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11.07.2015

04:53 Uhr

Griechenland-Krise

Die Stunde der „Ja“-Sager

Der griechische Regierungschef Tsipras bekommt im Parlament eine breite Mehrheit für seine Reformpläne – und erklärt den Volksvertretern seine Volte. Die nächste Hürde: Was entscheiden die EU-Finanzminister?

Hoffen auf ein Ende der Krise: Die neuen Reformpläne Athens scheinen bei den Gläubigern gut anzukommen. ap

Griechenland

Hoffen auf ein Ende der Krise: Die neuen Reformpläne Athens scheinen bei den Gläubigern gut anzukommen.

Brüssel/AthenDas griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete.

Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt.

Die nächsten entscheidenden Termine im Griechenland-Fahrplan

10./11. Juli

Die Sitzung des griechischen Parlaments über den Regierungsvorschlag des Spar- und Reformprogramms sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am frühen Freitagnachmittag beginnen. Der Zeitpunkt der Abstimmung blieb zunächst unklar. Das Parlament in Athen sollte angesichts des Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Spekuliert wurde, dass sich die Sitzung bis in den Samstagmorgen hinziehen könnte.

Die Experten der geldgebenden Institutionen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wollten noch am Freitag die Vorschläge prüfen und ihre Bewertung an die Eurogruppe weiterleiten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für Freitag zu einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verabredet.

11. Juli

Voraussichtlich ab 15.00 Uhr wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel über die Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung beraten und zur Entscheidung kommen.

12. Juli

16.00 Uhr: Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel, wenn die Euro-Finanzminister am Vortag die Vorschläge aus Athen als unzureichend ablehnen sollten, womit sich die Lage für Griechenland dramatisch zuspitzen würde und eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist. Gibt es von den Finanzministern dagegen ein Ja, könnte diese Sitzung entfallen.
18.00 Uhr: Die Chefs aller 28 EU-Staaten kommen zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu entscheiden. Anschließend wollen sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der Presse äußern.

13. Juli

Falls die Entscheidung des EU-Sondergipfels positiv ausfällt, will das Finanzministerium in Berlin einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellen. Einer Einigung auf EU-Ebene muss der Bundestag zustimmen. Die Parlamentarier sind seit einer Woche in der Sommerpause.
Die EZB will Notenbankkreisen zufolge erneut über bislang aufrechterhaltenen Notkredite für die griechischen Banken beraten. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite angewiesen. Die Kredite liegen seit dem 26. Juni auf dem Niveau von knapp 90 Milliarden Euro. Die Nothilfe ist umstritten, weil die Banken nach Ansicht von Kritikern damit auch die Staatsfinanzierung unterstützen. Die griechischen Banken und Börsen bleiben weiter geschlossen.
15.00 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone treffen sich erneut. Ein wichtiger Punkt ist die - wegen des Schuldendramas verschobene - Neuwahl des Eurogruppenchefs. Wie intensiv auch über Griechenland gesprochen wird, dürfte von der Entwicklung am Wochenende abhängen.
Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland ist beim IWF in Verzug, denn aus Geldnot wurde bereits die letzte Rate von 1,6 Milliarden Euro Ende Juni nicht gezahlt.

17. Juli

Weitere T-Bills, das sind griechische Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli

Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. „Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras' lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens „Ja“ gestimmt“, weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.

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Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern – auf Grundlage von Vorschlägen, die denen sehr ähnlich waren, über die er sein Volk am vergangenen Sonntag hatte abstimmen lassen und bei denen er selbst mit „Nein“ votiert hatte. Der neue Vorschlag, so erklärte Tsipras, sei immerhin marginal besser als der alte.

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