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01.08.2015

12:06 Uhr

Griechenland-Krise

Berlin sieht neues Hilfspaket in Gefahr

Für griechisches Staatseigentum würde Athen derzeit nicht die anvisierten 50 Milliarden Euro für den Privatisierungsfonds bekommen, fürchtet die griechische Opposition. Berlin hat andere Sorgen: den Zeitplan für Hilfen.

Proteste vor dem Parlament in Athen: Das Rettungspaket erhitzt weiter die Gemüter in der griechischen Hauptstadt. dpa

Demonstration gegen das Rettungspaket

Proteste vor dem Parlament in Athen: Das Rettungspaket erhitzt weiter die Gemüter in der griechischen Hauptstadt.

Aten/Berlin/DüsseldorfDer griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses - von den Kreditgebern vorgegebene - Ziel sei „äußerst schwierig zu realisieren“, sagte der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia dem „Focus“ (Samstag). „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern.“

Auch bei den schon mehrmals gekappten griechischen Renten sieht der Konservative „keinen weiteren Spielraum für Kürzungen“. Über das Renteneintrittsalter oder die Anzahl der für eine Rente nötigen Arbeitsjahre könne man aber reden.

Meimarakis warf dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras „politische Unerfahrenheit und Sprunghaftigkeit“ vor. Die linke Regierungspartei Syriza leide an Größenwahn. Ihre Befürchtung, soziale Unruhen könnten das Land in die Hände der Faschisten treiben, zeigten ihr „antidemokratisches Antlitz“. „Solche Aussagen passen zu Diktatoren“, sagte er. Neuwahlen lehnt Meimarakis dennoch ab. Tsipras sei erst im Januar gewählt worden und müsse „zusehen, dass er seiner Verantwortung gerecht“ werde.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Indes wird klar: Griechenland will nach Angaben eines Notenbank-Angehörigen bis Ende des Jahres seine Banken wieder auf die Beine bringen. Die Rekapitalisierung der Institute habe Priorität, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Möglicherweise könne ein Rettungsfonds genutzt werden, um die Kapitallücken zu stopfen. Vorrangig sei es zu vermeiden, dass die Bankkunden mit ihren Einlagen haften müssten. „Wenn die Rekapitalisierung bis Ende des Jahres gelingt, dann werden wir solch einen Bail-in verhindern“, sagte der Insider. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rekapitalisierung wie beim letzten Mal durch einen Banken-Rettungsfonds erfolgen werde.

Griechenland erhofft sich von einem neuen internationalen Hilfsprogramm auch indirekt eine Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die geplante Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren umfassen, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Samstag). Damit könnten Kredite zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie sie vom IWF seit langer Zeit verlangt wird.“

Die Bundesregierung sieht allerdings nach Informationen des „Focus“ den Zeitplan für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Gefahr. Dann müsse auch die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages verschoben werden, schreibt das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt.

Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen.

Der Zeitverzug schaffe ein Zahlungsproblem für Griechenland, das bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen müsse. Deshalb werde in Kreisen der EU-Kommission eine kurzfristige Finanzspritze aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM erwogen. Das sei jedoch schwierig, weil die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone nicht mithaften wollten.

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