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16.09.2011

13:52 Uhr

Griechenland-Krise

Euro-Zone schmettert Einmischungen ab

In wenigen Wochen geht Athen das Geld aus - doch die Euro-Finanzminister lassen sich nicht unter Druck setzen. Das Drängeln der USA weisen sie zurück, mit der nächsten Finanzspritze für Griechenland warten sie weiter ab.

Treffen in Breslau

Video: Treffen in Breslau

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BreslauDie Debatte über einen Bankrott Griechenland und ein Auseinanderbrechen der Eurozone besorgt längst auch die USA - doch die zuständigen Finanzminister der Eurozone bleiben cool. Zumindest nach außen.

Den amerikanischen Rezepten erteilt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker eine glatte Absage. „Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen“, sagte Juncker am Freitag nach dem Treffen der Finanzminister in Breslau. An diesem hatte auch US-Finanzminister Timothy Geithner teilgenommen. Die US-Regierung will ein neues riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um
sich gegen die Rezession zu stemmen.

Geithner hatte den Euro-Finanzministern zudem empfohlen, den europäischen Rettungsfonds EFSF bei Anleihekäufen als Hebel einzusetzen. Auch das fand keine Zustimmung: Die Eurogruppe diskutiere nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten über eine Ausweitung des EFSF, teilte Juncker cool mit.

Die Streitpunkte beim EU-Finanzministertreffen

Finnischer Pfand

Finnland will sich an neuen Notkrediten für Athen nur beteiligen, wenn Griechenland die Hilfe durch ein Pfand absichert. Das stellt die Eurozone vor eine Zerreißprobe: Wenn alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Dennoch will die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen keine Abstriche machen. „Leider sehe ich nicht, dass wir heute eine Lösung finden“, sagte sie zum Auftakt des Treffens. Eine Lösung des Konflikts könnte so aussehen, dass Staaten, die auf Garantien bestehen, im Gegenzug weniger Zinsen für die Griechen-Kredite erhalten.

Neue Kredite für Griechenland

Die Hellenen brauchen rasch weitere acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von Eurozone und IWF - ansonsten droht dem Land im Oktober die Pleite. Die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hatten die Überprüfung der griechischen Konsolidierungsbemühungen vor zwei Wochen abgebrochen. Bevor die Eurogruppe die nächste Kredittranche freigibt, muss die Troika Athen ein ausreichendes Zeugnis ausstellen. Die griechische Regierung hatte nach der Unterbrechung der Troika-Mission die Erhebung einer neuen Grundsteuer beschlossen, mit der zwei Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

Tatsächlich dürfen die Griechen auf neue Notkredite hoffen: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Österreich gehörte bislang stets zu den schärfsten Kritikern der Athener Sparanstrengungen.

Bankenbeteiligung

Auch die Banken müssen ein Opfer für die Rettung Griechenlands bringen. Ursprünglich sollten die internationalen Geldhäuser einen Wertverlust von 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere schultern, um den Hellenen unter die Arme zu greifen. Doch laut neuen Berechnungen könnte der Betrag nun auf nur noch 8,3 Prozent geschrumpft sein. Grund sind die deutlich gestiegenen Kurse europäisch besicherter Anleihen seit Mitte Juli. Diese Papiere sollen die Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten. Durch den Anstieg bekommen die Institute inzwischen aber viel wertvollere Anleihen als damals gedacht. Der Beitrag der Banken zur Griechenland-Rettung dürfte sich demnach um bis zu 21 Milliarden Euro verringern. Noch im Juli hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lamentiert, wie hart der Beitrag die Banken treffe. Für Politiker wie den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, ist das inzwischen ein Unding. Er forderte die Bundesregierung auf, eine solch "lächerliche" Form der Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Stattdessen solle der Euro-Hilfsfonds EFSF den Banken ihre Griechenland-Anleihen zu den aktuell niedrigen Marktkursen abkaufen.

Konjunkturhilfen

Da auch US-Finanzminister Timothy Geithner zu den Beratungen eingeladen ist, wird der Streit zwischen den USA und den Europäern über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise weitergehen. Schon in Marseille hatte Geithner Druck auf die Europäer gemacht, ihren fiskalpolitischen Spielraum zu nutzen. In den USA hat Präsident Obama gerade ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht, um den US-Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Um die Weltkonjunktur anzukurbeln, wünschen sich die Amerikaner Ähnliches auch in Europa. Das lehnt aber zum Beispiel Kanzlerin Merkel bisher ab.

Dennoch betonten die Euro-Länder und die USA ihren Willen zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schuldenkrise und den drohenden Wirtschaftsabschwung. „Wir haben uns zu einer starken und international abgestimmten Antwort auf diese Herausforderungen verpflichtet", sagte Juncker. „Wir ergreifen starke Maßnahmen auf weltweiter Ebene, um finanzielle Stabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen." Juncker sprach von "klaren Zeichen" für einen Abwärtstrend in der Weltwirtschaft. Einzelheiten zu den verabredeten Maßnahmen nannte Juncker nicht.

Kommentar: Europäer lassen Geithner abblitzen

Kommentar

Europäer lassen Geithner abblitzen

Die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens sind ernüchternd. In wichtigen Punkten liegen die USA und die Euro-Länder weit auseinander.

Und auch die Griechen, die dringend auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche des IWF und der EU in Höhe von acht Milliarden Euro angewiesen sind, wurden vertröstet. Die Eurogruppe werde nicht wie geplant noch im September, sondern erst im Oktober über die Freigabe entscheiden, gab Juncker bekannt.

