Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.04.2015

13:29 Uhr

Griechenland-Krise

Grüne streiten über neues Hilfspaket

Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm für Griechenland im Bundestag zugestimmt. Nun gibt es erstmals Streit um ein weiteres Hilfspaket. Einige Parteimitglieder vermissen wirksame Reformvorschläge aus Athen.

Bei den Grünen sinkt die Bereitschaft für neue Griechenland-Hilfen. Fraktionschef Anton Hofreiter pocht weiterhin auf ein Ja zum Rettungsprogramm. dpa

Anton Hofreiter

Bei den Grünen sinkt die Bereitschaft für neue Griechenland-Hilfen. Fraktionschef Anton Hofreiter pocht weiterhin auf ein Ja zum Rettungsprogramm.

BerlinDie Grünen streiten über den Umgang mit künftigen Griechenland-Hilfen. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, seine Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket infrage stellte, pochte Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag auf ein Ja zu künftigen Finanzhilfen für das von Pleite bedrohte Land. Kritik am Vorgehen der neuen griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras übte auch die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms.

„Wenn die Regierung Tsipras weiter an der Idee einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft zündelt statt endlich gemeinsam mit den Partnern wirksame Reformvorschläge zu unterbreiten, steht für mich auch die Zustimmung zu weiteren Hilfspaketen auf der Kippe“, sagte Janecek zu Reuters. Er vermisse Vorschläge zur Eindämmung von Steuerflucht, für eine gerechtere Lastenverteilung, vor allem aber für mehr Rechtsstaatlichkeit und für den Kampf gegen Korruption. Populistische Aktionen der Regierung in Athen und Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel und Berlin würden nicht weiterhelfen.

Dagegen erklärte Hofreiter im Bayerischen Rundfunk zu einem weiteren Hilfspaket: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das ablehnen.“ Die Grünen würden aber ein neues Hilfspaket genau prüfen. Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm im Bundestag zugestimmt und vehement vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Die griechische Regierung hat bislang noch keine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro bereits zugesagter Hilfen machen. Aber auch wenn diese Mittel freigegeben werden, wird in Deutschland parteiübergreifend mit einem dritten Milliarden-Paket gerechnet, über das der Bundestag abstimmen müsste. Zuletzt war angesichts der Ablehnung sozialer Einschnitte und anderer Reformen vor allem in der Union die Bereitschaft für neue Hilfen gesunken.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae sagte Reuters, sie rechne fest damit, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket brauche. Das müsse dann genau geprüft werden. Dabei müsse jedoch die Einigkeit Europas im Blick behalten werden, sagte sie mit Blick auf russische Avancen gegenüber Griechenland.

Die griechische Regierung könne sich nicht aus allen Verträgen herauslösen, die die Vorgängerregierung geschlossen habe, erklärte Harms im Deutschlandfunk. Sie bezeichnete es als großen Fehler, dass Tsipras bei seinem Russland-Besuch das Signal gesetzt habe, die griechische Regierung könnte sich auch einen Kurs vorstellen, der sich mehr an Moskau als an Brüssel orientiere. Auch Hofreiter kritisierte Äußerungen von Tsipras zur russischen Ukraine-Politik als „sehr, sehr seltsam“.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×