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27.04.2015

16:39 Uhr

Griechenland-Krise

Die heimliche Entmachtung des Yanis Varoufakis

Als Amateur und Zocker musste sich der griechische Finanzminister von seinen Euro-Kollegen beschimpfen lassen. Dennoch hält Premier Tsipras an Varoufakis fest – allerdings stellt er ihm einen Aufpasser zur Seite.

Stecken die Köpfe zusammen: Alexis Tsipras (r.) und sein Finanzminister Yanis Varoufakis. dpa

Varoufakis und Tsipras

Stecken die Köpfe zusammen: Alexis Tsipras (r.) und sein Finanzminister Yanis Varoufakis.

AthenEr ist die Reizperson im Griechenland-Poker: Finanzminister Yanis Varoufakis. Er bringt seine Kollegen aus den Euro-Staaten gegen sich auf, strahlt in öffentlicher Rund alle Finanznöte beiseite. Doch ungeachtet aller Kritik der Geldgeber hält der griechische Regierungschef Alexis Tsipras an seinem Finanzminister fest. Tsipras habe Varoufakis bei einem Treffen mit führenden Ministern und Beratern das Vertrauen ausgesprochen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Der Tenor: Varoufakis sei zur „Zielscheibe der internationalen Presse“ geworden. Er bewege sich aber im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung und werde weiterhin „für eine nachhaltige Lösung arbeiten“, hieß es.

Dennoch kam Varoufakis nicht ungeschoren aus dem Treffen heraus. So wurde beschlossen, ein neues Gremium zu schaffen, das künftig unter Aufsicht von Varoufakis die politischen Gespräche mit den Geldgebern führen solle. Koordinieren werde dieses Gremium allerdings der stellvertretende Außenminister Euclid Tsakalotos. Dies deutet daraufhin, dass der Wirtschaftsprofessor eine aktivere Rolle in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen wird.

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„Spieler“, „Amateur“: Griechenlands Finanzminister Varoufakis muss viele Vorwürfe einstecken.

Im Streit über die Reformpläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise war Varoufakis beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag scharf kritisiert worden. Die neue Regierung in Athen will vom vereinbarten Sparkurs abkehren. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Staatspleite.

Auch an anderer Stelle zog Tsipras Konsequenzen aus den schleppenden Verhandlungen. So berichten Regierungskreise, dass der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern ausgetauscht wird. Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt demnach Nikos Theocharakis – einen Vertrauten des griechischen Finanzministers Varoufakis. Chouliarakis war bereits während der vorigen Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Nach dem Eurogruppen-Treffen in Riga gehen die Expertenverhandlungen über ein griechisches Reformprogramm weiter. „Gespräche gibt es auf allen Ebenen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Seit dem Minister-Treffen in Lettland am vergangenen Freitag und Samstag gebe es das „gemeinsame Verständnis, dass rascher Fortschritt nötig ist“. Auf Details der Gespräche ging die Sprecherin nicht ein. Zu Meldungen, Experten in den Verhandlungen würden ausgetauscht, sagte sie: „Von unserer Seite sind die Unterhändler dieselben.“

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Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, sagte in Berlin, die Lage sei „einigermaßen frustrierend“. Es sei zu hoffen, dass Athen nun bis zum nächsten regulären Treffen der Ressortchefs am 11. Mai in Brüssel ein belastbares Reformkonzept vorlege, das auch grünes Licht von EU, IWF und EZB bekomme. „Der Ball liegt definitiv im Spielfeld der Griechen“, sagte Jäger. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tsipras telefoniert.

Die Experten des Kölner IW-Instituts gehen davon aus, dass Griechenland im Streit mit seinen Gläubigern letztlich wohl einlenken muss. „Es muss klar sein, wenn sie Geld von anderen haben wollen, müssen sie sich auch den Bedingungen stellen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Er gehe davon aus, dass der Athener Regierungschef Alexis Tsipras die geforderte Reformliste über kurz oder lang vorlegen werde.

Kommentare (32)

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Herr Daniel Huber

27.04.2015, 14:38 Uhr

Ich persönlich halte Varoufakis für intellektuell fähiger, als diese ganze Berufspolitiker- und Eurokratenclique mit ihren ständigen Vertrags- und Rechtsbrüchen.
Was hat man uns bei antidemokratischer Aufgabe der D-Mark nicht alles Versprochen!
Der Euro, genauso verlässlich und hart wie die D-Mark sollte er sein und in Europa für Frieden und Wohlstand für alle schaffen.
Was ist daraus geworden?
Eine dauerhafte Weichwährung, mediale Griechenlandhetze, billionenschwere Euro-Rettungspakete, Politik- und Demokratieverdrossenheit in Euroland, Hass auf die Währung, die immer mehr Kaufkraft auffrisst.

Herr Ragin Allraun

27.04.2015, 14:43 Uhr

Die "noch finanzpotenten" Deutschen sollen mal schön weitersparen und anlegen,- für Griechenland und Nachfolger.

Schließlich muss sich Sparen wieder lohnen.

Herr Daniel Huber

27.04.2015, 14:55 Uhr

„Es muss klar sein, wenn sie Geld von anderen haben wollen, müssen sie sich auch den Bedingungen stellen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther.
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Die Griechen wollen keine weiteren Kredite, begreift dass der neoliberale Hüther nicht?
Anscheinend kapieren die Eurokraten einschließlich Schäuble immer noch nicht, dass die Griechen keine weiteren Bankenrettungskredite mehr akzeptieren werden. Die neoliberale Austeritätspolitik ist in Europa gescheitert, Spanien und Italiuen werden nachziehen und wenn Le Pen 2017 gewinnt, ist der Euro endgültig am Ende.
Grexit bedeutet Euroende, dass wissen alle, deshalb wird es aus Athen zwar eine Reformliste geben, es wird sich aber niemand daran halten. Greichenland wird niemals aus dem Euro entlassen, niemals.
Jedenfalls so lange nicht, wie die jeweiligen europäischen Steuerzahler und Beväölkerungen noch die Füsse stillhalten. Aber irgendwann wird der „Druck der Strasse“ die Politik zum Handeln zwingen, wenn es anders nicht geht. Spätestens dann, wenn es im Deustchen Bundestag bald um Zustimmung zum 3. griechischen Rettungspaket geht, kann ich mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen, dass eine weitere Abnickerei dem Wähler und Steuerzahler noch politisch vermittelbar geschweige denn durchsetzbar ist.

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