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15.06.2015

16:40 Uhr

Griechenland-Krise

„Heute ist ein schöner Tag“

Tiefenentspannt starten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in Griechenlands Schicksalswoche. Das lässt die Unsicherheit bei den Geldgebern wachsen. Immerhin gibt Athen bei einer Forderung der Gläubiger nach.

Alexis Tsipras (l.) and Yanis Varoufakis beim Spaziergang in einem Athener Park. dpa

Schuldenkrise

Alexis Tsipras (l.) and Yanis Varoufakis beim Spaziergang in einem Athener Park.

BrüsselIm Terminkalender steht keine Verhandlungsrunde in Brüssel und auch kein Krisengipfel in Berlin. Dazu 32 Grad und Sonnenschein. Tiefenentspannt – so geben sich die politisch Verantwortlichen am Montag in Athen. Als wäre nicht die Schicksalswoche angebrochen, an deren Ende der Austritt des Landes aus dem Euro-Raum stehen könnte.

Geduld will Regierungschef Alexis Tsipras mit den Gläubigern haben, damit die Geldgeber von EU, IWF und EZB auch reichlich Zeit finden, über die griechischen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise nachzudenken. Und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza „Sto Kokkino“: „Heute ist ein schöner Tag. Die Sache ist kristallklar: Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen.“

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

Immerhin signalisierte die griechische Regierung nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde und dem Absturz der Börse auch ihrerseits neue Einigungsbereitschaft. „Einziges Ziel der Regierung ist ein Abkommen“ mit den Geldgebern, und er hoffe auf eine rasche neue Kontaktaufnahme, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis.

Eine EU-Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, Athen habe nach langem Widerstand ein Primärüberschuss-Ziel von einem Prozent für 2015 akzeptiert, allerdings noch nicht die dafür notwendigen Maßnahmen. Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.

Nach dem Scheitern der jüngsten Brüsseler Verhandlungsrunde am Wochenende sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt, es gebe „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“. Griechenland habe sich nicht bewegt, während die Kreditgeber substanzielle Zugeständnisse gemacht hätten. „Das ist keine Einbahnstraße“, sagte sie.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte die Lage anders da und machte die Kreditgeber verantwortlich. Die Eurogruppe und der IWF hätten neue Rentenkürzungen gefordert, was Athen abgelehnt habe. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es zudem Streit über eine geforderte Mehrwertsteuererhöhung und die Höhe des Haushaltsüberschusses nach Abzug des Schuldendiensts.

„Es geht hier nicht um ideologischen Starrsinn“, schrieb Tsipras in der Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“. „Es geht um Demokratie. Wir werden geduldig darauf warten, dass die Institutionen Realismus zeigen.“ EU-Kommissionssprecherin Breidthardt legte Wert auf die Feststellung, dass nicht einzelne Renten gekürzt werden sollen, das sei eine falsche Darstellung. Vielmehr gehe es um eine Reform des sehr teuren Rentensystems insgesamt.

Kommentare (44)

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Herr Edmund Stoiber

15.06.2015, 16:54 Uhr

SUPER !!!

Ein Linker zeigt den Kapitalisten wo der Hammer hängt.

Sollen sie doch ihr Geld verlieren, Athen wird es überleben. Die kleine Durststrecke mit der Drachme, was soll's? Die Europäer, im Auftrag der US-Amerikaner, werden weiteres Geld locker machen, damit die imperialistischen Ziele der USA nicht gefährdet werden!

Herr C. Falk

15.06.2015, 17:01 Uhr

Tja, einige in der "Union", gemeint ist hier die E"U" und die deutsche Union, sprich CDU/CSU scheint der griechische Politikstil zu überraschen und zu irritieren, was nur ihre politische Unbedarftheit dokumentiert, griechische Gepflogenheiten schon im Vorfeld von Verhandlungen richtig einzuschätzten.

Wer einen Grexit auschließt, aber von den Griechen gosse Schritte verlangt glaubt als Gläubiger in einer machtvolleren Position zu sein als der Schuldner.

Was für ein Irrtum. Bei kleinen Schulden hat der Schuldner ein Problem , bei grossen der Gläubiger, das war schon immer so.

Die Angst vor einem nicht beherrschbaren Grexit ist bei manchen so groß, dass sie beinah alles tun, um ihn zu vermeiden.

Für die Herren Tsipras und Varoufakis ist das ein Fingerzeig dafür, sagen zu können, "Heute ist ein schöner Tag"

Herr Holger Narrog

15.06.2015, 17:02 Uhr

Die Panik dürfte auf Seiten von Herrn Draghi und Fr. Merkel wachsen. Beide müssen im Fall eines Forderungsverzichts sehr peinliche Fragen beantworten.

Die EZB hat unter Herr Draghi ständig neues Geld nach GR geschoben...In der Privatwirtschaft müsste er sich wohl wegen Untreue verantworten.

Fr. Merkel hat die bisherige Griechenlandalimentation als Garantien verbucht. Mit einer Pleite würden diese als Ausgaben im Staatshaushalt wirksam. Das könnte peinliche Fragen, oder eine Steuererhöhung zur Folge haben.

Es liegt nahe, dass die Genannten gerne noch einige Milliarden nach GR schieben werden um die Pleite auf eine spätere Zeit nach ihrem Abtritt zu verschieben.

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