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18.11.2011

06:56 Uhr

Griechenland-Krise

Banken erwarten Schuldenschnitt im Januar

Die Banken wollen Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen - schon im Januar könnte es soweit sein. Eins wollen sie aber verhindern: Dass andere Euro-Schuldenstaaten ebenfalls einen Schuldenschnitt verlangen.

Schuldenschnitt für Griechenland im Januar

Video: Schuldenschnitt für Griechenland im Januar

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Frankfurt/Main/AthenDer teilweise Schuldenverzicht von Finanzinstitutionen für Griechenland könnte nach Einschätzung der internationalen Bankenvereinigung IIF im Januar erfolgen. IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte am Donnerstag in Frankfurt, man stehe zu der auf dem Euro-Gipfel am 26. Oktober getroffenen Vereinbarung. Die Finanzinstitute hatten sich damals zu einem freiwilligen Schuldenschnitt von 50 Prozent bereiterklärt.  

Führende Gläubiger Griechenlands wollen laut Dallara einen Ausschuss gründen, der die Verhandlungen mit Griechenland und den europäischen Regierungen aufnehmen soll. Der Verband repräsentiert 450 Finanzinstitute. Dallara erwarte eine sehr hohe Beteiligung der privaten Banken bei der Schuldenreduktion. Er sei durch die neue griechische Regierung ermutigt. Die Bankenvertreter hatten zuvor den neuen griechischen Regierungschef Lukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos getroffen.  

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die für Griechenland getroffene Lösung dürfte allerdings nicht für andere Länder angewendet werden. „Griechenland muss ein Einzelfall bleiben“, forderte Dallara. Ein Abschlag von 50 Prozent bei den Forderungen der Gläubiger soll helfen, die griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Dem griechischen Parlament soll am Freitag der Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden. Der Ministerrat beriet am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012.  

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete zum Haushaltsentwurf, es werde „verzweifelt“ nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es käme „einem Wunder“ gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde.  

Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr „hechelten“ die Einnahmen hinter den Zielen her. Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen.  

In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Straße. Rund 300 Vermummte sorgten für Krawalle vor dem Parlament und der amerikanischen Botschaft. Brandflaschen wurden gegen die Polizei geschleudert, Mülleimer angezündet, Schaufenster eingeschlagen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.  

Die Demonstrationen in Athen verliefen zunächst friedlich. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Presse weitaus geringer als erwartet. Aus Angst vor den Ausschreitungen hatte die Polizei ein großes Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei sperrte zahlreiche Straßen im Stadtzentrum sowie den größten Teil des Platzes vor dem Parlament.  

Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf die Straßen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale. Vermummte versuchten, die Fassade einer Bank zu zerstören. Die Polizei bekam die Situation jedoch schnell in den Griff.

In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert. Die Proteste am Donnerstag fielen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. An diesem Tag lieferten sich autonome Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

18.11.2011, 07:19 Uhr

"In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert."

Kann Jemand mir erklären, warum "Autonome", die nur Häuser besetzen und Autos anzünden, gegen ein Sparpaket randallieren, welches Sie gar nicht betrifft? Oder gehen die neuerding arbeiten?

Account gelöscht!

18.11.2011, 08:26 Uhr

Die Wut bricht eben auf mehreren Ebenen aus - im Kopf oder brachial per Zerstörungswut.
Schöner Wunsch der Banken, der Schuldenschnitt solle auf Girechenland beschränkt bleiben! Wird so nicht laufen! Können den faulen Griechen ja nicht die Schulden erlassen und die Portugiesen, Italiener etc. dann hängenlassen.
Der dumme deutsche Michel wird solange bezahlen, bis er selbst pleite ist oder zuerst sein AAA Rating verliert. Daß wir jemals einen Cent zurückbekommen von den Feiergriechen, das ist ein frommer Wunsch, und nicht mehr. Die Griechen sollen erstmal nachschauen, welche Poltikgrößen schon Milliarden im Ausland gebunkert haben und dieses Geld repatriieren. Werden sicherlich da auch beim Papandreouclan fündig!

Bruno

18.11.2011, 08:35 Uhr

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum kleine Privatanleger, die griech. Staatsanleihen als "mündelsichere Anleihen ( zu entsprechenden Kursen an die einhundert Prozent)als Rücklage gekauft haben, nun auf 50 Prozent verzichten sollen. Entweder ist Griechenland Pleite oder nicht. Im ersten Falle, werden die Versicherungen fällig.Der kleine Privatanleger ist keine Bank und ein "freiwilliger" Forderungsverzicht steht hier überhaupt nicht zur Debatte! Klage, Titel, Pfändung. Schon in München bei der Eintreibung der Forderung gegen Thailand (Pfändung des Jets des Königssohnes) erfolgreich praktiziert.

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