Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.02.2015

12:24 Uhr

Griechenland-Krise

Brüssel wartet noch auf Athener Reformliste

Die griechische Regierung muss heute die von den Euro-Partnern geforderte erste Liste mit Reformen vorgelegen. Erste Meldungen, dass die Vorschläge eingetroffen sind, dementierte die EU-Kommission.

Marktgespräch zur Einigung im Schuldenstreit

„Die allerletzte Chance für Griechenland“

Marktgespräch zur Einigung im Schuldenstreit: „Die allerletzte Chance für Griechenland“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselDie griechische Regierung hat die von den Euro-Partnern für die weitere finanzielle Unterstützung geforderte erste Liste mit Reformen nach Angaben der EU-Kommission noch nicht vorgelegt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montagmittag, es sei noch keine offizielle Liste in Brüssel eingetroffen. Sie wies damit Angaben aus EU-Kreisen zurück, wonach der Vorschlag Athens für glaubhafte Reformen bereits vorliege. Die Liste ist Voraussetzung für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni, die am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich beschlossen worden war.

„Wir haben keine Liste der griechischen Regierung erhalten“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montagmittag. Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass „Dokumente“ zirkulierten, es gebe aber noch keine offizielle Liste Athens. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere. Ein EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Liste sei bereits eingetroffen.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden. In einer Telefonkonferenz sollen die Finanzminister der Euro-Zone dann entscheiden, ob die Zusagen ausreichen. Für die Konferenz wurden nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Zeiträume reserviert: am Dienstagmittag oder am frühen Nachmittag.

Griechenland-Krise: Schäuble visiert das nächste Ziel an

Griechenland-Krise

Premium Schäuble visiert das nächste Ziel an

Nach der Einigung in der Griechenland-Krise muss Finanzminister Schäuble nun den Bundestag überzeugen. Die Regierungsfraktionen loben den Kompromiss. Doch noch liegt die Sparliste aus Athen nicht vor.

Es werde aber „noch keine wirkliche Entscheidung“ der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hieß es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.

Von

afp

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jürgen Dannenberg

23.02.2015, 12:26 Uhr

Und genau das droht den Griechen unter dieser Regierung eben nicht - ein Austritt aus der Euro Zone. Geschweige den aus der EU. Da ist ja noch reichlich zu holen.
Zone ist vielleicht doch das richtigere Wort. Zumindest kennt sich die Merkel damit bestens aus.

Frau Ute Umlauf

23.02.2015, 12:58 Uhr

Mit dem Detaillierungsgrad dieser Maßnahmen Liste gibt es bei jeder Bank keinen Cent. Aber D wird wieder zahlen.
Wir sollten die ersten Politiker in D richten. Dann gibt es Unruhe an den übervollen Polit Fresströgen.
Erst sagt die Schwarze Null ... NEIN. Dann fällt die Schwarze Null um. Weg auch mit diesem Despoten!

Herr Holger Narrog

23.02.2015, 13:05 Uhr

Die Liste können Sie sich sicherlich sparen. Ich nehme an, dass diese eine reine Verhöhnung der Steuerzahler ist. Sehr ärgerlich finde ich, dass nicht nur die Deutschen die sehr gerne masoschistisch wählen und Extremsteuern bezahlen, sondern auch die Bürger wesentlich ärmerer Länder zu dieser Alimentation des Griechischen Staatsverständnisses beitragen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×