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09.06.2015

14:27 Uhr

Griechenland-Krise

Jetzt legt Tsipras den Gläubigern sein Angebot vor

Athen hat seinen Geldgebern einen „Gegenvorschlag“ vorgelegt – und droht: Scheitern die Verhandlungen, stehe der Euro in Griechenland vor dem Aus. Brüssel reagiert verschnupft auf den Tonfall der Tsipras-Regierung.

Schuldenstreit geht weiter

Griechenland – eine unendliche Geschichte

Schuldenstreit geht weiter: Griechenland – eine unendliche Geschichte

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Athen/BrüsselKurz vor dem nächsten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung den internationalen Geldgebern neue Vorschläge für Reformen unterbreitet. Athen habe einen „Gegenvorschlag“ zu den Forderungen der Gläubiger gemacht, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen.

Diese neuen Reformpläne stellen die internationalen Partner offenbar nicht zufrieden. Die Vorschläge reichten für eine Einigung nicht aus, sagten mehrere EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen“, erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.

Über den Inhalt wurde bislang wenig bekannt. Aufschluss könnte aber ein Interview geben, das der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gegeben hat. Darin gab er sich in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne schließlich mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Beim Thema Primärüberschuss – also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst – sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem Interview. Die Gläubiger wollen für 2015 nur noch auf einen Primärüberschuss von einem statt zunächst 3,5 Prozent bestehen, die griechische Regierung sähe gerne eine Forderung mit einer Null vor dem Komma.

Tsipras warnte in dem Interview zudem davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der „Anfang vom Ende der Euro-Zone“ sei. „Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein.“

Ein Teil des neuen Angebots aus Athen soll offenbar eine Schuldenumschichtung sein: Bereits im Mai hatte Finanzminister Yanis Varoufakis die Idee ins Spiel gebracht, mit ESM-Geldern Schulden bei der EZB zu bezahlen. Das hätte den Vorteil, dass Gelder aus dem ESM erst längerfristiger zurückgezahlt werden könnten.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Kritik, besonders an der Wortwahl der Griechen, kommt in Deutschland besonders von der eurokritischen AfD: „Der griechische Premier Tsipras versucht die Eurozone mit Horrorvorstellungen über einen Grexit zu weiteren Zugeständnissen zu pressen“, monierte Parteichef Bernd Lucke gegenüber dem Handelsblatt. Er glaube nicht, dass die Eurozone in fünf Jahren Griechenland-Krise keinerlei Vorbereitungen für einen möglichen Grexit getroffen habe.

„Die europäischen Banken haben ihre Abhängigkeit von griechischen Staatsanleihen längst deutlich reduziert und vermutlich hat auch die EZB ziemlich genaue Planungen im Stahlschrank, wie im Falle eines Grexits zu verfahren ist.“

Am Montagabend hatte sich der Athener Chefkoordinator Euclides Tsakalotos mit dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel getroffen. Dabei sei es um die Sparmaßnahmen Griechenlands bis Ende 2016 gegangen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen am Dienstag.

Kommentare (67)

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Herr Marc Otto

09.06.2015, 10:04 Uhr

Leider wirken sich die Nachrichten zu GR nicht mehr wirklich auf die Börsenkurse aus. Wahrscheinlich war das wohl auch der Hintergrund, dass man das Volk, die Ameinsen, so lange mit Nachrichten zu GR überschüttet, bis es irrelevant wird.

Eigentlich könnten wir uns jetzt wieder darum kümmern, dass IM Erika uns ans Messer der NSA geliefert hat.

Herr Kein Blatt vor den Mund

09.06.2015, 10:31 Uhr

„Wir haben einen realistischen Plan für Griechenland unterbreitet, um die Krise zu beenden“, sagte Tsipras in Athen. Zitatende
Seit 5 Jahren wird diese Finanzierungspraxis zur Gewohnheit. Zwischendurch findet man noch in Brüssel nicht abgerufene Mittel in Höhe von 2 Milliarden EUR, die man Griechenland zukommen lassen möchte. ELA, Target II, Schuldenschnitte, Zins-, Tilgungs- und Laufzeitstreckungen bis ultimo, das griechische BIP ist seit 2010 völlig erodiert, die heutige staatliche Verschuldung ist höher als vor dem ersten Schuldenschnitt (gemessen am jetzigen BIP), eine real stattfindende Kapitalflucht destabilisiert das griechische Bankensystem, Draghi hat seit Anfang dieses Jahres über die ELA Bankkredite schon für über 116 Mrd Euro rechtswidrige Staatsfinanzierung für Griechenland betrieben. Griechenland ist ein permanenter Zuschussbetrieb, bedarf der Dauerhilfen, der öffentliche Sektor ist viel zu groß, die sozialen Sicherungssysteme sind kaum noch zu finanzieren, der Euro wird zum ökonomischen und sozialen Sargnagel für Griechenland. Ansteckungseffekte auf andere Eurowackelkandidaten im Falle eines Grexits oder Graccidents sind durchaus möglich. Da kann die EZB ihr neues OMT- und ABS-Ankaufprogramm schon einmal aufstocken, verlängern und ausweiten. Die derzeitige Geld- und Währungspolitik der €ZB saniert, subventioniert und finanziert viele marode €urovolkswirtschaften und deren Bankensysteme, untergräbt viele bundesdeutsche Altersvorsorgen, Die Folgen treten immer deutlicher hervor, Kollateralschäden werden alternativlos nach unten weitergereicht (Sparer, Steuerzahler, Bürger, Arbeitnehmer, Kleinunternehmer etc.). Von einer nachhaltigen und funktionierenden Markt- und Wettbewerbsordnung im €uroraum hat man sich verabschiedet, Vertrags- und Rechtsbrüche gehören zum Tagesgeschäft, die Haftungs-, Transfer- und Verschuldungsunion ist längst Realität, die deutsche Bundesbank ist nur noch ein unbedeutender Randspieler im €ZB-Rat.

Herr V. Meinhardt

09.06.2015, 10:36 Uhr

Dieser Vorschlag aus Athen wird wie immer zwei Dinge NICHT enthalten: Eine korrekte Steuererhebung für die Reichen in Griechenland und einen Zugriff auf die in der Schweiz gehorteten illegalen Fluchtgelder der griechischen Mafia-Kleptokraten (obwohl die Schweiz der griechischen Regierung Hilfe wie Sauerbier anbietet).

Stattdessen wird Tsipras weiter versuchen, den deutschen Mittelstand zu besteuern und Frau Merkel, Deutschlands Untergang, wird willig mitmachen. Warum eigene Steuern zahlen, wenn man bequem andere ausplündern kann und dabei von Merkel auch noch unterstützt wird? Es ist doch bereits klar, dass Tsipras mit jedem, auch noch so dämlichen Vorschlag alternativlos durchkommen wird.

Und die deutschen Gewerkschaften küssen dem Obergangster Varoufakis in Berlin auch noch die Füße, dafür dass er ihre eigene Klientel ausplündert. Es reicht, dass man so tut, als wenn man links wäre. Dann werden selbst Räuber bejubelt. Die Dummheit ist in Deutschland tief im System verankert. Auch bei den Grünen sucht man Verstand vergebens.

Die USA-Dominanz-Strategen sollten diesen Saftladen Griechenland getrost Putin überlassen. Diese Schmarotzer aus Griechenland (die Regierung und die Kleptokraten wohlgemerkt sind gemeint, nicht das einfache Volk!) würden Russland mehr schädigen als die Sanktionen (ist aber die Frage, ob Putin sich das so gefallen ließe wie Merkel).

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