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25.07.2012

13:42 Uhr

Griechenland-Krise

„Die Bilanz Athens ist verheerend“

Erst giftet Rösler gegen Griechenland, dann faucht Athen zurück. Die CSU hält die Kritik des FDP-Ministers für gerechtfertigt. Immerhin könnte laut Ifo-Institut eine Griechen-Pleite sehr teuer für Deutschland werden.

Der Schriftzug "Krise" auf eine griechische Euro-Münze projiziert. Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. dpa

Der Schriftzug "Krise" auf eine griechische Euro-Münze projiziert. Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher.

Berlin/DüsseldorfMit harscher Kritik hat der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, auf die jüngsten Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras  reagiert, der Kommentare aus dem Ausland zur Zukunft Athens in der Eurozone als unverantwortlich bezeichnet hatte. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union nannte die Kritik von Samaras an Politikerin wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „völlig unpassend“ und „eine Verkennung der Tatsachen“.  „Niemand hat ein Interesse daran, Griechenland aus dem Euro-Raum zu drängen. Athen ist aber selbst dabei, sich herauszukatapultieren“, sagte Michelbach Handelsblatt Online.

Samaras hatte am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Fraktion erklärt, die Aussagen "einiger europäischer Vertreter, dass Griechenland seine Ziele nicht schaffe, untergraben unsere Bemühungen". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Wochenende gesagt, er sei mit Blick auf die Lage in Griechenland "mehr als skeptisch". Ein Austritt Athens aus der Währungsunion habe "längst seinen Schrecken verloren".

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Derlei Äußerungen seien unverantwortlich und würden sich auch nicht bewahrheiten, sagte Samaras. Die griechische Regierung setze alles daran, das Land in der Währungsunion zu halten. "Wir tun alles, was wir können, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen und sie tun alles, was sie können, damit wir scheitern", sagte Samaras.

Die griechische Rezession könnte indes noch deutlich gravierender ausfallen als bislang vermutet. Im Jahr 2012 sei mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um "mehr als sieben Prozent" zu rechnen, sagte Samaras. Die griechische Zentralbank war zuvor von rund 4,5 Prozent ausgegangen. Griechenlands Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.


Michelbach wies auf die Bilanz Athens bei der Bekämpfung seiner nationalen Schuldenkrise hin, die er als „verheerend“ bezeichnete. Daran ändere auch nichts, wenn jetzt zum Besuch der Troika aus Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit „großer Geste“ die Auflösung von zahlreichen Behörden verkündet werde. „Das ist das Werfen von Nebelkerzen, denn unterm Strich wird nur Personal umgeschichtet“, kritisierte der CSU-Politiker.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

25.07.2012, 14:05 Uhr

Na 80 Milliarden sind doch immerhin wesentlich billger als ein Rettungspaket nach dem anderen in Griechenland zu versenken.

Reffke

25.07.2012, 14:17 Uhr

Nun ist es sozusagen amtlich alternativlos: Griechenland steht dort, wo es schon vor zwei Jahren stand: am Abgrund. Nur wird der Sturz heute viel tiefer sein, als er damals gewesen wäre. Nicht nur für die Hellenen.

In den wenigen Jahren seiner Existenz hat der Euro einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit einem mittleren europäischen Krieg hinkriegt. In den noch weniger Jahren ihrer Existenz haben die europäischen Rettungsschirme einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit ausführlichen Flächenbombardements hinkriegt.

Dabei kommt das dicke Ende erst noch.

http://www.journal21.ch/die-d%C3%A4mme-brechen

Jetzt ham'wer den Salat: Prost Mahlzeit!
oder sollte man nicht besser raten: Rette sich wer kann? ;)

Bengel01

25.07.2012, 14:32 Uhr

Hauptsache es klingelt endlich bei den Knallköppen in der deutschen Regierung und der Opposition!!! Aber statt ENDLICH den tatsachen ins Auge zu sehen und entsprechend zu handeln, wird der Wirtschaftsminister für seine (ausnahmsweise) zutreffende Äußerung verbal brutal angegangen. Genossen und Grüne sollten sich gemeinsam mit Griechenland aus der EU verabschieden. Und zwar schnell. Denn die Interessen der deutschen Bevölkerung, insbes. der deutschen Arbeitnehmer, vertreten die schon lange nicht mehr...

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