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08.07.2015

14:12 Uhr

Griechenland-Krise

Baltikum fordert: Keine Hilfe ohne Reformen

Im Baltikum gibt es besonders starken Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. In Estland, Lettland und Litauen müssen die Menschen mit einem Bruchteil der griechischen Gehälter und Renten auskommen.

„Wir haben einige herausfordernde Sparmaßnahmen ergriffen und unsere Finanzen schnell in Ordnung gebracht“, erklärt der lettische Finanzminister. AFP

Janis Reirs

„Wir haben einige herausfordernde Sparmaßnahmen ergriffen und unsere Finanzen schnell in Ordnung gebracht“, erklärt der lettische Finanzminister.

RigaAuf die Sympathie der baltischen Staaten kann Griechenland im Streit um die Lösung seiner Schuldenkrise nicht zählen. „Die Zeit des Feierns auf Kosten Anderer ist vorbei für Griechenland“, sagt die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite an Athen gerichtet. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas vertritt eine harte Linie: „Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar.“

In Estland, Lettland und Litauen ist nicht erst seit dem griechischen Nein zu den europäischen Sparplänen deutlicher Unmut über die reformunwillige Regierung in Athen zu spüren. Deren Vorgehen stößt in Estland, Lettland und Litauen, die eigene wirtschaftliche Zwangslagen mit viel politischem Willen und harten Opfer überwunden haben, inzwischen kaum mehr auf Verständnis.

Ähnlich wie jetzt Griechenland mussten auch die baltischen Staaten ihre Haushalte in der Finanzkrise einem schmerzhaften Reformprozess unterziehen – und entschlossen sich zu einem zügigen und drastischen Umsteuern. „Wir haben einige herausfordernde Sparmaßnahmen ergriffen und unsere Finanzen schnell in Ordnung gebracht“, erklärt der lettische Finanzminister Janis Reirs. Allein in Lettland, das Ende 2008 vor der Staatspleite stand, sei der öffentliche Sektor um etwa 30 Prozent reduziert worden.

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (I)

Die Stimmung kippt

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen – nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab.

Deutschland

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Euro-Zone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

Frankreich

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Niederlanden

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

Luxemburg

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Österreich

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

Italien

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Spanien

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

Portugal

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Doch der Preis dafür war hoch und bezahlen mussten ihn vor allem die Bürger – mit drastischen Einkommenseinbußen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben. Im Zuge der harten Sparmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hatten die drei Baltenstaaten mit zusammen knapp sieben Millionen Einwohnern damals mit der tiefsten Rezession und der höchsten Arbeitslosigkeit aller EU-Mitglieder zu kämpfen.

Anders als in Griechenland gab es aber kaum lautstarke Proteste aus der Bevölkerung. Dafür stimmten die Bürger mit den Füßen ab und kehrten ihren Heimatländern den Rücken zu. Bis heute leiden Estland, Lettland und Litauen unter den Folgen der Abwanderung. Auch das Wohlstandsniveau liegt trotz der wieder anziehenden Wirtschaft weiter unter dem anderer Eurozonen-Länder. Das reale BIP pro Kopf beträgt lediglich bei rund 50 Prozent des Durchschnitts.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.07.2015, 16:17 Uhr

Ausgerechnet von den kleinen, fleißigen und erfolgreichen Staaten Estland, Lettland und Litauen müssen die Europäer sich vorhalten lassen, was sie seit Jahrzehnten schon falsch machen.

Arme und traurige Schicksale gibt es zuhauf in Deutschland etwa und vielen anderen Euro- und EU-ländern. Wer - bitte sehr - denkt wohl daran, es diesen ein wenig besser gehen zu lassen? Die Armutsgrenze wird von Hunderttausenden in der EU unterschritten. Kein Grieche kümmert sich.

Pensionen, Renten und Altersversorgung sind in vielen Ländern, darunter die erstgenannten, weit unterhalb der griechischen. Kümmert das auch nur irgendeinen Griechen?

Vor diesem Hintergrund wird das Agieren deutscher Politiker - dazu gegen den ausgesprochenen Willen der Bevölkerung - degoutant und unzulässig.

Herr ru ho

08.07.2015, 17:29 Uhr

Ja,
einen Staatschef wie die Balten oder Tschechen haben würde man sich hier in BRD derzeit wünschen.

Herr Rene Weiß

08.07.2015, 17:36 Uhr

Wie gehen wir in Deutschland denn mit NRW oder dem Saarland um? Länderfinanzausgleich läßt grüßen. Respekt vor den baltischen Staat, Slowenien und der Slowakei sowie Spanien, Portugal und Irland. Ich frage mich, wieso überhaupt so ein Theater um Griechenland gemacht wird. Die anderen Staaten sind ihre Reformen auch angegangen und mit deutschen Länderfinanzausgleich sieht man doch, dass nur Geld überweisen kein Anreiz für Verbesserung ist. Man richtet sich in der Allimentation ein.

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