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21.04.2015

20:19 Uhr

Griechenland-Krise

Keine Milliarden aus Moskau

VonGerd Höhler

Alexis Tsipras holt sich eine Abfuhr nach der anderen: Aus dem russischen Milliardenkredit wird nichts. Auch die Hoffnung auf billigeres Gas hat sich zerschlagen. Nun droht auch noch eine Eiszeit mit Washington.

Trotz Beteuerungen der Euro-Gruppe

Anleger fürchten den Grexit

Trotz Beteuerungen der Euro-Gruppe: Anleger fürchten den Grexit

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Es sollte so ein schöner Tag werden: An diesem Dienstag, so hatten Athener Regierungskreise vergangene Woche Spiegel Online anvertraut, würde Griechenland gerettet – mit einem Milliardenkredit aus Russland: Fünf Milliarden Euro als Vorauszahlung für den Einstieg beim russisch-türkischen Pipelineprojekt Turkish Stream.

Die Leitung soll von Russland durchs Schwarze Meer nach Anatolien und von dort weiter über Griechenland und den Balkan nach Norditalien führen. Die Verträge würden am Dienstag unterzeichnet, hieß es. Tatsächlich kam Gazprom-Chef Alexei Miller am Dienstag nach Athen, traf sich erst mit Energieminister Panagiotis Lafazanis, um dann Premierminister Alexis Tsipras seine Aufwartung zu machen.

Doch Geld hatte der Chef des Staatskonzerns nicht dabei, als er die Stufen zum Säulenportal der Villa Maximos hinaufging, dem Amtssitz des griechischen Premiers. Miller brachte auch keinen Kreditvertrag mit, nicht mal ein Papier über eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei dem Pipelineprojekt. Die Verhandlungen dauerten noch an, teilte Energieminister Lafazanis kleinlaut mit. Sofern die Gespräche zu einem positiven Abschluss kämen, werde Griechenland „mittel- und langfristig Nutzen haben“, versprach Lafazanis.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Das klingt sehr vage. Tatsächlich wird es die geplante Pipeline von Griechenland nach Nordeuropa nur geben, wenn die Brüsseler Wettbewerbshüter zustimmen. Am Einspruch der EU scheiterte bereits das Gazprom-Projekt South Stream, eine Pipeline durch das Schwarze Meer nach Bulgarien. Nun versucht es der Staatsmonopolist Gazprom mit einer abgeänderten Route über die Türkei. Ob daraus etwas wird, steht in den Sternen.

Kein Wunder, dass Wladimir Putin jetzt, anders als in Athen erträumt, keine Milliarden-Anzahlung leistet. Nicht einmal die Hoffnung der griechischen Regierung auf einen Rabatt für die Gasrechnung hat sich bisher erfüllt – Griechenland bezieht fast zwei Drittel seiner Importe von Gazprom.

Dabei war Tsipras eigens Anfang April nach Moskau gereist, hatte dort die EU-Sanktionen pflichtschuldig scharf kritisiert, um Putin als neuen Freund und Geldgeber zu gewinnen. Doch Griechenlands Finanzprobleme sind für Russland wohl eine Nummer zu groß.

Kommentare (22)

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Frau Ich Kritisch

21.04.2015, 20:57 Uhr

wer versucht auf allen Hochzeiten zu tanzen - tanzt am Schluss auf keiner mehr...

Herr Klaus Hofer

22.04.2015, 08:36 Uhr

Im Gegensatz zu manchen Träumern in Europa wissen die Russen und die Chinesen nur zu genau, was von den Griechen ob ihrer Zuverlässigkeit zu halten ist. Der chinesische Chef des privaten Hafenbetreibers COSCO in Piräus ist über die griechische Mentaltät bestens im Bilde. Weder China noch Russland würden sich aufgrund ihres Selbstverständnisses auch jemals so vorführen lassen wie die Europäer.

Herr Herbert Maier

22.04.2015, 09:03 Uhr

Die Eiszeit mit Washington macht Griechenland nichts, weil die USA jedenfalls die anderen EU-Staaten schön "überzeugen", Griechenland bloß nicht fallen zu lassen.

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