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17.07.2011

17:30 Uhr

Griechenland-Krise

Kohl gibt Schröder Schuld an der Euro-Krise

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben den Stabilitätspakt aufgeweicht, sagt Helmut Kohl. „Die macht mir mein Europa kaputt“ soll der Altkanzler aber auch über Bundeskanzlerin Merkel gesagt haben.

Merkel will sich nicht drängen lassen

Video: Merkel will sich nicht drängen lassen

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Hamburg/AthenAltkanzler Helmut Kohl (CDU) hat in der Diskussion über die Euro-Schuldenkrise seinem Nachfolger Gerhard Schröder die Schuld an der Euro-Krise gegeben: „Zwei Punkte stechen hervor: Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen, sondern, im Gegenteil, er hätte über den Weg eines zunehmend engeren Europas gestärkt werden müssen“, sagte Kohl der „Bild“-Zeitung (Montag).

Und zweitens hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.“ Beide Entscheidungen seien die wesentlichen Ursachen der heutigen Probleme, sie seien unter Rot-Grün, namentlich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer, getroffen worden. Beide Fehler müssen heute von Schwarz-Gelb geheilt werden. „Das wollen wir bei aller Diskussion über das, was jetzt zu tun ist, nicht vergessen.“  

Kohl rief dazu auf, diese Fehler zu korrigieren: „Jetzt geht es darum, in schwieriger Zeit vernünftige Wege zu finden, um diese Fehler zu heilen und Europa und den Euro für die Zukunft dauerhaft zu machen. Wer dies anstrebt, hat meine volle Unterstützung“, sagte er zu „Bild“.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Er sehe es aber als dringend notwendig an, dass die vermeintliche Euro-Krise nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden und diskutiert werde, sondern als das, was sie sei: „Das Ergebnis hausgemachter Fehler und Herausforderungen für beide Seiten - Europa und die Nationalstaaten.“

Die SPD reagiert auf die Vorwürfe mit Unverständnis. „Dass Helmut Kohl das europapolitische Versagen von Frau Merkel und der schwarzgelben Koalition der SPD in die Schuhe schieben will, bedarf keiner ernsthaften Reaktion“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Herr Kohl ist nicht auf der Höhe der Zeit.“ 

Zuvor hatte Altkanzler einen Medienbericht dementiert, wonach er die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber einem Vertrauten scharf kritisiert habe. Der „Spiegel“ hatte vorab berichtet, Kohl habe über Bundeskanzlerin Merkel gesagt: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Das Magazin berief sich auf einen „Vertrauten“ des Altkanzlers, der Kohl besucht habe. Laut diesem Vertrauen hält Kohl Merkels Vorgehen für „sehr gefährlich“, hieß es am Sonntag in einem Vorabbericht des Hamburger Magazins.

Die Äußerungen, die ihm in dem Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zugeschrieben würden, seien „frei erfunden“, sagte Kohl. „Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro“, sagte Kohl der Zeitung.

Kommentare (78)

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Account gelöscht!

17.07.2011, 13:45 Uhr

Ach, merkt Kohl jetzt auch, dass "sein Mädchen" nichts taugt? Wer aber hat sie denn gefördert ohne mal nach ihrer Vergangenheit zu forschen?
Davon aber mal abgesehen, ist Kohlo schon auch selbst Schuld an dieser Euro-Krise.
Er hat doch damals alle Warnungen in den Wind geschlagen betreffs des Euro. Wie übrigens auch schon bei der falschen Finanzierung der Einheit, er war doch völlig beratungsresistent. Er hat doch in Brüssel auch die Weichen gestellt, dass man heute von einer Diktatur aus Brüsse reden kann und so die Menschen immer größere Aversionen gegen Europa bekommen
Mit einem Zusammenschlus europ. Länder hat das doch nichts mehr zu tun, was wir heute haben.
Ein Europa ohne Zölle ohne wirtschaftliche Grenzen/Beschränkungen für Handel zwischen den Ländern und guter Nachbarschaft und Freundschaft nach dem schrecklichen Krieg. So wie es Adenauer und de Gaulle wollten.
Kohl hat doch zugelassen, dass immer mehr nach Brüssel verlagert wird, dass unser GG ausgehebelt wird usw. Und das völlig falsche Installieren vom Euro in unterschiedlichen Staaten, die unterschiedliche Wirtschaften haben.
Dass Merkel nun dabei ist, ganz Europa zu zerstören, da, ja da hat Kohl Recht.
Merkel will einen Staat Europa unter sozialistischer/diktatorischer Herrschaft
Merkel so hoch kommen zu lassen, war Kohls schwerster Fehler
Dagegen ist seine Spendenaffäre Kinderkram

Profit

17.07.2011, 13:50 Uhr

Der Euro ist ein Unglück für alle europäischen Völker! Von Wirtschaft hat der Alt-Kanzler leider noch nie etwas verstanden. Ich hoffe, daß der Euro zerbricht, und die D-Mark zurückkommt. Dies wird kosten. Aber lieber ein Ende mit Schrecken. Danach wird es wieder Planungssicherheit für den deutschen Bürger (Rente, Lebensversicherungen, sonstiges Spar-Vermögen) und den deutschen Staat (Haushaltsrecht des Deutschen Parlaments)geben. Wir brauchen keinen europäischen Staat. Dieser ist viel zu komplex und ist nur für faule, geschwätzige Bürokraten und Pseudo-Intellektuelle in Straßburg, Brüssel und Luxemburg gut. Die demokratischen Rechte der Bürger und der nationalen Parlamente werden dagegen unterminiert. Große Staaten schaffen keinen Wohlstand. Die Schweiz und Skandinavien machen es vor. Luxemburg macht nur mit, weil die europäischen Finanztransaktionen über den Großherzog Junckers laufen. Das undemokratische China mit seinen Nationalitätenproblemen und die USA mit seiner Verschuldungsorgie sind keine Vorbilder, sondern höchst bedauernswerte Staaten. Deutschland kann alleine existieren und einen angesehenen Platz in der Welt behaupten. Deutschland hat schon immer exportiert. Und die besten Geschäfte machen deutsche Unternehmen eh in Übersee und nicht in Europa. Schafft endlich den Euro ab! Für ein freies, unabhängiges Deutschland!

Predominant_Core_Capital

17.07.2011, 13:51 Uhr

http://www.welt.de/wirtschaft/article13489765/Das-Problem-in-Griechenland-heisst-Angela-Merkel.html

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