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10.06.2015

15:16 Uhr

Griechenland-Krise

Bekommt Tsipras mehr als nur einen Handschlag?

In Brüssel geht das Griechenland-Drama weiter: Können Merkel, Hollande und Tsipras den gordischen Knoten lösen? Noch ist offen, ob es zu Gesprächen kommt. Der Schlagabtausch der vergangenen Tage hat Spuren hinterlassen.

Schuldenstreit geht weiter

Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

Schuldenstreit geht weiter: Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

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Brüssel/AthenZu Beginn des EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel reichte die Zeit nur für einen kurzen Handschlag: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Alexis Tsipras nach dessen Ankunft in Brüssel. Allerdings zeigte sich Merkel offen für ein ausführlicheres Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident später am Tag – pocht aber auf Verhandlungen Athens mit den Institutionen über eine Lösung der Schuldenkrise. Sowohl Frankreichs Präsident Francois Hollande als auch sie seien zu einem Gespräch am Rande des Gipfels bereit, sagte Merkel in Brüssel. Ein Treffen sei aber noch nicht terminiert.

„Die Botschaft wird die sein: Die Gespräche mit den drei Institutionen müssen fortgesetzt werden“, sagte Merkel. „Das Ziel ist, wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Die Kanzlerin deutet dabei Gesprächs- und auch Kompromissbereitschaft an. Die drei Institutionen sind IWF, EZB, EU-Kommission. Letztere hatte zuvor eine Liste mit Reformvorschlägen aus Athen als nicht ausreichend abgelehnt.

Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zu Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilte den griechischen Vertretern jedoch mit, dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege „der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“.

Das von der Pleite bedrohte Land hat indes durch die Ausgabe von Staatsanleihen knapp drei Milliarden Euro eingesammelt. Papiere mit sechs Monaten Laufzeit brachten der Regierung 1,625 Milliarden Euro, Staatsanleihen mit dreimonatiger Laufzeit 1,3 Milliarden Euro, wie die griechische Schuldenagentur (PDMA) mitteilte. Dafür werden demnach Zinsen von 2,7 und 2,97 Prozent fällig. Allerdings muss Griechenland im Juni insgesamt 5,2 Milliarden Euro für endende Staatsanleihen aufbringen. Zudem muss das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zurückzahlen.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Athen hat daher die Liste vorgelegt, um die Auszahlung von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm zu erreichen. Das wird nur möglich sein, wenn zuvor ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden ist.

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern über die Auszahlung der letzten Tranche gehen jedoch nur schleppend voran. Bei einem Scheitern droht dem Land die Staatspleite. Die links-nationale Regierung von Alexis Tspiras hat erst vor wenigen Tagen einen Reformvorschlag der Geldgeber abgelehnt und am Dienstag einen Gegenvorschlag vorgelegt. Heute wird in Brüssel weiterverhandelt.

Athen schlägt einen Fahrplan für die Erzielung eines Haushalts-Überschusses dar, um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu sichern. Griechenland will im Gegenzug auf noch nicht abgerufene Mittel für die Bankenrekapitalisierung zugreifen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gehalten werden. Außerdem soll den Banken des Landes erlaubt werden, mehr kurzfristige Staatspapiere zu kaufen.

Die Geldgeber prüfen den Vorschlag, doch haben bereits signalisiert, dass der Vorstoß weit hinter den Erwartungen zurückliegt.

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Die SPD stichelt gegen Finanzminister Schäuble: In der Griechenland-Politik sei dieser nur noch eine Randfigur – er gebe Interviews, habe in der Sache aber nichts mehr zu melden. Verhandeln darf nur noch die Kanzlerin.

Wenig Hoffnung auf eine Lösung hat offenbar Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister bezweifelt offenbar, dass Griechenland in der Lage ist, die Last zu tragen, die für die Euro-Mitgliedschaft des Landes notwendig ist. Das deutete der Finanzminister am Dienstag auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin an.

Es sei allein Griechenlands Entscheidung, ob es „die schwere Last” tragen will, die unerlässlich sei, „wenn man der Euro-Zone begehrten will”. Griechenland müsse entscheiden, ob es dies wolle oder könne. Auf ein von Athen vorangetriebenes „blame gaming” – einem Spiel der Schuldzuweisungen – wolle Schäuble sich nicht einlassen.

Kommentare (76)

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Herr Paul Rimmele

10.06.2015, 08:45 Uhr

Es geht hier doch nicht um ca. 7 Mrd. Es geht ums Prinzip.
Dass Griechenland seine Schulden nicht zurückbezahlen kann, ist doch jedem "gesunden"
Zeitgenossen klar. Die Frage ist, was passiert nach einem Schuldenschnitt oder Schuldenerlass?
Wie finanziert sich Griechenland zukünftig und mit was?
Eine unendliche Alimantierung durch andere EU-Staaten kann doch nicht eine Dauereinrichtung
werden. Jeder Arbeitnehmer und Steuerzahler in Deutschland und dem Rest der Eurozone
kann man doch nicht wirklich dazu verdonnern, auf unbestimmte Zeit ein ganzes Land zu
finanzieren, dess Bürger nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und auch
noch weit über ihre Verhältnisse leben.
Die Eurozone muss weg, sonst geht die EU verloren!

Herr C. Falk

10.06.2015, 08:49 Uhr

Es wird so getan als gäbe es die Alternative Grexit ja, Grexit nein je nach Wohlverhalten oder Renitenz Giechenlands.

Realistsch ist wohl anzunehmen, der Grexit soll politisch unter beinahe allen Umständen ausgeschlossen werden.

Es wird also auf einen Kuhhandel hinauslaufen, der dann als tragbarer "Kompromiß" verkauft und gefeiert wird.

Herr J.-Fr. Pella

10.06.2015, 08:55 Uhr

Das Griechenlanddrama ist eigentlich ein EU-Drama. Wie können sich hochbezahlte
Staatsbeamte und Minister sich so belügen lassen.
Die Griechen sollen die Reedereien sofort besteuern und Gelder sicherstellen.
Aber es wird weiter geeiert und der kleine Steuerzahler sieht seine Ersparnisse zum Teufel gehen und zahlt und zahlt und.........
Die gesamte GROKO ist nur noch ein Haufen selbstgefälliger Darsteller.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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