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30.06.2015

13:54 Uhr

Griechenland-Krise

Lenkt Tsipras noch ein?

VonGerd Höhler, Jan Hildebrand, Ruth Berschens

Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite – das Verhältnis zu den Gläubigern ist zerrüttet. Doch ein Annäherungsversuch aus Brüssel bringt den griechischen Premier ins Grübeln. Die Anleger sind noch vorsichtig.

Letzte Chance

Juncker hat Last-Minute-Angebot für Tsipras

Letzte Chance: Juncker hat Last-Minute-Angebot für Tsipras

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Athen, BerlinPolitische Wechselbäder in Athen: Nachdem der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch am Montagabend in einem Fernsehinterview den Gläubigern vorgeworfen hatte, sie versuchten die griechischen Banken „zu ersticken“ und dem Land „neo-koloniale Fesseln“ anzulegen, prüft Tsipras nun offenbar einen in der vergangenen Nacht in Athen eingegangenen Kompromissvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Zunächst hatte es in griechischen Regierungskreisen geheißen, man lehne den Juncker-Voraschlag ab. Nun meldet die Zeitung „Kathimerini“ in ihrer Internetausgabe, Tsipras prüfe das Angebot Junckers. Tsipras neige zur Annahme des Vorschlags, schreibt die Zeitung, und bereite ein entsprechendes Schreiben an den Kommissionspräsidenten vor. Bestätigt ist mittlerweile ein Telefonat von Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Dienstag.

Auch an den Finanzmärkten wird über eine „Last-Minute-Lösung“ für Griechenland spekuliert. Eine Euphorie lösten die angeblich wieder aufgenommenen Gespräche an den Börsen allerdings nicht aus. Die Anleger reagierten vorsichtig. Aus Erfahrung wissen sie, dass in der Griechenland-Krise Insider-Informationen eine sehr kurz Halbwertszeit haben. Der Dax legte daher nur leicht zu. Zuletzt notierte er 0,1 Prozent fester auf 11.093 Punkten.

Griechenland beschränkt den Geldverkehr – Was bedeutet das?

Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

Solche Kontrollen schränken den freien Umgang mit Geld ein. So kann zum Beispiel die Summe begrenzt werden, die Bankkunden täglich am Geldautomaten abheben können - im Falle Griechenlands sind das seit Montag maximal 60 Euro. Möglich wäre auch die Erhebung von Steuern: Wenn jemand Geld ins Ausland schicken möchte, kann der Staat darauf Steuern erheben. Zudem könnten grenzüberschreitende Geschäfte mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen und die Umsetzung der Kontrollen sind nationale Angelegenheit, also der jeweiligen Regierung und der nationalen Zentralbank. Die Behörden erlassen die Gesetze aber mit Zustimmung der Europäischen Union. (Quelle: dpa)

Was sollen die Beschränkungen bezwecken?

Kapitalverkehrskontrollen sollen verhindern, dass Bankkunden ihre Konten plündern, zu viel Geld in zu kurzer Zeit ins Ausland abfließt und die Banken eines Landes somit ausbluten. In Griechenland verschärfte sich die Situation, weil sich über Monate keine Lösung im Schuldenstreit zwischen der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern abzeichnete. In den vergangenen Monaten hoben die Griechen rund 36 Milliarden Euro von ihren Konten ab - also rein rechnerisch mehr als 3000 Euro pro Kopf. Das meiste wird im wörtlichen Sinne unter der heimischen Matratze gebunkert, ein Teil wurde ins Ausland geschafft. Edelmetall-Händler in Deutschland etwa berichteten von einer steigenden Goldnachfrage griechischer Kunden. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken auf 124 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Stand seit 2009. Damals lagen noch etwa 233 Milliarden Euro bei den Banken. (Quelle: dpa)

Wie sehen die griechischen Bestimmungen im Detail aus?

Die griechische Notenbank hat mitgeteilt, dass der private Zahlungsverkehr bis zum 6. Juli ausgesetzt ist. Das bedeute, dass zumindest in diesem Zeitraum auch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise griechischer Unternehmen im Ausland nicht bedient werden können, analysiert Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Sollten die Kapitalverkehrskontrollen verlängert werden müssen, dürften hier - wie im Falle Zyperns - Regelungen getroffen und durch die Bank von Griechenland veröffentlicht werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Zahlungen ermöglicht und genehmigt werden.“ (Quelle: dpa)

Welche Regelungen sind im Falle Griechenlands schon bekannt?

Aus einem Papier der Regierung Tsipras geht hervor, dass Überweisungen auf ausländische Konten von einer Kommission innerhalb des Finanzministeriums genehmigt werden müssen. Das Gremium werde nur Transaktionen erlauben, die es für notwendig halte, um „ein öffentliches oder soziales Interesse zu schützen“. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Medikamentenimporte. Der Zahlungsverkehr im Inland ist demnach nicht betroffen: Online-Überweisungen innerhalb Griechenlands können weiterhin in jeder Höhe vorgenommen werden. Das gilt auch für Gehalts- und Pensionszahlungen. Beim Einkaufen sollen Verbraucher weiterhin problemlos mit Kredit- oder EC-Karten bezahlen können. Verstößt eine Bank gegen eine der Regeln, muss sie bis zu zehn Prozent des Überweisungsbetrags als Strafe zahlen. (Quelle: dpa)

Womit müssen Unternehmen rechnen?

