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10.07.2015

11:09 Uhr

Griechenland-Krise

Grexit einmal durchgespielt

VonNicolai von Ondarza

Der Ruf nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist immer noch da. Der EU-Forscher Nicolai von Ondarza erklärt, welche rechtlichen Spielräume es hierfür gibt – und warnt vor einem ungeregelten Grexit.

Eigentlich ist ein Grexit in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Dennoch sind drei Optionen denkbar. dpa

Der Grexit ausbuchstabiert

Eigentlich ist ein Grexit in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Dennoch sind drei Optionen denkbar.

Nach dem griechischen „Oxi“ zum Reformprogramm der Gläubiger rückt ein ehemaliges Tabu – der griechische Austritt aus der Währungsunion – in immer greifbarere Nähe. Doch nicht nur wirtschaftlich ist ein solcher Grexit ein schwer kalkulierbares Risiko, auch europapolitisch und europarechtlich steht die EU vor enorm schwierigen Entscheidungen, die den Charakter der Währungsunion verändern werden.

Denn ursprünglich ist der Euro als „unwiderruflich“ (Art. 140 EUV) angelegt; einmal beigetretene EU-Mitgliedstaaten dürfen die Eurozone nicht mehr verlassen. Diese Unwiderrufbarkeit soll verhindern, dass einzelne Euro-Mitgliedstaaten auf den Finanzmärkten solange unter Druck gesetzt werden, bis sie trotz der damit verbundenen hohen Kosten zur nationalen Währung zurückkehren.

Angesichts der Blockade in den Verhandlungen mit Griechenland werden in den Institutionen der EU und den nationalen Hauptstädten nun dem Artikel 140 zum Trotz rechtliche Möglichkeiten geprüft, wie ein griechischer Euro-Austritt organisiert werden könnte.

Drei Varianten kommen in Betracht. Erstens könnte Griechenland über Art. 50 EUV die EU und damit auch die Eurozone verlassen. Obwohl diese Variante rechtlich am belastbarsten wäre, hat kaum jemand ein Interesse daran, das Land auch noch aus der EU zu treiben. Vor allem aber benötigt ein Austritt ein längeres Verfahren (im Vertrag vorgesehen sind zwei Jahre plus Ratifikation in den Mitgliedstaaten) – Zeit, die dem Land nicht bleibt.

Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Forschungsgruppenleiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Nicolai von Ondarza

Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Forschungsgruppenleiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Zweitens könnte über ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren die Unwiderrufbarkeit des Euros im EU-Vertrag aufgehoben werden. Aber auch dies wäre ein Prozess von mehreren Jahren, während die Einführung eines neuen Zahlungsmittels in Griechenland kurzfristig erfolgen müsste.

Drittens wären sekundärrechtliche Lösungen möglich: So könnte entweder der Beschluss aus dem Jahr 2000 zur Einführung des Euros in Griechenland aufgehoben werden. Das Land hätte dann wieder den Status eines EU-Mitglieds „mit Ausnahmeregelungen“. Oder die EU nutzt ihre Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV), die es ihr erlaubt, im Rahmen der Ziele ihrer Verträge zu handeln, auch wenn kein explizites Verfahren vorgesehen ist. Beide Möglichkeiten haben den Vorteil, dass sie zeitlich kurzfristig durchgeführt werden können.

Kommentare (1)

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Herr Rainer Feiden

10.07.2015, 12:27 Uhr

Zitat:
"Die Gefahr ist daher sehr groß, dass die EU und die Eurozone auf ein Worst-Case-Szenario zusteuern, in dem die griechische Regierung zwar die Auflagen für ein drittes Reformprogramm ablehnt, aber an der Euro-Mitgliedschaft festhält und nur über faktische Zwänge und den Umweg eines Wirtschaftskollaps zum Euro-Austritt gezwungen wird."

Ist das wirklich der Worst-Case?? Der Worst-Case ist doch eher ein Szenario, in welchem die Europartner den greichischen Erpressungen nachgeben, das Schule macht und es dann nach Spanien und Italien zu einer Liraisierung des Euros kommen wird.

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