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23.07.2015

11:12 Uhr

Griechenland-Krise

Die Troika wird zum Quartett

Es kann wieder verhandelt werden: Am Freitag reisen Experten der Geldgeber nach Athen. Das griechische Parlament hat zuvor ein weiteres Reformpaket gebilligt – gegen den Widerstand zahlreicher Syriza-Abgeordneter.

Parlamentsabstimmung

Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

Parlamentsabstimmung: Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

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AthenAchtungserfolg für Premier Alexis Tsipras: Bei der Abstimmung über das zweite Reformpaket gab es weniger Abweichler als noch vor einer Woche. Als die Abgeordneten in den frühen Morgenstunden ihre Stimme abgeben sollten, unterstützte sogar der zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis für den Kurs der Regierung. Das erste Reformpaket hatte er noch abgelehnt.

Die Zustimmung des Parlaments galt dennoch beide Male als sicher, da die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Nun kann die griechische Regierung erneut mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandeln.

Die Experten der Geldgeber würden am Freitag in Athen erwartet, berichteten das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal „in.gr“ sowie zwei griechische Zeitungen. Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Für die zweite Reform stimmten letztlich 230 der 300 Abgeordneten. Von Tsipras' Parteifreunden votierten jedoch 36 – fast ein Viertel – gegen die Maßnahmen oder enthielten sich der Stimme. Bei dem ersten Votum noch 39 Abweichler gewesen. Tsipras erklärte vor der Stimmabgabe, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der der extremsten Kreise in Europa abzuwenden“, sagte er.

Innerparteilicher Kampf: Tsipras' Kampf gegen die „Drachmisten“

Innerparteilicher Kampf

Tsipras' Kampf gegen die „Drachmisten“

Alexis Tsipras ist nicht zu beneiden. Er muss Sparreformen durchführen, an die er nicht glaubt, hat die Opposition im Rücken und kämpft gegen parteiinterne Abweichler. Es scheint alles auf Neuwahlen hinauszulaufen.

Seine Partei steht dennoch vorn einer Zerreißprobe. Fast die gesamte griechische Presse sieht die linke Regierungspartei Syriza kurz vor einer Spaltung. „Ganz nah an einer Spaltung“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“. Die „zentrifugalen Kräfte“, die in der Syriza-Partei wirkten, hätten sich erneut gezeigt. Regierungschef Tsipras habe seinerseits die linke Regierung zu einer Festung erklärt, die er nicht freiwillig verlassen werde.

Die Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“ meint, Tsipras werde unnachgiebig für eine Einigung mit den Gläubigern kämpfen. Danach wolle er mit den Abweichlern abrechnen. „Der Spalt bleibt“, titelt die linke Zeitung „I Efimerída ton Syntaktón“. Der Riss innerhalb der Syriza sei nach wie vor groß – trotz eines etwas besseren Ergebnisses als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Die Regierungsmehrheit sei zum zweiten Mal binnen weniger Tage verloren gegangen. Die Boulevardzeitung „Ethnos“ spielt mit dem Namen der größten Gruppe der innerparteilichen Opposition in der Syriza, der linken Plattform: „Plattform der Scheidung“, schreibt das Blatt.  

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend einige Tausend Demonstranten. Die Lage blieb weitgehend friedlich. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.

In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Rentensystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.

Kommentare (2)

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Herr Rene Weiß

23.07.2015, 12:49 Uhr

Man muss sich mal die Reformliste anschauen, die Syriza (und auch keine Partei davor) umgesetzt hat. Offen ist alles, was die "politischen Einflussnahme" bspw. in der Justiz und Verwaltung/Steuerwesen hätte beseitigen sollen. Wer ernsthaft sein Land reformieren soll, muss solche Dinge nicht auf Zwang oder in 6 Monaten machen. Wer etwas verbessern will, macht das alles und zwar sofort. Eine inhaltliche oder zeitliche Verzögerung hinterläßt bei mir den Eindruck mangelnden Willens.

Herr Georg Scholl

23.07.2015, 13:24 Uhr

Ja, demütig passiven Widerstand leisten, verschleppen, verzerren, verdrehen - alles Brüssler Tugenden - intelligente Interpretation von Vertragsbrüchen - wie chez Francois gerne dieses Vorgehen bezeichnet. Aber das war von Beginn an der Sinn dieser Verträge oder den dubiosen Memorandum of Understanding; nix niet- und nagelfest zu machen - immer interpretative Schlupflöcher (beabsichtigen, planen, haben vor - jeweils ohne Zeitangabe etc.) für die Bla-Bla-Wort-Zaubertrick-Akteure lassen. Solche bewussten Auslassungen sind z.B. in den EU/IWF-Kreditverträgen NICHT vorhanden.

Ich schlage schon mal statt Troika - Quadriga vor - könnte auch treffender das Tetra-Pack sein - wobei das mit dem Pack für eine bestimmte Personengruppe gedacht ist.

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