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05.02.2015

05:00 Uhr

Griechenland-Krise

Immer neue Forderungen aus Athen sorgen für Unmut

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland rennt die Zeit davon. Dem Land droht das Geld auszugehen. Immer neue Vorschläge aus Athen zur Lösung der Schuldenkrise verschärfen aber die Lage eher noch. In Berlin reagiert man zunehmend gereizt.

Beißen mit ihren Forderungen zur Lösung der Schuldenkrise bei den EU-Partnern auf Granit: der griechische Premier Tsipras (l.) und sein Finanzminister Varoufakis. ap

Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis

Beißen mit ihren Forderungen zur Lösung der Schuldenkrise bei den EU-Partnern auf Granit: der griechische Premier Tsipras (l.) und sein Finanzminister Varoufakis.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die griechische Regierung aufgefordert, ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes vorzulegen. „Die neue griechische Regierung jongliert mit immer neuen Forderungen und Vorschlägen. Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wünschenswert wäre deshalb mehr Ernsthaftigkeit.“

Scharfe Kritik äußerte Michelbach am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen Forderung nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland.

Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der „Zeit“ erklärt: „Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin.“ Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei. „Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere“, sagte er. „Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Michelbach sagte dazu: „Dass jetzt ausgerechnet ein Syriza-Minister eine deutsche Hegemonie in Europa fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich hat Syriza Deutschland im Wahlkampf und auch noch danach als Quelle allen Übels hingestellt.“ Es gebe für Deutschland keinen Grund zu handeln, betonte der CSU-Politiker. „Zur Überwindung der Schuldenkrise gibt es klare Verträge zwischen Griechenland und seinen Partnern, die erfüllt werden müssen.“

Gereizt auf den Vorstoß des griechischen Finanzministers reagierte auch der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU). „Es ist wenig sinnvoll, auf die sich nahezu stündlich ändernden Forderungen aus Griechenland einzugehen“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ein Konzept vorlegt, wie das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, ohne ständig am Tropf anderer zu hängen.“

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Aus den Gesprächen in Brüssel über den künftigen Kurs Griechenlands haben derweil Athen und führende EU-Vertreter unterschiedliche Schlüsse gezogen. Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich „sehr optimistisch“, dass man im Schuldenstreit eine praktikable Lösung finden werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dagegen, die Diskussion mit den Ländern der Euro-Gruppe werde schwierig. Für sie sei wichtig, dass die neue griechische Regierung kooperiere und entschlossene Anstrengungen unternehme. Auch nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist eine Lösung noch nicht in Sicht.

Kommentare (23)

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Herr Michael Mouse

05.02.2015, 07:11 Uhr

Irre ! Das ist doch nur noch ein Spiel Casino, für Spiel süchtige. Der Tag wird kommen, an dem die Spieler für ihren

Herr Ercole Domenico

05.02.2015, 07:24 Uhr

Ein Volk wird versklavt! Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt. Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.

Herr Baris Manco

05.02.2015, 07:44 Uhr

@Ercole Domenico ...die gelogenen ja zum Teil kriminellen Machenschaften der griechischen Regierungen haben das Land verschuldet! Einfach die Schuld bei anderen suchen ist doch immer der bequemere Weg! Die bösen Banken, aber das die Griechen ein Jahrzent lang über Ihre Verhältnisse Dank hingelogener Zahlen gelebt haben, wird gerne übersehen? Wer viel ausgibt, muss auch zusehen, dass er genügend einnimmt! Aber nur mit Olivenöl und Tourismus ist so ein Lebensstandard halt auch nicht zu finanzieren...es kotzt einen an immer wieder zu hören, dass die anderen und vor allem Deutschland Schuld an der Lage der Griechen sein soll....

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