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28.04.2015

10:31 Uhr

Griechenland-Krise

EZB erfreut über Tsipras' Personalrochade

EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sieht nach dem Ausscheiden von Yanis Varoufakis als Verhandlungs-Koordinator neue Hoffnung für die Gespräche mit den internationalen Gläubigern. Varoufakis habe für Spannungen gesorgt.

Athen hat Finanzminister Varoufakis aus der vordersten Reine der Verhandlungen abgezogen. Dieser Schritt könne für die Verhandlungen hilfreich sein, sagt EZB-Mann Christian Noyer. ap

Christian Noyer

Athen hat Finanzminister Varoufakis aus der vordersten Reine der Verhandlungen abgezogen. Dieser Schritt könne für die Verhandlungen hilfreich sein, sagt EZB-Mann Christian Noyer.

ParisDie Personalrochade im Verhandlungsteam Griechenlands könnte nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Christian Noyer die Gespräche mit den internationalen Geldgebern voranbringen. Der von der Regierung in Athen aus der vordersten Reihe der Verhandlungen abgezogene Finanzminister Yanis Varoufakis habe für viel Spannungen gesorgt, so dass dieser Schritt für die Gespräche hilfreich sein könne, sagte Noyer am Dienstag dem französischen Rundfunksender Europe 1.

„Aber es ändert überhaupt nichts am Inhalt“, betonte Frankreichs Notenbankchef, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt. Die griechische Regierung müsse endlich ernsthafte Reformen beschließen, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

Chefsache Griechenland

Das nächste Krisentreffen

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, ist der Schuldenstreit mit Griechenland erneut dominierendes Thema beim EU-Gipfel. Am Ende des ersten Gipfeltages am Donnerstagabend findet ein Spitzentreffen mit den Hauptprotagonisten der Krise statt, das wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen um die Reformverpflichtungen Athens bringen soll. Ein Überblick über die Teilnehmer.

Quelle: afp

Alexis Tsipras

Der Chef des Linksbündnisses Syriza und griechische Ministerpräsident pokert in der Schuldenkrise mit hohem Einsatz, auch wenn er die Niederungen der Verhandlungen mit den Euro-Gläubigern seinem Finanzminister Giannis Varoufakis überlässt. Den stoppte Tsipras schon mal per Telefon, wenn ihm die Bedingungen im Tauziehen Deutschland und Co. nicht passten. Im Streit um Reparationsforderungen zur Nazi-Zeit ließ er seinen Justizminister mit der Pfändung deutschen Staatseigentums drohen. Schon lange will er die griechische Krise zur „Chefsache“ machen - mit dem „Mini-Gipfel“ am Donnerstagabend hat er da zumindest einen Punktsieg erzielt.

Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin ist die Hauptgläubigerin Griechenlands. Geht das Land in den Staatsbankrott, muss sie für den deutschen Steuerzahler wohl rund 60 Milliarden Euro abschreiben. Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble, für den Athen jedes Vertrauen verspielt hat und der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausschließt, schlägt die Kanzlerin moderatere Töne an. Vor dem Spitzentreffen beim EU-Gipfel rief sie zu einem „Kraftakt“ auf, um das griechische Schuldendrama zu beenden. Nötig sei ein Zusammenspiel zwischen „Solidarität und griechischer Eigenanstrengung“.

François Hollande

Frankreich wäre nach Deutschland am zweitstärksten getroffen, wenn Griechenland den Offenbarungseid leisten müsste. Der sozialistische Präsident hat dabei selbst massive finanzielle Probleme und bekam gerade von der EU-Kommission nochmals zwei Jahre mehr Zeit, um Europas Defizitvorgaben zu erfüllen. Im Gegenzug wurde er aber zum Sparen verdonnert.

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident hat als langjähriger Chef der Eurogruppe Griechenland seit Beginn der Krise vor fünf Jahren schon mehrfach gerettet. Der Luxemburger Europa-Veteran schließt einen „Grexit“ kategorisch aus und sieht sich als Kommissionschef als Vermittler. Zu den Turbulenzen der vergangenen Woche hat er aber wohl ein Stück beigetragen, weil Juncker den Griechen das Gefühl gab, sie könnten über ihn verhandeln. Zuständig ist aber die Eurogruppe, in dem die Staaten der Währungsunion vertreten sind.

Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und ließ sich von Tsipras überzeugen, den „Mini-Gipfel“ zu Griechenland am Donnerstagabend einzuberufen. Der Pole warnte diese Woche vor einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone und forderte alle Akteure dazu auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen. Direkt mit der Griechenland-Rettung ist er aber nicht befasst.

Jeroen Dijsselbloem

Dass der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe an dem Spitzentreffen teilnimmt, war kein griechischer Wunsch. Denn Dijsselbloem gilt als Gegenspieler Athens im Tauziehen um die Zusage belastbarer Reformen. Wie Schäuble zeigt er sich zunehmend ungeduldig mit der griechischen Regierung. „Wir verlieren zu viel Zeit“, sagte er vergangene Woche. Zuletzt brachte er wie bei der Zypern-Krise 2013 auch Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu stoppen.

Mario Draghi

Der Chef der Europäischen Zentralbank, dessen italienische Heimat selbst ein massives Verschuldungsproblem hat, setzte in den vergangenen Wochen den Griechen die Daumenschrauben an. Seit Mitte Februar akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr im Gegenzug für frische Euro. Nur über ein Notprogramm bekommen die griechischen Banken noch Geld. Zuletzt erhöhte die Zentralbank den Kreditrahmen nur noch in homöopathischen Dosen – am Mittwoch laut Athen um gerade nochmals 400 Millionen Euro. Wird auch die Notfinanzierung eingestellt, fliegt Griechenland aus der Währungsunion.

Als Koordinator der griechischen Seite soll künftig Vize-Außenminister Euclid Tsakalotos auftreten. Griechenland erwartet im Schuldenstreit eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde man sich in finalen Verhandlungen, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Fernseh-Interview.

Laut Direktoriumsmitglied Benoit Coeure beschäftige die EZB auch nicht mit einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum. „Der Austritt Griechenlands ist keine Szenario, an dem wir arbeiten“, sagte Coeure dem Magazin „Alternatives Economiques“. In dem am Dienstag auf der EZB-Internetseite veröffentlichten Interview ergänzte der Notenbanker, im Augenblick seien vielmehr alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Beziehungen zu dem Land im Lichte der neuen Vorgaben seiner Regierung zu überarbeiten. Das geschehe innerhalb des Rahmens der Euro-Zone. Damit seien Rechte und auch Pflichten im Hinblick auf gemeinsame Regeln verbunden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr jochen voss

28.04.2015, 12:57 Uhr

m Noyer: Griechenland muß ernstafte reformen beschließen - ähnlich wie frankreich?

Herr jochen voss

28.04.2015, 13:00 Uhr

so werden die wähler europas verwirrt und beruhigt und das spiel geht weiter: möglichst wenig reformen gegen möglichst viel geld

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