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09.10.2011

14:29 Uhr

Griechenland-Krise

Deutschland und Frankreich diskutieren Schuldenschnitt

Angeblich wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy am Abend einen neuen Griechenland-Deal festzurren: Ein Schuldenschnitt käme für Deutschland aber nicht umsonst. Regierungskreise dementieren das Vorhaben.

Nicolas Sarkozy (li.) und Angela Merkel feilen angeblich an einem neuen Griechenland-Deal. dapd

Nicolas Sarkozy (li.) und Angela Merkel feilen angeblich an einem neuen Griechenland-Deal.

Berlin/AthenRegierungskreise haben einen Bericht dementiert, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine Absprache in der Schuldenkrise verständigt hätten. So hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, Deutschland akzeptiere einen flexibleren Euro-Rettungsschirm EFSF, während Frankreich einen Schuldenschnitt für Griechenland mittrage. „Eine solche Absprache gibt es nicht“, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Tatsächlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vergangenen Dienstag vor einem Schuldenschnitt und einer Insolvenz Griechenlands sowie den verheerenden Folgen gewarnt.  

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich am Sonntagabend in Berlin, um ihre Haltungen über die Arbeitsweise des EFSF und das weitere Vorgehen in der Bankenkrise zu besprechen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“  mit Blick auf die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Griechenland, „möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen“.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Schäuble bezieht sich dabei aber auf den Anteil, den private Gläubiger an einem zweiten Griechenland-Hilfspaket freiwillig tragen sollen, nicht auf einen generellen Schuldenschnitt beziehungsweise eine Insolvenz Griechenlands. Hier herrscht weitgehend Einigkeit in der Euro-Gruppe, dass die Zahlen für das zweite Griechenland-Hilfspaket erneut überprüft werden müssen, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihr Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorgelegt hat.   

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf „das Umfeld der Verhandlungen“, Frankreich rücke von seiner bisherigen Haltung ab, eine größere Umschuldung Griechenlands hinzunehmen. Frankreichs Banken wären davon aber wegen der größeren Höhe an gehaltenen Griechenland-Staatsanleihen stärker betroffen als deutsche Konkurrenten. Der Zeitung zufolge soll Sarkozy im Gegenzug gefordert haben, dass der EFSF zur Refinanzierung angeschlagener Staaten und Banken der Euro-Zone Zugriff auf Gelder der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten solle. Das wiederum hat die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt.   

Merkel und Sarkozy müssen sich auch bei der Rekapitalisierung angeschlagener Banken und bei der Überarbeitung der europäischen Verträge einigen. Die Kanzlerin hatte sich vergangene Woche offen für Vorschläge aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt, dass allen Banken eine höhere Eigenkapitalquote vorgeschrieben werde. Während Deutschland darauf pocht, dass Banken zunächst versuchen sollen, sich selbst zu rekapitalisieren und erst dann die Euro-Staaten sowie im Notfall am Ende der EFSF einspringt, möchte Frankreich einen schnelleren Einsatz des EFSF ermöglichen.

Im schuldengeplagten Griechenland sorgen die Gedankenspiele für große Verunsicherung. Für Athen nähere sich eine schmerzhafte Lösung - davon waren am Sonntag fast alle griechischen Sonntagszeitungen überzeugt. „In die Richtung einer Endlösung“, titelte das den regierenden Sozialisten nahestehende Sonntagsblatt „To Vima“. „Merkel und Sarkozy entscheiden ohne uns über einen „Haircut“ von 50 Prozent.“ Griechenland segele „in unbekannte Gewässer“, in Berlin werde das Thema des „großen Schuldenschnitts“ besprochen, lautete der Tenor in der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“. „Entscheidungen für uns ohne uns“, titelte die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“. Umfragen zufolge rechnen rund zwei Drittel der Griechen damit, dass die Zahlungsunfähigkeit ihres Landes kurz bevorsteht.

Kommentare (34)

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Anonym

09.10.2011, 12:42 Uhr

Ich fasse zusammen: Deutschland rettet über den EFSF die Französischen Banken. Im Gegenzug ist Frankreich mit einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50% einverstanden. Griechenland (11 Mio. Einwohner) könnte mit 175 Mrd. Euro Schulden weiterhin ohne Reformen so weitermachen wie bisher und in Deutschlöand werden die Sozialleistungen gekürzt. Merkel: "Scheitert der seit 10 Jahren bestehende Euro - scheitert das seit über 60 Jahren bestehende Europa (EU/EWG).

Account gelöscht!

09.10.2011, 12:49 Uhr

Jetzt ufert die ganze Geschichte wohl endgültig aus. Um den Schuldenschnitt durchzusetzen, der uns am teuersten kommt, werden wir auch noch genötigt, den flexiblen Rettungsschirm zu akzeptieren. Umgangssprachlich sind wir gleich zweimal gekniffen. Und unsere tumben Volksvertreter lassen sich mal wieder so um den Finger wickeln, dass sie hinterher denken, sie hätten etwas sagenhaftes erreicht. Es ist so einfach, unsere unerfahrenen Politiker zu manipulieren. Im Grunde lacht doch die ganze Welt über uns.

ModerneChaostheorie

09.10.2011, 13:24 Uhr

Nach dem Schuldenschnitt passiert folgendes:
- keine Sau leiht den Schuldenstaaten noch Geld
- die Zinsen werden gewaltig steigen
- Deutsche Firmen werden nur noch gegen Vorauskasse
an Pleiteländer liefern, (die Realwirtschaft stottert)
- Die Beamten verdienen endlich was sie verdienen,
nur noch die Hälfte
- Europa erstickt an seiner von den Politikern
verursachten Schuldenlast
- Europa brennt und jagt seine Politiker zum Teufel

Hoffen wir, daß es anders kommt,
aber meistens kommt es schlimmer

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