Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2015

09:31 Uhr

Griechenland-Krise

Hunderte Bürgermeister halten ihr Geld fest

Athen kratzt überall Geld zusammen, um der Staatspleite zu entgehen. 2,5 Milliarden Euro sollten bei den staatlichen Ebenen eingesammelt werden – nur 600 Millionen wurden es. Denn viele Bürgermeister schalteten auf stur.

Die griechische Regierung hatte sich von verschiedenen staatlichen Ebenen 2,5 Milliarden Euro Hilfe erhofft. dpa

Griechenlands Prämierminister Alexis Tsipras

Die griechische Regierung hatte sich von verschiedenen staatlichen Ebenen 2,5 Milliarden Euro Hilfe erhofft.

AthenIn Griechenland haben Hunderte Bürgermeister dem vor der Pleite stehenden Staat ihre Unterstützung verweigert. Lediglich zwei der 325 Bürgermeister hätten der Regierung wie gefordert überschüssige Gelder zur Verfügung gestellt, sagte der Chef der Gewerkschaft der Stadtverwaltungen (KEDE), Giorgos Patoulis, am Dienstag. Sie befürchteten, die Mittel nicht wieder zurückzubekommen, erläuterte er.

Bislang hat Griechenland bei verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Die Regierung hatte jedoch auf 2,5 Milliarden Euro gehofft. Griechenland braucht dringend weitere Hilfe des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Das Land hat seit August keine Zahlungen mehr erhalten.

„Wenn sich Griechenland mit seinen Geldgebern einigen kann, braucht es das Geld der Städte nicht. Und wenn es sich nicht einigt, dann glaube ich kaum, dass mit 300 Millionen Euro das Land gerettet werden kann“, sagte Patoulis. Er forderte ein Eingeständnis der Regierung.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

„Nur wenn sie uns sagt, wir brauchen das Geld, um Gehälter und Renten zu zahlen, ansonsten sind wir pleite, sind wir bereit was zu geben.“ Der Bürgermeister der westlichen Küstenstadt Amfilochia, Apostolos Kimisis, nannte das Dekret der Regierung töricht. „Kleinere Gemeinden gehen daran kaputt.“

Von

rtr

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Oliver Klima

13.05.2015, 11:10 Uhr

Ich kann es kaum fassen, wie ruhig es um die Tatsache bleibt, dass Tsipras derartiges tut.

Der Erlass die Gelder der griechischen Städte einzuziehen mutet einem Diktat wie in einer Diktatur an.

Für derartige undemokratische Zustände hat kein Geld von der EU zu fließen. Es kann ja überhaupt nicht sein, dass wir als Bürger der EU derartige Regierungen unterstützen sollen.

Und das Referendum, dabei handelt es sich doch nur um ein Kleben von Syriza auf ihren Minister- und Parlamentsposten. Tsipras und seine Parteikumpane schleusen Familienmitglieder in politische Posten ein.

Syriza dient sich selbst, nicht den Griechen, nicht Griechenland, nicht der EU.

Diese Partei muss stürzen. Sie hat in einem demokratischen Europa nichts verloren.

Herr Jordache Gehrli

13.05.2015, 11:21 Uhr

....und die griechischen Gemeinden haben KEIN GELD an die Regierung überwiesen, weil sie -so war zu lesen- wissen, dass sie das Geld nie mehr sehen.
So sind die eigenen Kommunen offensichtlich wesentlich schlauer als die EU-Bürokraten....Ich erlaube mir die Frage: warum verbraten wir unsere Steuergelder in GR, wenn nicht mal die griechischen Kommunen zur Mithaftung bereit sind??

Herr Oliver Klima

13.05.2015, 11:22 Uhr

Und ich kann es einerseits verstehen, dass die Finanzminister der restlichen EURO-Länder sich aus den innerpolitischen Angelegenheiten Griechenlands herauszuhalten haben. Es ist deshalb auch richtig, wenn die Finanzminister immer wieder betonen, dass die Frage eines Referendum alleine eine innenpolitische Frage Griechenland darstellt.

Aber wenn so klar wie hier eine Partei wie Syriza andere staatliche Einrichtungen mit Zwangsabgabe von Geldeinlagen belegen, dann bedeutet dies, dass diese Einrichtungen jegliche Möglichkeiten zu handeln verlieren, denn ohne Geld kann man nicht handeln.

Damit zieht Syriza die komplette Macht eines Landes exklusiv an sich.

Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass unsere restlichen Politiker in einemgeeinten demokratischen Europa hier tatenlos zusehen, wie aus einem demokratischen Land ganz klar diktatorische Strukturen entstehen.

Gibt es in diesem Europa denn keine Politiker mehr, die hierzu ein deutliches Statement zu diesen Vorgängen in Griechenland äußern? Man kann doch nicht immer nur sagen, dass es sich bei derartigen Vorgängen um innerpolitische Angelegenheiten handeln würde, wenn diese Vorgänge ganz klar gegen demokratische Grundwerte verstoßen.

In den USA hätte es längst gescheppert. In der EU ist offensichtlich niemand für Grundwerte zuständig. Unsere EU-Politiker sollten sich hierfür schämen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×