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22.02.2015

15:52 Uhr

Griechenland-Krise

Erster Blick auf die Athener Reformpläne

Weniger Steuerbetrug, weniger Korruption: Eine erste Reformliste der Griechen wurde offenbar bereits an EU-Kommission, IWF und EZB zugestellt. Die eigentliche Übersicht soll erst Montag eintreffen.

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AthenMit dem Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Diese Maßnahmen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Teil der Vorschläge, die Regierungschef Alexis Tsipras den Geldgebern bis Montag vorlegen will. Eine erste vorläufige Reformliste soll das Athener Links-Rechts-Bündnis nach Angaben griechischer Medien bereits am Sonntag an die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorabsprache verschickt haben. Die eigentliche Übersicht soll gemäß der Einigung mit der Euro-Gruppe am Montag eingehen.

Stimmen die drei „Institutionen“, die bisher „Troika“ genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder - darunter der Deutsche Bundestag - abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Die Spitzen der Großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.“ Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Handelsblatt: „Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.“ Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe. Der Bundestag werde einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zügig prüfen.

Kommentare (12)

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Herr Ercole Domenico

23.02.2015, 07:29 Uhr

Glaubt wirklich jemand dass Griechenland irgendwann seine Schulden zurückzahlen kann? Nein, jeder weiß dass dies unmöglich ist. Was soll also dieses Gequengel, Geschwätz und Gefasel? Ein Offenbarungseid wäre doch die beste und wahrscheinlich einzige Lösung.

Herr Ercole Domenico

23.02.2015, 07:33 Uhr

Sicher dann wären unsere 60 Milliarden weg aber dafür haben wir in den Jahren davor reich exportiert und gute Zinsen auf die Kredite haben unsere Banken auch kassiert, Jahrzehntelang als die Krise noch in Anmarsch war.

Herr Peter Langenhagen

23.02.2015, 08:08 Uhr

Theaterdonner am Vordereingang der Spielstätte. Am Hintereingang erhöht Woche für Woche die EZB den ELA Notkreditrahmen für die griechische Nationalbank.Auch dies wird schon als Standardversorgung einkalkuliert. Von der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen hört man auch jetzt - nichts -. Von der permanent steigenden Erhöhung der Targetsalden der EZB bei der Deutschen Bundesbank redet auch keiner mehr. Noch Fragen ?

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