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19.06.2015

08:08 Uhr

Griechenland-Krise

Können die Banken öffnen? „ Montag? Ich weiß es nicht.“

Die EZB ist sich nicht sicher, ob die Banken in Griechenland am Montag noch öffnen könnten. Sie fürchtet einen Banken-Run. Deshalb könnte es eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken geben.

Es braucht sich was zusammen: Gewitter über der Akropolis. dpa

Gewitter über der Akropolis

Es braucht sich was zusammen: Gewitter über der Akropolis.

Berlin/LuxemburgEin Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag (22.6.) in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk am Donnerstag.

Aufschluss über die angespannte Atmosphäre der Gespräche gab eine Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde: „Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen“, sagte sie über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen.

Es dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Griechenland einem Reform- und Sparprogramm zustimmt. Dabei geht es um das Rentensystem, die Mehrwertsteuer und einen Haushalt mit einem Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Insidern zufolge ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können. Bankenkreisen zufolge zogen die griechischen Kunden allein zwischen Montag und Mittwoch rund zwei Milliarden Euro von ihren Konten ab. Bei der Sitzung fragte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Insidern zufolge EZB-Ratsmiglied Benoit Coeure, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten. Coeure habe geantwortet: „Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht.“ Deshalb hat der Rat der EZB Insidern zufolge für Freitag eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken um 12 Uhr angesetzt. Der Beschluss wurde zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge am Donnerstag gefällt, nachdem die EU-Finanzminister keine Einigung in der Schuldenkrise erzielt hatten.

„Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gab sich zuversichtlich, dass bei dem Sondergipfel eine Lösung gefunden werden kann. „Ich hoffe, dass das so sein wird“, sagte er am Donnerstag in Görlitz.

Kommentare (13)

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Herr richard roehl

19.06.2015, 08:02 Uhr

So So, ein Sondergipfel also. Seit Monaten finden nur (letzte) Sondergipfel zu diesem Affentheater statt. Oder sollte das etwa der Normalzustand bei diesem Jahrtausendprojekt EU sein?

Herr Teito Klein

19.06.2015, 08:06 Uhr

[b]Am Montag wird es zu einer politischen Lösung kommen
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Dann erklärt das Merkel, dass der deutsche Steuerzahler gerne die griechischen Schulden übernimmt.
Auch ein 2. Schuldenschnitt und ein 3. "Hilfspaket" sind kein Tabu mehr.
Tsipras stimmt zu. Er kündigt gleichzeitig an, dass der Wehretat um 50% erhöht wird. Das bezahlen wir natürlich per Target2 nämlich gar nicht!

Am Wochenende werden die griechischen Banken für 5 Tage geschlossen.
Dann wird auf die "Neo Drachme" umgestellt.
Renten, Pensionen und Gehälter werden nur noch in "Neo Drachme" ausgezahlt.

Die Griechen haben ihre Konten schon geplündert und das Geld unter der Badewanne oder im Ausland in Sicherheit gebracht. Kapitalflucht ist das Gebot der Stunde.
Griechenland ist ein korruptes Land. Wir haben 15 Jahre nicht hingeguckt.

Tsipras fordert von Merkel, dass sie ihm eine Sänfte schickt um ihn nach Brüssel zu tragen.

Historisch bedingt zahlen die reichen Reeder per Verfassung keine Steuern.
Kapitalflucht ist in Griechenland eine olympische Disziplin.

Frau Ich Kritisch

19.06.2015, 08:48 Uhr

Zitat: "Finanzminister Yanis Varoufakis warnte, dass man sich gefährlich einer Gefühlslage annähere, „die einen Unfall hinnimmt“."

er nimmt seit 5 Monaten diesen Unfall hin.
er hatte x chansen den 'Unfall zu verhindern.

Man kann nicht mit 180 km/h in der falschen Richtung über die Autobahn rasen und dann behaupten die anderen hätten ja den Unfall hingenommen.

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