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09.06.2015

15:26 Uhr

Griechenland-Krise

Gläubiger bügeln Tsipras' Erpressungsversuch ab

Mit einer Drohung versucht Alexis Tsipras den Preis der Griechenland-Rettung zu drücken. Wenn sein Land scheitert, dann sei sofort das nächste fällig. Bundesfinanzminister Schäuble hat genug von den Spielchen Athens.

Alexis Tsipras hofft auf weitere Zugeständnisse der Gläubiger. AFP

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras hofft auf weitere Zugeständnisse der Gläubiger.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich bei der Lösung der Griechenland-Krise nicht vorführen lassen und hält nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras habe schon im griechischen Wahlkampf versucht, ein „blame game“ – ein Schuldzuweisungs-Spiel – mit Deutschland zu spielen. „Wir wären schön blöd, wenn wir uns darauf einlassen würden“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Griechenland habe es in der Hand, ob es die schweren Anpassungslasten tragen wolle oder nicht.

Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel wies Schäuble zurück. „Wir haben eine klare gemeinsame Haltung.“ Allerdings hatte Schäuble zuvor häufiger über einen Grexit und dessen Folgen sinniert, während Merkel um Zugeständnisse an die Griechen rang.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Doch ein Angebot, auf das sich die Gläubiger von EU, IWF und EZB jüngst geeinigt hatten, geht der griechischen Regierung noch nicht weit genug. Stattdessen reichte Tsipras an diesem Mittwoch einen Gegenvorschlag in Brüssel ein, garniert mit einer Drohung. So warnte er in einem Interview davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der „Anfang vom Ende der Euro-Zone“ sei. „Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein.“

Der Europaabgeordnete und Chef der AfD, Bernd Lucke, hält von diesen Schreckensszenarien wenig: „Der griechische Premier Tsipras versucht die Eurozone mit Horrorvorstellungen über einen Grexit zu weiteren Zugeständnissen zu pressen“, sagte Lucke dem Handelsblatt. Doch in der Euro-Zone werde durch einen Grexit keine größeren Verwerfungen entstehen, so Lucke. „Die europäischen Banken haben ihre Abhängigkeit von griechischen Staatsanleihen längst deutlich reduziert und vermutlich hat auch die EZB ziemlich genaue Planungen im Stahlschrank, wie im Falle eines Grexits zu verfahren ist.“

Auch die Euro-Staaten sehen die Drohungen von Tsipras entspannt. „Das Ansteckungsrisiko ist nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren“, sagte finnische Finanzminister Alexander Stubb auf die Frage, wie gefährlich ein griechischer Ausstieg aus dem Euro wäre. „Wir werden alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte Stubb. „Aber bei einigen Finanzministern ist die Geduld am Ende.“

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

In den nun vorgelegten Papieren geht es zum einen um Reformen – Athen fordert aber auch erneut die Verwendung von 10,9 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Wie aus EU-Kreisen verlautete, will Athen zudem Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank auf den ESM übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die Zentralbank an.

Darüber hinaus diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern bereits eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016, wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre bereits die dritte Verlängerung. Allerdings meinen griechische Insider, dass auch die neuen Vorschläge, „wie sie jetzt sind“, wohl nicht von den Gläubigern akzeptiert würden.

Kommentare (41)

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Sergio Puntila

09.06.2015, 15:46 Uhr

Das war schon nett, wie Schäuble Mitglieder der griechischen Admin als "fleissig" bezeichnet hatte.

Das GR als Hebel benutzt werden soll und wird kann dabei nicht unterschlagen werden.

Tsipras hat einfach Pech: die Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen, während sein Volk weiter zu darben hat.

Darin liegt das Perfide von Occasionen, die von Goldman Sachs unterbreitet wirken könnten.

Herr Win Boes

09.06.2015, 15:49 Uhr

Die Welt, Europa wäre befreit von eine schon immer schmarotzenden Beamtenstaat. Diplomatie? mit wem? Diese Politgangster haben Zutritt zu allen Staatsoberhäuptern und genieren sich nicht zu lügen, dass sich alle Balken biegen. Was ein Volk, was eine Regierung! Nein, diese Land ist es nicht wert, einem einigen Europa anzugehören. Griechenland muss jetzt gezwungen werden Abschied zu nehmen, um dann ungehindert das eigene Volk zu betrügen. Danach kommt für Zipras, Samaras, Papandreou usw.usw. der Galgen.

Herr Wolfgang Bürger

09.06.2015, 15:58 Uhr

Der Tsipras sollte mal seine griechischen Milliardäre erpressen, die noch nie Steuern bezahlt haben:
innerhalb 4 Wochen (oder 8...) zahlt jeder freiwillig einen Steuersatz von 50% rückwirkend die letzten 10 Jahre oder es wird die Staatsbürgerschaft entzogen und es wird enteignet (gabs schon öfter in der Geschichte und bei Staatsbankrott sicher legitim).
Da bleibt nach Bedienung der Gläubiger jede Menge Geld um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

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