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12.07.2015

16:54 Uhr

Griechenland-Krise

Grexit auf Zeit? „Der Vorschlag taugt so nichts“

VonNorbert Häring

Wolfgang Schäuble schlägt den Griechen einen „Grexit auf Zeit“ vor. Doch Ökonomen halten nicht viel von der Idee des Bundesfinanzministers. Nicht nur der Wirtschaftsweise Peter Bofinger findet deutliche Worte.

Drei Unternehmer entwerfen drei Business-Pläne. Imago

Wie geht es weiter in Griechenland?

Drei Unternehmer entwerfen drei Business-Pläne.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält einen „Grexit auf Zeit“, wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, für eine Mogelpackung. „Das ist nichts anderes als ein Grexit“, sagte er dem Handelsblatt, denn die EU-Verträge sähen zwar keinen Austritt vor: „Aber dass ein Land, das nicht in der Währungsunion ist, dieser beitreten kann, wenn es die Konvergenzkriterien erfüllt, ist klar, auch wenn das Land Griechenland heißt.“ Die Grundannahmen hinter Schäubles Vorschlag ist die vom Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn seit längerem intensiv verfochtene These, Griechenland könne durch Abwertung seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und nach einigen Jahren gestärkt wieder der Euro-Zone beitreten.

„Das ist eine schöne Geschichte“, meint Bofinger, äußert aber große Zweifel, dass es sich so abspielen würde. „In einer idealen Welt, mit einer starken und harten Regierung würde das vielleicht klappen“, so Bofinger. „Unter den tatsächlichen Verhältnissen in Griechenland sind Chaos und Hyperinflation wesentlich wahrscheinlicher.“ Für die Gläubiger sei das auf keinen Fall die billigere Lösung.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Griechenland verhandelt derzeit mit den anderen Euro-Ländern über seine Reformvorschläge, die Voraussetzung für neue Hilfen für das pleitebedrohte Land sind. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble angeregt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahre andauernde Auszeit aus der Euro-Zone zu beginnen.

Schäubles Griechenland-Papier im Wortlaut: „Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen“

Schäubles Griechenland-Papier im Wortlaut

„Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen“

Das Positionspapier des Bundesfinanzministeriums stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues Hilfsprogramm für unzureichend. Das Schreiben im Wortlaut.

„Der Vorschlag taugt so nicht“, meint Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Denn die Rückkehr per Termin sei unrealistisch. „Deshalb sollte man die Maske vom Schäuble-Vorschlag nehmen und sagen, worum es eigentlich geht: um den Austritt Griechenlands.“

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