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21.06.2011

14:58 Uhr

Griechenland-Krise

Der Fahrplan in die Schuldenhölle

VonHannes Vogel, Gerd Höhler

Eigentlich sollte die Wackel-Regierung von Ministerpräsident Papandreou die Vertrauensabstimmung heute um Mitternacht überleben - dann geht das Schuldendrama weiter. Doch wenn Papandreou stürzt, hat niemand einen Plan B.

Ultimatum für Griechenland

Video: Ultimatum für Griechenland

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Düsseldorf/AthenShowdown in der Schuldenkrise: An diesem Schicksalstag geht es in Athen um alles oder nichts. Premier Giorgos Papandreou stellt sich mit seinem neuen Kabinett der Vertrauensabstimmung im Parlament. Die namentliche Abstimmung beginnt um Mitternacht Ortszeit.

So bestimmt es die griechische Verfassung in Artikel 84. Sie legt auch fest, wie viele Stimmen Papandreou zur Geisterstunde braucht: mindestens die absolute Mehrheit. Das sind 151 der 300 Stimmen. Seine Regierungsfraktion zählt 155 Abgeordnete. Das müsste reichen. Aber was ist in diesen Wochen in Athen überhaupt noch vorhersehbar?

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Klar ist, dass die Vertrauensabstimmung mit darüber entscheidet, ob die Eurozone ihren ersten Staatsbankrott erlebt. Papandreou hatte sich in der vergangenen Woche vergeblich um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bemüht, nachdem die Europäische Union weitere Hilfszusagen davon abhängig machte, dass sein Sparprogramm auch von der Opposition mitgetragen wird. Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Opposition musste sich Papandreou einer Revolte in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Pasok-Partei erwehren.

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Montag offen gelassen, ob Griechenland die im Juli fällige Tranche von 12 Milliarden Euro des im vergangenen Jahr bewilligten Hilfspakets in vollem Umfang ausgezahlt bekommt. Damit soll das griechische Parlament zur Annahme des Sparprogramms gedrängt werden.

Zeitplan der wichtigsten Griechenland-Entscheidungen

21. Juni, Griechenland

Das griechische Parlament muss über einen Vertrauensantrag entscheiden. Scheitert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, fehlt dem IWF und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von zwölf Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

23. und 24. Juni, EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein Ja zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF nach dem EU-Gipfel sein OK für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

28. Juni, Griechenland

Übersteht Papandreou die Vertrauensfrage, muss das Parlament bis zu diesem Tag über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm abstimmen. Eine Billigung ist Voraussetzung für eine Vereinbarung mit IWF und EU.

27.- 29. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist dabei aus Sicht der EU-Regierungen, dass der IWF überhaupt wieder handlungsfähig wird. Dies galt etwa in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Hier wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Zudem soll dann Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Kenntnis darüber ist wichtig für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Ein Beispiel: Halten etwa Banken freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe zustimmen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Um Mitternacht werden in Athen die Würfel fallen. Sollte Papandreous Regierung die Abstimmung überleben, ist das allenfalls ein wichtiger Etappensieg - das Schuldendrama in Athen wird weitergehen. Griechenland würde ein wenig Zeit gewinnen. Einziger Unterschied: Papandreou säße etwas fester im Sattel als vorher. Die Chancen, dass Griechenland weiter eisern spart würden steigen. Aber damit beginnt die griechische Tragödie erst.

Denn bis Ende Juni muss das Parlament über das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm abstimmen. Billigt es das Parlament nicht, steht Griechenland erneut am Abgrund. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann kann es auslaufende Schulden nicht mehr bedienen.

Kommentare (35)

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Wutbuerger

21.06.2011, 15:11 Uhr

Die Griechen werden weiter Geld kriegen....und wenn es wieder hintenrum von China kommt !!!

hamp

21.06.2011, 15:15 Uhr

'Der Fahrplan in die Schuldenhölle'

diesen fahrt haben wir schon alle hinter uns...

Ondoron

21.06.2011, 15:17 Uhr

Die Griechen sind pleite. Der Markt weiß das längst. Das ist kein bedrohliches Szenario mehr! Der Markt hat die Realitäten längst eingepreist. Natürlich versucht er, über die Marionettenpolitiker die Steuerzahler zu schröpfen. Kann ich dem Markt nicht verdenken, denn bei unseren Politikern hat er dermaßen leichtes Spiel, dass es geradezu fahrlässig wäre, dieses Spiel nicht zu spielen. Hat doch nix zu verlieren. Bisschen Drohkulisse inszenieren, und unsere Abnicker haben den Bolzen schon in der Hose. Die verzocken lieber den Wohlstand der Bevölkerung, als dass sie sich von Wunschdenken, was das "europäische Projekt" (*würg*) abgelangt, verabschieden. So war es bis 1989 auch im Osten. Es wird genauso kommen. Die meisten EUrokraten wären früher auch gute Technokraten in den osteuropäischen Politbüros gewesen. Und die Klakeure für die Zukunft Europas, die nicht merken, welche Utopie sie da herbeireden wollen, hätten voller Überzeugung vor Honnecker am 1. Mai die Faust geballt. Wie damals: Den Euro in seinem Lauf halten weder Ochs noch Gutmensch auf... Oder so ähnlich!

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