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08.07.2015

07:36 Uhr

Griechenland-Krise

Es rumort in der Union

Angela Merkel muss nicht nur in Brüssel Überzeugungsarbeit leisten – auch in Berlin. In ihrer Partei wächst die Unruhe. In der Union formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland.

Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinerlei Basis für ein drittes Hilfspaket. dpa

Hans-Peter Friedrich

Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinerlei Basis für ein drittes Hilfspaket.

Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland? In der Unionfraktion formiert sich Widerstand. „Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das Referendum der Griechen gegen die Gläubiger-Forderungen und Athens Forderung nach einem dritten Hilfspaket. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Friedrich.

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer forderte Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages warf der griechischen Regierung am Mittwoch im ZDF eine „schmutzige Tour“ vor. Diese führe ihre Partner „wie Tanzbären durch die Manege“. Wenn dem Land immer wieder eine „letzte Frist“ gesetzt werde, um Vorschläge für eine Lösung des Streits mit den Geldgebern zu präsentieren, könne das keiner mehr nachvollziehen. „Aus ökonomischer Sicht gibt es nur einen Weg: mit einer eigenen Währung sich die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit wieder zurückerarbeiten.“ Dann könnte Griechenland nach „vier, fünf Jahren“ gegebenenfalls in die Euro-Zone zurückkehren.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Ramsauer kritisierte, dass Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in der Nacht zum Mittwoch Griechenland erneut eine Frist bis Freitagmorgen gaben, sich mit neuen Vorschlägen zu äußern. Mit immer neuen Fristen machten sie sich am Ende selbst unglaubwürdig. Eine Basis für irgendwelche Verhandlungen und Beschlüsse des Bundestages dazu sehe er derzeit nicht. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte der CSU-Politiker. Der Bundestag müsse schon der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, und selbst das stehe derzeit nicht an.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

08.07.2015, 08:20 Uhr

Die Union Abgeordneten haben unter Merkel noch nie ein Rückgrat gehabt. Die haben noch nie mit ihren eigenen Gewissen abgestimmt, sondern haben sich immer dem Diktat der Merkel unterworfen. Warum soll das jetzt anders sein!?

Herr Rudolf Riedl

08.07.2015, 08:34 Uhr

Und immer dran denken liebe Leser,
"die Zeit wird knapp, sehr knapp, megaknapp, ultramagaknapp, sehr ultramegaknapp....,

Herr Oliver Klima

08.07.2015, 08:54 Uhr

Den Weg zu einer Staateninsolvenzordnung halte ich für richtig. Wir sollten der UNO bei diesem Vorhaben vorgreifen und eine EURO-weite Lösung suchen.

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