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07.12.2015

12:16 Uhr

Griechenland-Krise

Es wird eng für Tsipras

VonGerd Höhler

Griechenlands Regierung kommt mit den Reformen immer weiter in Verzug. Premier Tsipras hat neben der Rentenreform noch mehrere heiße Eisen im Feuer, an denen er sich verbrennen könnte. Die nächste Prüfung steht schon an.

Die beiden verteidigen das Staatsbudget 2016. dpa

Euklid Tsakalotos und Alexis Tsipras

Die beiden verteidigen das Staatsbudget 2016.

AthenEs war nur eine kurze Atempause. Am frühen Sonntagmorgen brachte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar das Haushaltsgesetz 2016 mit 153 gegen 145 Stimmen durchs Parlament. Aber an diesem Dienstag wartet auf den Premier und seine Regierung bereits die nächste Prüfung.

Die Delegationschefs der Geldgeber-Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Stabilitätsmechanismus ESM – kommen nach Athen, um sich von den Reform-Fortschritten der Griechen zu überzeugen. Vom Ergebnis der Inspektion hängt die Freigabe einer weiteren Kreditrate ab, aber auch – wichtiger noch – die künftige Beteiligung des IWF an der Griechenlandrettung.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Die zunächst bis Freitag angesetzten Gespräche der Kontrolleure mit dem griechischen Verhandlungsführer Giorgos Chouliarakis und Finanzminister Euklid Tsakalotos dürften schwierig werden. Eigentlich sollte die laufende Prüfung bereits im Oktober abgeschlossen sein, aber dann veranstaltete Tsipras Ende September Neuwahlen.

Hernach war von November, zuletzt von Dezember die Rede, aber auch daran ist nicht mehr zu denken. Denn es hakt bei einer Reihe wichtiger Vorgaben, die eigentlich längst erfüllt sein sollten, wie die unpopuläre Rentenreform.

Tsipras hat sie gerade ein weiteres Mal von Dezember auf Januar verschoben. Zu den Vorgaben gehört auch ein Regelwerk, das es den Banken ermöglichen soll, notleidende Darlehen an Kreditverwerter zu verkaufen. Die Regierung will überschuldete Immobilienbesitzer und Kleinunternehmen davor bewahren. Seit Monaten überfällig ist auch die neue Besoldungsordnung für den Staatsdienst, die am 1. Januar in Kraft treten soll.

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Ein politisch heißes Eisen sind für Tsipras auch die Privatisierungen, denn dieses Thema geht dem regierenden Linksbündnis Syriza ideologisch völlig gegen den Strich. Die Reorganisation der Privatisierungsbehörde lässt weiter auf sich warten. Tsipras und sein Energieminister Panos Skourletis sträuben sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie. Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas, ebenfalls ein erklärter Privatisierungsgegner, verschleppt derweil mit immer neuen Einsprüchen die Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus.

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