Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.07.2015

15:18 Uhr

Griechenland-Krise

IWF fordert Schuldenerleichterungen

VonJan Hildebrand

Der IWF geht hart mit den Europäerin ins Gericht: Er fordert mehr Schuldenerleichterungen für Griechenland und „eine sehr dramatische Verlängerung der Stundungszeiträume“. Denn Athens Schuldenberg legt deutlich zu.

Hans-Werner Sinn fordert den Grexit

„Gesundung Griechenlands nur durch Austritt möglich“

Hans-Werner Sinn fordert den Grexit: „Gesundung Griechenlands nur durch Austritt möglich“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Berlin/BrüsselDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat Nachbesserungen beim geplanten Rettungsprogramm für Griechenland gefordert. Das geht aus einer aktuellen Analyse zur Schuldentragfähigkeit hervor, die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

Darin warnt der Währungsfonds, dass die Schulden Griechenlands in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern werden. „Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden“, heißt es weiter. Zudem listet er auf den vier Seiten Risiken auf, die den Finanzbedarf in den kommenden Jahren über die geplanten 85 Milliarden Euro weiter erhöhen könnten. So könnten die Banken möglicherweise noch mehr als die veranschlagten 25 Milliarden Euro benötigen, heißt es.

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

Der IWF fordert von den Euro-Staaten deshalb weitere Zugeständnisse. „Die dramatische Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit macht Schuldenerleichterungen in einer Größenordnung notwendig, die weit über das hinausgehen, was bisher in Erwägung gezogen wurde und was vom ESM vorgeschlagen wurde“, heißt es in dem Papier. Eine Option sei „eine sehr dramatische Verlängerung der Stundungszeiträume“, schreibt der IWF.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Denkbar seien „30 Jahre“. In diesem Zeitraum würde Athen weder die alten noch die neuen Rettungskredite tilgen müssen. Auch Zinsen würden gestundet. Andere Möglichkeiten seien jährliche „Transfers“ der Euro-Staaten an Griechenland oder ein echter „Schuldenschnitt“, heißt es in dem Papier.

Die Euro-Länder hatten einen Schuldenerlass ausgeschlossen, wollen aber über eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten sprechen. Dem IWF zufolge müssten alle bisherigen und künftigen Hilfskredite auf mindestens 30 Jahre gestreckt werden, um die Schuldenlast tragbar zu machen. Griechenland hatte bereits in den beiden ersten Programmen rund 230 Milliarden Euro erhalten.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Noack

14.07.2015, 15:40 Uhr

Die britische Firma Amec hat in Leipzig Erbpachtverträge für zwei mal 99 Jahre abgeschlossen. Auf dem Grundstück wurde ein EKZ mit Kino errichtet. Das Gebäude wird wohl spätestens in 40 oder 50 Jahren umgebaut. Ob es in 99 Jahren noch ateht ist unklar. Dennoch kann Amec das Grundstück weitere 99 Jahre nutzen.
Wäre diese Konstruktion für Griechenland geeignet? Zwei mal 99 Jahre Staatsschulden von Griechenland bei 0,2 Prozent Zinsen. 500 Milliarden Staatsschulden erfordern dann nur noch eine Milliarde Zinsen im Jahr. Die Tilgung erfolgt in den zweiten 99 Jahren des Vertrages.
Kann sich der IWF so eine Konstruktion vorstellen?

Herr friedrich hochkreutz

14.07.2015, 15:51 Uhr

Mal zur Info
Gemäß einer informellen Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) von einem US-Amerikaner besetzt wird.

Herr friedrich hochkreutz

14.07.2015, 15:52 Uhr

Die Amerikaner verfolgen ihre eigenen Interessen.
Was soll daher dieser Zwischenruf aus den USA durch den IWF?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×