Ohne die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket droht Athen nach eigenen Angaben im kommenden Monat die Zahlungsunfähigkeit. Die Euro-Finanzminister begrüßten die erneute Zusage der griechischen Regierung, mit zusätzlichen Maßnahmen die Sparziele für 2011 und 2012 zu erreichen und das vereinbarte Anpassungsprogramm umzusetzen, ergänzte Juncker.

Was die Euro-Schuldenkrise weiter anheizen könnte

Zu späte Auszahlung der dritten Griechenland-Tranche

Sollten IWF, EZB und EU-Kommission Griechenland einen schlechten Fortschrittsbericht ausstellen, dürften die nächsten Hilfsmillionen zu spät oder sogar gar nicht gezahlt werden. Eine Pleite der Griechen würde unter diesen Umständen wieder näher rücken.

Länder-Zustimmung zum zweiten Rettungsschirm zieht sich hin

Viele nationale Parlamente müssen der Erhöhung des EU-Rettungsfonds (EFSF) auf 440 Milliarden Euro noch zustimmen. Es bleibt zu vermuten, dass gerade in EU-kritischen Ländern wie Finnland und der Slowakei eine Ratifizierung noch bis zum Ende des Jahres dauern könnte.

EZB sieht Staatsanleihenkäufe immer kritischer

Nur unter Bauchschmerzen haben einige EZB-Ratsmitglieder zugestimmt, Spanien und Italien durch Staatsanleihenkäufe zu stützen. Wegen diesem Druck von innen könnte die EZB zumindest das Volumen der Anleihenkäufe verringern und damit Spanien und Italien wieder größerem Druck aussetzen.

Sekpsis beim Schuldentausch Griechenland

Die griechische Regierung will den geplanten Schuldentausch für Anleihen nur bei einer Beteiligungsquote von 90 % durchführen. Diese Quote dürfte kaum zu erreichen sein, da kurzfristige Anleger sich gegen eine Umschichtung in langfristige Bonds wehren dürften. Aber auch bei geringerer Tauschquote ist der Druck für die Griechen wegen ausstehender Zahlungen so groß, dass die Umtauschaktion wohl dennoch durchgeführt würde.

Schreckgespenster EFSF 3.0 und Eurobonds

Mit dem wachsenden Druck werden auch die Rufe nach einem noch größeren Rettungsschirm oder sogar Eurobonds nicht nachlassen. Allerdings bedürfte es für eine Entscheidung von diesem Ausmaß auch einem neuen Krisenhöhepunkt.

Stockende Konsolidierungen

Viele europäische Krisenländer dürften ihre Haushaltsziele verfehlen. Auch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei einigen Kandidaten nicht aus. Das dürfte die Zweifel an den Märkten verstärken.

Wachstum für 2012 zu gut prognostiziert

Wenn sich die Wachstumsannahmen in den europäischen Haushalten als zu hoch herausstellen sollten, dürften auch die Konsolidierungspläne für 2012 hinfällig sein. Ein zu niedriges Wirtschaftswachstum dürfte eklatante Löcher in die Haushaltsberechnungen reißen.

Mehr Länder unter dem Rettungsschirm

Wenn auch Länder wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wird sich die Last für Europa deutlich erhöhen. Auch Zypern wird sich vermutlich vom EFSF helfen lassen müssen.

Spanien und Italien brauchen Geld

Italiener und Spanier planen die Ausgabe weiterer Anleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt werden die beiden Länder von Investoren kritisch beäugt. Hohe Zinsen könnten dafür sorgen, dass Italien und Spanien auf Sicht vom Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Im Streit um die von Finnland geforderten Sicherheiten von Griechenland für die Hilfskredite zeichnet sich eine Lösung ab. Sie könnte so aussehen, dass Staaten, die auf Garantien bestehen, im Gegenzug weniger Zinsen für die Griechen-Kredite erhalten. Juncker kündigte an, Finnland müsse für Sicherheiten einen "angemessenen Preis" bezahlen.

Juncker kündigte außerdem an, dass die Euro-Länder ab sofort bis zum 27. September Vorschläge für den durch den Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark frei gewordenen Posten im Direktorium der Zentralbank machen können. Deutschland will Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vorschlagen.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

16.09.2011, 13:41 Uhr

Bis zu 4 Billionen und mehr!!!
Wenn Frankreich sein AAA-Rating verliert (Die Banken sind schion Pleite), zahlt Deutschland mit. Der Witz ist, das die PIIGS-Staaten, hinzukommt noch das Pleiteland Belgien und Österreich (Kredite im Osten) selbst gerettet werden sollen!!!
Ein realistischere Rechnung finden Sie hier:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/09/13/momentaufnahme-des-tages-target2-und-spi


DEMO gegen den EURO-Rettungswahnsinn am 17.09.2011 in Stuttgart und Hamburg. Am PC und im Internet werden keine Revolutionen gemacht. Es geht um Deine Zukunft und die Deiner Kinder.
Wen man Dich fragt, wo Du damals warst, was wirst Du antworten? Für insgesamt 29 € mit dem Landesticket oder 39 € mit dem Schönen Wochenende Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen incl. Hin- und Rückfahrt.
Infos unter: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Pendler

16.09.2011, 13:46 Uhr

ob die Banken PLEITE sidn, oder nicht
wer will es wissen

letztendlich kommt das Geld von den Notenbanken und die entscheiden über Gedeih und Verderben.

Nurmalso

16.09.2011, 14:01 Uhr

Es ist nur ein Gefühl, aber könnte es sein, dass dieses Wochenende das Thema erledigt wird und Griechenland ab Montag mit der neuen Drachme zahlt?

Wenn man die ganzen Nachrichten verfolgt, scheint es mir sehr realistisch.
Tagung der Finanzminister, die ganze Woche schon Einstimmung auf eine Pleite, Frankreichsbanken und der Bredoullie, usw.

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