Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.07.2015

10:56 Uhr

Griechenland-Krise

Hellas spaltet die Europartner

VonThomas Ludwig, Stefan Kreitewolf

Differenzen in der Eurozone: Auf dem Sondergipfel der Finanzchefs gehen die Meinungen zu Griechenland auseinander. Wolfgang Schäuble zündet mit einem „Grexit auf Zeit“ ein Störfeuer – und provoziert den Showdown.

IWF-Chefin Christine Lagarde (Mitte) begrüßt den Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem (rechts): Die Verhandlungen zur griechischen Reformliste verliefen schleppend. AFP

Im engsten Kreis

IWF-Chefin Christine Lagarde (Mitte) begrüßt den Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem (rechts): Die Verhandlungen zur griechischen Reformliste verliefen schleppend.

Brüssel/DüsseldorfDie Hoffnung haben sich zerschlagen: Der kurzzeitig verbreitete Optimismus, wonach die von Athen vorgelegten Reformvorschläge seriös genug sein könnten, um Verhandlungen über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufnehmen zu können, haben sich nicht erfüllt. Eine schnelle Entscheidung blieb aus.

Vielmehr war die Mehrheit der Euro-Staaten unzufrieden mit den Plänen aus Griechenland. Am Abend wurde die Sitzung der 19 Euro-Finanzminister unterbrochen. Eine eindeutige Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Sonntagnachmittag mit dem Fall Griechenland befassen werden, wird es voraussichtlich nicht geben. Am heutigen Sonntag ab 11 Uhr wollen die Minister aber weiter verhandeln.

Unterdessen ist der für Sonntag geplante EU-Sondergipfel kurzfristig abgesagt worden. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel finde nicht statt, die Vertreter der 19 Eurostaaten würden aber wie geplant um 16.00 Uhr zusammenkommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Gespräche in der Eurozone zur Beilegung der Schuldenkrise in Griechenland würden fortgesetzt.

Die Absage des EU-Sondergipfels ist nach Angaben eines EU-Diplomaten auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.

Für Aufregung sorgte indes auch ein Arbeitspapier aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Darin bringt die deutsche Seite einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel. Für den Fall, dass Athen nicht noch weitere Zugeständnisse mache, sei das Ausscheiden des Landes für fünf Jahre eine Option.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Unter anderem verlangt die Bundesregierung darin, dass Athen 50 Milliarden Euro als Vermögen in eine Treuhandgesellschaft steckt und über die Jahre privatisiert. Eine solche Forderung dürfte für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras kaum zu erfüllen sein.

Das Positionspapier liegt Handelsblatt Online vor. Darin schlägt Schäuble vor, die durch Privatisierungen erreichten Erlöse in den Schuldenabbau fließen zu lassen. Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn eines dritten Programms solle so gestaltet werden, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nur bei Griechenland liege, nicht bei den übrigen Ländern der Eurozone.

Diplomaten in Brüssel machten deutlich, der Vorschlag zum Grexit auf Zeit, sei in der Eurogruppe nicht offiziell diskutiert worden. Schäubles Pläne für eine Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, schrieb Gabriel am späten Samstagabend auf seiner Facebook-Seite.

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Warten ohne Ende

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Warten ohne Ende

Die Staats- und Regierungschefs verhandeln in großer, dann in kleiner Runde. Das Hoffen auf einen guten Ausgang zieht sich in den Morgen: Laut Laut Tusk liege ein „Kompromissvorschlag“ vor. Die Ereignisse im Liveblog.

Der Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“. Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×