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15.06.2015

10:27 Uhr

Griechenland-Krise

IWF setzt Europäern die Pistole auf die Brust

VonMoritz Koch, Jan Hildebrand

Der Internationale Währungsfonds legt sich in der Schuldenkrise fest: Entweder harte Reformen oder ein Schuldenschnitt. Es geht auch um Vorsorge. Niemand will Schuld sein, wenn Griechenland in die Staatspleite stolpert.

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Berlin, New YorkDer Blog des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gewöhnlich etwas für wirtschaftswissenschaftliche Feinschmecker, denen der Sinn nach tiefschürfenden Analysen und fortgeschrittener Statistik steht. Doch in der Nacht von Sonntag auf Montag hat der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, einen Beitrag mit politischer Sprengkraft veröffentlicht.

Blanchard legt in dem Text die Forderungen und roten Linien des Währungsfonds in der griechischen Schuldenkrise offen - er setzt Athen und den übrigen Europäern die Pistole auf die Brust. Im Grund gehe es bei den Verhandlungen um eine einfache Frage, schreibt Blanchard: Wie viel muss die Regierung in Athen für eine Einigung beitragen und wie viel die öffentlichen Gläubiger, also Euro-Staaten und der IWF, damit die griechische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht finden kann?

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Der IWF kann nur Ländern Geld leihen, deren Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Daher hat es für den Fonds weiterhin Priorität, bis Ende des Jahrzehnts den griechischen Schuldenstand auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Im Hilfsprogramm war bisher vorgesehen, dass Athen dazu einen Primärüberschuss – also Staatsausgaben vor Schuldendienst – von 4,5 Prozent des BIP vom kommenden Jahr an braucht. Mittlerweile haben Europäer und IWF der Athener Regierung angeboten, dieses Ziel zu senken, auf ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent 2016 und drei Prozent 2017. Danach soll der Primärüberschuss bei 3,5 Prozent liegen.

Für dieses Angebot seien aber zwei Bedingungen wichtig, schreibt Blanchard: Griechenland müsse sich zu glaubhaften Reformen verpflichten. Und die Euro-Staaten müssten einer „signifikanten zusätzlichen Finanzierung“ und einer „Schuldenerleichterung“ zustimmen. Mit anderen Worten: Die Europäer müssen neues Geld bereitstellen und auf altes Geld verzichten.

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Schon diese Analyse von Blanchard wird Debatten auslösen. Schließlich lehnen die Europäer derzeit jede Diskussion über weitere Schuldenerleichterung ab. Sie wollen, dass sich Athen erst zu einem Reformprogramm verpflichtet.

Der Stand der Verhandlungen lässt sich nach Informationen des Handelsblatts so beschreiben: Es gibt einen groben Konsens über die Haushaltsziele, aber massive Differenzen über den wirtschaftspolitischen Reformbedarf. Athen hat die gesenkten Vorgaben für den Primärüberschuss akzeptiert. Strittig bleibt, was getan werden muss, um diese Ziele erreichen. Die griechische Regierung behauptet, dass keine schmerzhaften Einschnitte mehr nötig seien, um die Vorgaben für den Primärüberschuss zu erreichen. Nach den Analysen des IWF ist das nichts als ein Wunschtraum. Athen müsse mittelfristig vier Prozent des BIP einsparen. Einen Prozentpunkt soll mit Rentenkürzungen erreicht werden, ein weiterer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rest durch wachstumsfördernde Arbeitsmarktreformen und sonstige Fiskalmaßnahmen. Dazu können durchaus auch Einschnitte im Rüstungsetat zählen.

In europäischen Presseberichten hieß es zuletzt, der IWF habe ein Kompromissangebot der EU-Kommission abgelehnt, wonach Athen Rentenkürzungen zumindest teilweise umgehen kann, wenn es Einschnitte im Verteidigungsbudget vornimmt. Diese Darstellung weist der IWF in aller Schärfe zurück. Erstens habe es ein solches Angebot nie gegeben, zumindest nicht in Verhandlungen, in denen der Fonds vertreten war. Zweitens sei eine Sanierung des Rentensystems unumgänglich, wenn Griechenland seine Finanzen in den Griff bekommen wolle.

Kommentare (69)

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Frau Andrea Daniel

15.06.2015, 08:43 Uhr

Was sich hier rächt war die von Anfang an erstaunlich naive Vorstellung, man könne eine Währungsunion haben, ohne eine Solidargemeinschaft zu schaffen. Wenn 17 oder 18 Staaten an einer gemeinsamen Währung hängen, dann sitzen diese 17 oder 18 Staaten auch in einem Boot. Auf Englisch wird's noch deutlicher: We sink or swim together. Ich habe mir letzte Woche die beiden Reformpapiere angesehen (Griechenlands Vorschlag und Gläubigervorschlag), die Handelsblatt dankenswerter Weise im Volltext bereitstellte. SOOO weit lagen die an einigen stellen gar nicht auseinander. Erstaunlicherweise verlangten die Gläubiger erhebliche Einschnitte zu Lasten der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Einkommen. Dieser Einkommensbereich ist aber in Griechenland seit Jahren notleidend. Sicher gibt es reiche Großlandwirte o. Ä. in Griechenland, aber auch eine Menge kleiner Betriebe. Gleichzeitig sollen die Beschränkungen für Gruppeninvestionen (u. a. Fonds und Hedgefonds) entfallen. Man muss kein Grieche sein, um hier Verdrängungseffekte zu fürchten. Es gibt also (und nicht nur in dem Punkt) tatächlich Grund, über den einen oder anderen Reformvorschlag zu diskutieren. Eine grundsätzliche Verweigerungshaltung der grie. Regierung habe ich aber in deren Vorschlag nicht gesehen. Sich für "we sink" zu entscheiden gibt es also, entgegen aller medialen Aufregungen, eigenlich keinen Grund. wenn trotzdem alle Gespräche scheitern, muss es da noch was Anderes geben, als das was in den angeblich ausschlaggebenden Papieren steht. Ein Grexit würde die Anti-EU Kräfte in Frankreich und UK und Italien, aber auch Orban in Ungarn und einige andere "Herzchen" möglicherweise erheblich stärken. D. könnte sein Exportwunder evtl. vergessen (sein Jobwunder auch). Das Vertrauen in die EU auf dem Balkan + in Osteuropa würde sinken, zu einer Zeit, wo die USA evtl. 5.000 Solaften und schweres Gerät nach Osteuropa verlegen wollen + die EU sich massiv in den Anrainerstaaten der GUS ins Obligo begeben hat. hat.

Herr Rene Weiß

15.06.2015, 10:35 Uhr

Griechenland und mit ihm das Finanzministerium unter Varoufakis sind entweder nicht fähig oder willig ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen. Seit der Syriaz-Wahl ist nichts passiert, außer alle anderen Europäer zu beschimpfen, wenn Griechenland nicht einmal seinen eigenen Steuern festsetzen und eintreiben kann.

Account gelöscht!

15.06.2015, 10:38 Uhr

[...]

Was würde wohl diese Unterschicht, die sich nicht selbst bis zum Tode aus Aktien-Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen und sonst. Investments finanzieren kann, ohne dauerhafte staatliche Alimentierung machen ?

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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