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27.02.2017

15:18 Uhr

Griechenland-Krise

Das Katz-und-Maus-Spiel des Alexis Tsipras

VonGerd Höhler

Die Geldgeber kehren nach Athen zurück, um die Gespräche mit Griechenland fortzusetzen. Es ist bereits ihr dritter Anlauf. Denn die Tsipras-Regierung bremst bei den Reformen. Dabei braucht sie dringend Finanzspritzen.

Bei der Umsetzung der Programmauflagen zum dritten Hilfspaket für Griechenland gibt es weiter Skepsis. dpa

Die Experten der EU-Kommission kommen nach Athen

Bei der Umsetzung der Programmauflagen zum dritten Hilfspaket für Griechenland gibt es weiter Skepsis.

AthenNach den Ausschweifungen des Karnevals feiern die Griechen „Kathara Deftera“, den „reinen Montag“. Er markiert den Beginn der vorösterlichen Fastenzeit. Dazu passt, dass die Vertreter der Gläubiger am Dienstag in Athen erwartet werden, um ihre Gespräche mit der griechischen Regierung wieder aufzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem höhere Steuern und neue Einschnitte bei den Renten.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen in Athen die zweite Prüfrunde fortsetzen. Es geht um die Auflagen des dritten Hilfspakets von bis zu 86 Milliarden Euro, auf das sich Athen und die Geldgeber im Sommer 2015 geeinigt hatten, um einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Diese Überprüfung sollte eigentlich bereits im Frühjahr 2016 abgehakt sein. Sie verzögert sich aber aus mehreren Gründen. Einer ist der Streit der Geldgeber um die künftige Rolle des IWF bei der Griechenlandrettung und die Frage, ob und wann Griechenland Schuldenerleichterung braucht.

In diesem Punkt zeichnet sich nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in der vergangenen Woche ein Kompromiss ab. Er könnte so aussehen, dass man bereits in nächster Zeit über die bisher von Berlin strikt abgelehnten Schuldenerleichterungen für Griechenland berät, diese aber erst nach Abschluss des laufenden Programms Mitte 2018 in Kraft setzt – sofern Athen alle Reform- und Haushaltsziele erreicht und sich für die folgenden Jahre zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet.

Was die Umsetzung der Programmauflagen angeht, gibt es allerdings Skepsis. Die von Alexis Tsipras geführte Koalition aus Links- und Rechtspopulisten bremst bei den Reformen. Das ist der Hauptgrund für die ständigen Verzögerungen des Programms. Vorgaben wie die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts, die Renten- und Steuerreform sowie die Öffnung des Energiemarktes hat Tsipras bisher nicht umgesetzt, weil er Konflikte mit den Gewerkschaften und dem kommunistischen Flügel der eigenen Partei scheut. Auch gegen die Privatisierungen gibt es innerhalb der Regierung erhebliche Widerstände.

Während ähnliche Programme in Krisenländern wie Irland, Portugal, Spanien und Zypern bereits im ersten Durchgang gegriffen haben, befindet sich Griechenland bereits im dritten Anlauf. Die meisten Vorgaben, um die es jetzt geht, waren schon Bestandteile der ersten beiden Programme, wurden aber nicht oder unvollständig umgesetzt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt in seiner jüngsten Studie fest, die Ursache für die schlechte Verfassung der griechischen Wirtschaft sei vor allem in der „mangelnden Bereitschaft zur Umsetzung der Reformen in der Politik und der Bevölkerung“ zu suchen.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Die jetzt beginnenden Gespräche könnten deshalb besonders schwierig werden, weil sich der griechische Verhandlungsführer Finanzminister Euklid Tsakalotos offenbar eine neue Prozedur ausgedacht hat. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtet, will Tsakalotos jeden Verhandlungsschritt mit einer Kommission des regierenden Linksbündnisses Syriza abstimmen. So will der Minister sich absichern und die politische Verantwortung auf möglichst viele Schultern verteilen. Dies würde bedeuten, dass er ständig zwischen dem Sitzungssaal im Athener Hilton-Hotel, wo er mit den Vertretern der Gläubiger spricht, und der Syriza-Parteizentrale pendeln muss – ein Verfahren, das die Verhandlungen endlos hinauszögern oder sogar von vornherein zum Scheitern verurteilen könnte.

Kommentare (15)

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Herr Werner Müller

27.02.2017, 15:35 Uhr

...es langweilt langsam: Wozu diese Berichte? Am Ende bekommen die Griechen unser Geld doch...also bitte liebes HB, beschäftigt euch doch mit Themen, bei denen der Ausgang offen ist bzw. die noch nicht so ein unumstößliches, ja geradezu alternativloses Ergebnis haben.

Frau Oksana Lebedova

27.02.2017, 15:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Keizer

27.02.2017, 16:13 Uhr

Tsipras weiß genau, dass er im Juni größere Tilgungen zu leisten hat. Dazu müssen wir ihm Geld geben. je näher der Termin rückt, desto mehr kann er die Geldgeber erpressen. Denn pleitegehen lassen wollen sie Griechenland nicht, obwohl es das seit Jahren ist. Dann würde es aber bei den Wahlen in Frankreich, Niederlande und Deutschland politische Erdbeben geben. Also pokert Tsipras. Und das vermutlich mit Erfolg. Das Spiel ist immer das gleiche. Die Geldgeber und Griechenlan haben Vereinbarungen getroffen. Dann fließen die ersten Gelder. Die weiteren Gelder sollen fließen, wenn die Griechen die Vereinbarungen erfüllen. Bei jeder Auszahlungsrate wird dann gekungelt, was Griechenland schon umgesetzt hat (zumindest per Gesetz) und was es noch umsetzen muß. Zum Schluß gibt es wieder Abstriche. Wir haben wieder gezahlt, die Griechen aber nicht geliefert. Wer ist eigentlich der Dumme?

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