall der fälligen Zahlungen über 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfond (IWF) bestätigt. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras.

„Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF“, bestätigte auch Schäuble im ARD-„Brennpunkt“.

Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte angesichts des Dienstagnacht auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland: „Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.“ Mit dem Auslaufen entgehen Athen vorerst weitere Hilfen, die angesichts leerer Staatskassen dringend benötigt würden.

So bewerten Ökonomen die Lage in Griechenland

Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

„Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm – das sogenannte OMT-Programm – auch noch gibt. Es dürfte deshalb so schlimm nicht werden. Alle hatten fünf Monate Zeit, um Tsipras zu beobachten. Deshalb ist man darauf vorbereitet.“

Jörg Kramer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. Man wird erst am Ende dieser turbulenten Woche anhand der Meinungsumfragen erahnen können, wie die Griechen abstimmen werden. Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Es gibt noch Reserven. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin.“

Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

„Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichtemachen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt – ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen.“

Johannes Mayr, BayernLB

„Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen. Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein – Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen.“

In Griechenland spitzt sich die Situation zu. Banken und Börse bleiben bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch riet das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern bereits am Sonntag, ausreichend Bargeld mitzunehmen.

Drohender Grexit: Schock für Europa

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Die Staatspleite Griechenlands ist kaum mehr zu vermeiden. Europa richtet alle Kraft darauf, die Ansteckungsgefahren für den Euro einzudämmen. Doch zunächst gilt es, dass erwartete Chaos in Griechenland einzudämmen.

Tsipras hatte erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“ gebeten. Diese Bitte wird aber von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb. Tusk wies demnach darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber „ganz von vorne“ anfangen, „denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen.“

Für diesen Sonntag (5.7.) hatte Tsipras überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.

Seitdem will Europa mit flammenden Appellen die Griechen auf ein Ja zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einschwören. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, kommentierte Juncker am Montag in Brüssel mit Blick auf das angekündigte Referendum.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“ Griechenland droht die Staatspleite, Banken und Börse wurden geschlossen. Der international befürchtete Börsencrash blieb am Montag jedoch aus, es gab aber deutliche Kursverluste.

Das war das letzte Angebot der Geldgeber an Athen

Rentenkürzungen und weitere Privatisierungen

Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet. Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.

Griechische Anleihen

Schnelle Auszahlung der EZB-Zinseinnahmen aus griechischen Anleihen.

Verlängerung

Fünfmonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms mit weiteren Auszahlungen.

Drittes Hilfsprogramm

Angebot eines neuen dritten Hilfsprogramms.

Wachstumspaket

Ein 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket bis 2020.

Umschuldung

Angebot einer „Umschuldung“ (Streckung von Krediten), wenn Athen notwendige Reformen angeht.

Ultimatum

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag endet das Angebot an diesem Dienstag, Mitternacht, mit Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms.

Indes demonstrieren am Montagabend rund 13.000 Menschen in der griechischen Hauptstadt Athen vor dem Parlament für den Kurs ihrer Regierung. Das teilte die Polizei mit. Die Protestler schwenkten griechische Fahnen und skandierten: „Nehmt das Rettungspaket und geht.“ An dem Protesten nahmen auch Kabinettsmitglieder teil - in Freizeitkleidung.

Ein Rentner sagte, die Regierung habe hart für ein Abkommen gekämpft. Aber die Kreditgeber hätten mehr gefordert. Er wisse nicht, was sie noch tun sollten. Tsipras sei einer von ihnen, ein normaler Mensch. „Und es gibt einige Leute, die das nicht mögen.“

Kommentare (3)

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Herr Henry Wuttke

30.06.2015, 07:12 Uhr

Athen wird IWF-Rate wohl nicht zurückzahlen, das ist die Folge fehlerhafter EU-Verträge von Maastricht. Weil das Wörtchen aus Brüssel „Sparen“ heißt, erleben wir wahrscheinlich, dass das griechische Referendum mit NEIN abgestimmt wird. Sparen ist ein rotes Tuch für die Griechen.

