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14.06.2011

22:18 Uhr

Griechenland-Krise

Europa windet sich um die Pleite

Die Euro-Finanzminister wollen das Wort pleite nicht in den Mund nehmen: Stattdessen sollen Banken ihre Anleihen umtauschen - völlig "freiwillig" natürlich. Kein Wunder: Das Reizwort hätte katastrophale Folgen.

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Brüssel/Berlin/AthenKein konkretes Ergebnis des Griechenland-Krisentreffens in Brüssel: Die Euro-Finanzminister verzichten auf eine zunächst geplante schriftliche Erklärung zu der eskalierten Schuldenkrise in dem Mittelmeerland. „Das ist ein sehr schwieriges Thema“, resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten.

Die Sitzung der Eurogruppe endete EU-Diplomaten zufolge am Dienstagabend ohne eine Annäherung. „Es lag keine machbare Position auf dem Tisch“, sagte ein EU-Diplomat. Die Eurogruppe werde sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut zu einem Abendessen treffen - einen Tag früher als geplant. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, hieß es weiter.

Griechenland steht vor der Staatspleite, wenn keine Lösung für das hoch verschuldete Land gefunden wird. Athen hatte bereits vor gut einem Jahr ein Paket von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro erhalten. Die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro ist im Juli fällig - Athen braucht sie dringend, freigegeben ist sie noch nicht.

Zudem geht es um ein neues Hilfspaket. Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf in Höhe von 90 bis 120 Milliarden Euro, je nach Dauer und Einbindung der Gläubiger und möglicher Privatisierungserlöse. Die EU-Finanzminister sind sich weiter uneins, ob bei einem zweiten Rettungspaket eine Umschuldung Griechenlands nötig ist und wie sie aussehen könnte. Dabei geht es um die Frage, mit welchem Verlust private Gläubiger Griechenlands, vor allem europäische Banken und Versicherungen, rechnen müssen und welche Folgen ein Schuldenschnitt hätte.

Wie könnte eine Verlängerung griechischer Staatsanleihen aussehen?

Wann sollten die Laufzeiten verlängert werden?

Im Gespräch sind zwei Varianten: Entweder lassen die Banken ihre griechischen Staatsanleihen einfach bis zur Fälligkeit auslaufen und zeichnen dann neue im gleichen Volumen. Das wäre die von der EZB beschworene absolut freiwillige Vereinbarung mit der Finanzbranche. Die Politik traut den Geldhäusern aber nicht so recht. Oder aber die ausstehenden Griechenland-Anleihen werden sofort in neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit getauscht, um dem Land eine verlässliche Atempause bei der Rückzahlung seiner Schulden zu geben. Letztere Variante wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet. Ratingagenturen bezweifeln aber, dass hier wirklich auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Wie sehen die Sicherheiten aus?

Etliche europäische Großbanken haben zuletzt betont, dass sie sich einer Laufzeitenverlängerung auf freiwilliger Basis als „Ultima Ratio“ nicht verweigern würden. Sie wollen aber Sicherheiten, wenn sie weiter in griechische Anleihen investieren sollen, denn Griechenland alleine ist ihnen nicht mehr kreditwürdig genug. Für eine Absicherung gibt es mehrere Möglichkeiten: Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte Garantien geben für die neuen griechischen Anleihen - zumindest für einen Großteil davon. Das findet auch Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Auf freiwilliger Basis wäre eine Laufzeitverlängerung wohl nur vorstellbar, wenn gleichzeitig die Rückzahlung griechischer Anleihen sicherer als heute würde, das heißt zum Beispiel eine Garantie vom EFSF gewährt würde.“ Oder die Privatisierungserlöse aus dem Schuldenstaat werden zur Absicherung der neuen Anleihen verwendet, möglicherweise über eine eigens eingerichtete Treuhandanstalt. In jedem Fall muss ein solventer Gläubiger als Rettungsanker her.

Was ist wichtiger - Garantien oder Zinsen?

Über die Höhe der Zinsen für eventuelle neue griechische Bonds ist öffentlich bislang kaum diskutiert worden. Aus gutem Grund: Für die Banken steht die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Wenn die Garantien stimmen, könnten sie sich wohl auch mit einer sofortigen Verlängerung der Laufzeiten anfreunden. Umgekehrt bedeutet das, dass man die Banken nicht mit besonders hohen Renditen locken muss, sondern sich die Institute auch mit vergleichsweise geringen Risikoaufschlägen zufrieden geben würden. Für neue zehnjährige griechische Staatsanleihen wären dann Experten zufolge vier bis fünf Prozent Zinsen vorstellbar - also etwas mehr als die drei Prozent, die derzeit für zehnjährige Bundesanleihen fällig sind. Aktuell müsste Griechenland 17 Prozent Zinsen zahlen.

In der Frage tobt ein Streit zwischen Deutschland auf der einen und der EZB, Frankreich und der EU-Kommission auf der anderen Seite. Während Deutschland private Gläubiger an den Kosten für weitere Hilfen auf jeden Fall beteiligen will, lehnt die Gegenseite dies ab, weil sie fürchtet, dass das Land dann in die Pleite schlittert.

Einige Länder wollen es den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. „Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein“, fordert der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könne dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen. Der Anteil der Privaten am Notpaket wird auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die sogenannte Wiener Initiative, bei der sich 2009 Großbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. „Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou wehrt sich gegen Deutschlands Pläne, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen bei der Rettung des Krisenlandes in die Pflicht zu nehmen: Die Idee sei zwar „in der Theorie richtig“. Sie habe aber bislang das Gegenteil bewirkt, die Märkte seien nervöser geworden, sagte Papandreou der Athener Sonntagszeitung „To Vima“.

Papandreou sprach sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie für die Ausgabe von Euro-Anleihen (Eurobonds) aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen davor, die Schuldenkrise im Euroraum drohe den Aufschwung in Deutschland zu gefährden.  

Merkel sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast: „Wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde.“ Der Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers habe in Deutschland 2009 zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt. So etwas müsse unbedingt verhindert werden.  

Zu Beginn der Sitzung in Brüssel gab es offenbar viel Widerstand gegen die Forderung der Bundesregierung nach einem deutlichen Beitrag der Privatwirtschaft. Zu groß ist die Sorge der Europartner, der Schritt könne die Schuldenkrise vertiefen und die ganze Währungsunion in den Abgrund ziehen. „Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden“, warnte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen. „Die Balance ist sehr heikel.“

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

14.06.2011, 20:33 Uhr

Einzige Lösung

Euroanleihen !!!

Account gelöscht!

14.06.2011, 20:45 Uhr

Maaan,
merkt ihr denn garnichts ?

Die Amerikaner machen das nicht seit Jahrzehnten spaß an der Freude, sie haben gemerkt, das ist der einzige Ausweg.

Ihr könnt ja einen Alternativweg gehen, alle Bank- Pansions- und Versichderungsvermögen die nicht vom Schuldner ersetzt werden können abschreiben.

Dann habt ihr zwar einen gnadenlos harten Euro, unerreichbar sozusagend für alle. Aber ihr müßt dann wieder anfangen Beeren und Kräuter zu sammeln und wieder Wild zu jagen.

MikeM

14.06.2011, 20:47 Uhr

Genau, dass der alte Schlendrian wieder einkehren kann, bis in 5 Jahren überall die Lichter ausgehen. Die Wahrscheinlichkeit der Einführung der Euro-Bonds ist m.E. aber hoch.

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