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07.01.2015

13:13 Uhr

Griechenland-Krise

Kanzleramt dementiert Arbeiten an Grexit-Szenario

Die Bundesregierung dementiert Berichte über die Entwicklung von Strategien für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Es sei weiterhin das Ziel, Griechenland im Euro-Raum bei der Stabilisierung zu helfen.

Wahlen in Griechenland

Kommt der Euro-Austritt?

Wahlen in Griechenland: Kommt der Euro-Austritt?

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BerlinDie Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, solche Ausarbeitungen lägen der politischen Führung des Kanzleramtes nicht vor. An der politischen Linie habe sich nichts geändert. Es sei wie seit Beginn der Euro-Schuldenkrise weiterhin das Ziel der Bundesregierung, Griechenland „im Euroraum bei der Stabilisierung zu helfen.“

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, die Bundesregierung entwickle konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Bundeskanzleramt lasse derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in dem Staat am 25. Januar durchspielen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro - dem sogenannten „Grexit“, könnte es nach Einschätzung der Regierungsfachleute zudem einen Kunden-Ansturm auf griechische Banken geben, um Euro-Guthaben zu sichern, schrieb die Zeitung.

Ein Kollaps der Institute in dem Land könne die Folge sein. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion womöglich mit Milliardenzahlungen einspringen, hieß es.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung halte bei einem Sieg der Linken in Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone für verkraftbar. Daraufhin warf Syriza-Chef Tsipras ihr Stimmungsmache gegen seine Partei vor.

Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stärkt die Austrittsdiskussion den Syriza-Chef. „Die Debatte und die verantwortungslosen Spekulationen über „Grexit“-Szenarien sind wenig hilfreich“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

„Allen muss klar sein: Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte. Unerbetene Ratschläge, die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben, nicht sie entscheiden durch ihre Wahl über ihr Schicksal sondern Brüssel oder Berlin, treiben die Wähler womöglich gerade in die Arme der radikalen Kräfte.“

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hatte geschätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. Die internationalen Geldgeber hätten fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um das Land zu stabilisieren und im Euro zu halten, sagte Schneider zu Wochenbeginn der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Das Land steht mit 320 Milliarden Euro bei seinen Gläubigern in der Kreide.

Kommentare (24)

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Herr Joachim Buch

07.01.2015, 07:19 Uhr

Allein daß das EU Establishment mit dem Würselener Pleitebürgermeister Martin Schulz warnt, bestätigt einen in der Auffassung, daß ein Ausstieg aus dem Euro das Erträglichste ist, was den Griechen passieren kann.
Aber ich bin sehr sicher, daß eben jenes Establishment schon alles in die Wege geleitet hat, um sowohl das griechische Volk, wie auch Herrn Tsipras zu korrumpieren. Letzterer wird von der EU einen nachgerade großartig zu nennenden Scheck überreicht bekommen, daß er sich eine Villa auf einer einsamen griechischen Insel erbauen kann, die die Papandreous erblassen lassen - wenn er nur nicht anfängt, gegen die EU aufzumucken. Dieser Brüssler EU-Haufen ist doch genauso bestechlich und vetternwirtschaftlich organisiert, wie die bisherigen griechischen Regierungen - ich würde sogar behaupten, daß die Griechen hier sogar von der EU noch was lernen könnten. Vielleicht gibt ein ausgesuchter Kreis von EU-Gehaltsempfänger demnächst mal ein Kompendium raus: "Bestechung und Lobbyismus professionell gemacht" - von und mit der Brüssler Eurokratie.

Frau Gabriele Niggenaber

07.01.2015, 07:25 Uhr

"Die Bundesregierung entwickelt einem Medienbericht zufolge konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone."

Das glaube ich kaum, denn es wäre der "worst case" für die BRD, in der Folge auch für dieses Eurozwangsgebilde EU und das weiß die Agitatorin auch sehr genau!
Im Gegensatz zu vor drei Jahren sind die Schulden Griechenlands inzwischen verstaatlicht. Das bedeutet, wir deutschen Steuerzahler bürgen ALTERNATIVLOS für diese Schulden, derzeit 320 Milliarden Euro, die Griechland bislang bekam!

Da wir aber selbst hoch verschuldet sind und obendrein zu befürchten steht, dass Griechenland der "Dammbruch" sein könnte, Nachahmer stehen in Massen bereit, ist das eine genauso dumme, wie dreiste Lüge dieser Frau Alternativlos!

Herr Günther Schemutat

07.01.2015, 08:34 Uhr

Wenn Politiker die EU führen wollen wie die vereinigten Staaten von Europa,halbherzig und handlungsunfähig weil wir eben nicht die vereinigten Staaten von Europa haben, kommen immer mehr Verwerfungen nach oben in die Öffentlichkeit.

Eine ist Griechenland das von Fischer und Schröder hoch gelobt
in das Reich von Wohltaten geholt wurde.Die beiden schlimmsten Politiker die Deutschland je hatten ..nach 45! Seit tausende von Jahren ist Griechenland am Leben geblieben und war schon zivilisiert als Germanen noch Baumrinde aßen.

Ein Austritt aus Euro und EU könnte die Griechen bewegen wieder auf eigene Stärken zu setzen , als auf Erpressung von Merkel,EU und Co.

Viele kennen das, wenn sie in der Prangerdatei Schufa negativ stehen.
Keine Wohnung,kein Konto und als gefährlich eingestuft. Aber man soll sein bestes geben, wieder auf die Beine zu kommen.

Genau wie bei der Privatinsolvenz. Man wird überall als Mittelos geführt. Was bedeutet ebenfalls keine Wohnung zu bekommen und immer am Boden gehalten. Der Arbeitgeber muss über die Insolvenz unterrichtet werden, was zu Berufseinschränkungen führen kann.

Das passiert Griechenland im Großem!

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