In jedem Arbeitsvertrag in einem Unternehmen sind Aufnahme- und Kündigungsbedingungen festgeschrieben. Ein Austritt aus der europäischen Währungsgemeinschaft ist dummerweise nicht vorgesehen. Diese Überheblichkeit fällt im Falle Griechenland den EU-Parlamentariern schwer auf die Füße. Diese Lücke muss umgehend geschlossen werden, sie beflügelt ein riesengroßes Erpressungspotential. Griechenland zeigt wie das geht.

Die Griechen werden der Währungsunion und somit Europa weiterhin großen Schaden anrichten. Die griechische Regierung kann jetzt ihre Bedingungen für Reformen mit der der EU nach ihren Vorstellungen aushandeln. Je länger das Theater anhält umso handlungsunfähiger erscheint die EU in der Welt.

Weitere Einsparungen kann die griechische Bevölkerung nicht mehr ertragen, was dazu führen wird, dass das Referendum mit NEIN abgestimmt wird. Die griechischen Oppositionen haben in den letzten Monaten ebenfalls viel dazu gelernt, wie sie in Europa hausieren gehen können. Das Griechendrama könnte dazu führen, dass wir in eine Haftungsgemeinschaft enden.

Hat Brüssel außer Einsparungen kein anderes Angebot für Griechenland?

So könnte ein Neuanfang aussehen.
Wie wäre es mit einem begleitenden und kontrollierten Konjunkturprogramm. Z.B. Aufbau von Stromerzeuger (Gaskraftwerke oder Solarparks), was die Griechische Wirtschaft beflügeln könnte. Oder Subventionen für die Bauern und der Agrarwirtschaft, so dass das Griechenland nicht alles importieren muss. In beiden Fällen würden Arbeitsplätze entstehen. Oder 1000 Kühe für die Milchproduktion nach Griechenland, aber unter Kontrolle, nicht das die Griechen die Kühe schlachten und das Fleisch verkaufen und die Milch wieder teuer importieren.

Herr Wilfried Runft

30.06.2015, 07:30 Uhr

Die Griechen hätten genügend Geld, um die Tranche des IWF zu bedienen. Sollte also nicht bezahlt werden, dann schlagen die Griechen die Tür für neue Hilfsgelder selbst zu. Auch Schäuble muss sich an sein Versprechen, ohne IWF keine weiteren Hilfsleistungen, halten. Mir scheint allerdings, dass die griechische Regierung genau darauf hinarbeitet. Das ist in meinen Augen mehr als naiv, den Reset-Knopf gibt es nicht und ist das Vertrauen zerstört, wird niemand mehr auf dieser Welt Griechenland Geld ausleihen. Wenn Varoufakis klagen will, soll er, es wird nur seine politische Naivität festgestellt werden. Ein Grexit tritt durch Fakten ein, nämlich in dem Moment, in dem die EZB keine Euro mehr zur Verfügung stellt. Dafür gibt es bei der EZB Regularien, denen selbst die Politik und selbst der EuGH nicht beikommt. Ich bemitleide die Griechen ob ihrer unfähigen Regierung, die nicht in der Lage ist, die Steuerschulden der potenten griechischen Elite einzutreiben, sondern sich wie die Vorgänger-Regierungen am kleinen bedient

Herr Teito Klein

30.06.2015, 10:51 Uhr

Athen: Wir zahlen NICHT!
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Wir zahlen weder die 1,6 Milliarden an den IWF NOCH DIE 6,7 Milliarden an die EZB.
Wir machen ein Referendum darüber.

Deutsche Regierung: Referendum, weiche von mir, Satan!
Hätte es in (Dumm)Deutschland ein Referendum über den Euro gegeben, hätten wir diese Esperatowährung nicht. Aber der Euro wurde uns aufoktruiert .

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