Griechische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Ausland machen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie in jedem Einzelfall einen Antrag stellen müssen. So sei das üblicherweise bei Kapitalkontrollen, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Firmen müssten dann den heimischen Behörden erläutern, warum sie zum Beispiel ein bestimmtes Ersatzteil aus dem Ausland beziehen und dafür Geld über die Grenze transferieren müssen. Für deutsche Unternehmen, die nach Griechenland liefern, dürfte sich nach Ackermanns Einschätzung wenig ändern. Die unsichere Lage erschwert Geschäfte mit Griechenland seit Monaten, viele Firmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Deutschland ist mit fast 22 Prozent Anteil nach Italien (23 Prozent) Griechenlands zweitwichtigster Maschinenlieferant. (Quelle: dpa)

Auf welcher Grundlage werden solche Beschränkungen beschlossen?

Eigentlich sind in den EU-Mitgliedstaaten „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. So steht es in Artikel 63 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Allerdings gesteht Artikel 65 dieses Vertrages von Lissabon den Staaten Handlungsspielraum zu: Droht der Finanzkollaps, dürfen die Länder Maßnahmen für den Kapitalverkehr ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. (Quelle: dpa)

Welche Erfahrungen hat man mit Kapitalverkehrskontrollen gemacht?

Im Euroraum hat vor Griechenland bislang nur Zypern Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden dort für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt, die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an Geldautomaten nur beschränkt Geld von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf. (Quelle: dpa)

Hätte es im Falle Griechenlands eine Alternative gegeben?

Kapitalverkehrskontrollen sind zweifelsohne ein schwerer Eingriff in eine der Grundfreiheiten der Währungsunion. Im Falle Griechenlands waren die Kapitalabflüsse seit Monaten so massiv, dass die Banken des Landes nur dank Notkrediten von der griechischen Zentralbank zahlungsfähig blieben. Doch der Widerstand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der diese Ela-Notkredite billigen muss, wuchs. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonten, es gehe schon lange nicht mehr um vorübergehende Notfallhilfe, die Ela-Kredite seien zur einzigen Geldquelle für die Banken geworden. (Quelle: dpa)

Worauf müssen sich Touristen bei Griechenlandreisen nun einstellen?

Ausländer sollen in Griechenland weiterhin unbegrenzt Geld abheben können. Wer eine ausländische Kredit- oder EC-Karte nutzt, für den soll es keine Beschränkungen geben - vorausgesetzt, es ist genug Geld im Automaten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen vorsorglich, „sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen“. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) empfiehlt Griechenland-Urlaubern, so oft es geht mit Karte zu bezahlen. (Quelle: dpa)

Treffen die Informationen der Zeitung zu, könnte es buchstäblich in letzter Minute doch noch eine Einigung geben. Am Dienstag um Mitternacht läuft das bereits zwei Mal verlängerte Rettungsprogramm für Griechenland aus. Hilfsgelder von rund 18 Milliarden Euro würden dann verfallen. Damit wäre automatisch auch der Vorschlag der Gläubiger, über den die Griechen am Sonntag in einer Volksabstimmung entscheiden sollen, vom Tisch. Tsipras fordert seine Landsleute bisher zu einem Nein bei dem Referendum auf. Davon verspricht er sich eine Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern.

Staatsminister Nikos Pappas, einer der engsten Vertrauten von Tsipras, dämpfte am Mittag allerdings die Hoffnungen, dass es doch noch zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen könnte: Die Volksabstimmung werde planmäßig stattfinden, die Regierung bleibe bei ihrem Appell zu einem Nein, werde aber in der kommenden Woche nach dem Referendum zu den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückkehren. Pappas deutete an, die Regierung habe Kenntnis von Meinungsumfragen, die auf eine Mehrheit der Nein-Stimmen hindeuten.

Das war das letzte Angebot der Geldgeber an Athen

Rentenkürzungen und weitere Privatisierungen

Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet. Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.

Griechische Anleihen

Schnelle Auszahlung der EZB-Zinseinnahmen aus griechischen Anleihen.

Verlängerung

Fünfmonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms mit weiteren Auszahlungen.

Drittes Hilfsprogramm

Angebot eines neuen dritten Hilfsprogramms.

Wachstumspaket

Ein 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket bis 2020.

Umschuldung

Angebot einer „Umschuldung“ (Streckung von Krediten), wenn Athen notwendige Reformen angeht.

Ultimatum

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag endet das Angebot an diesem Dienstag, Mitternacht, mit Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms.

Was Juncker Tsipras anbot, unterscheidet sich inhaltlich jedoch nicht von dem, was schon vorher auf dem Tisch lag. Neue Zugeständnisse bei Einsparungen und Reformanforderungen machte der Kommissionschef nicht. Auch zum Thema Schuldendienst enthält das „letzte“ Angebot nichts, was über die bisherigen Zugeständnisse hinausgeht. Die Euro-Zone hatte Tsipras bereits in Aussicht gestellt, dass man im Herbst über eine Laufzeitverlängerung der Kredite reden könne.

Genau dieses Angebot wiederholte Juncker jetzt noch einmal. Der Kommissionschef versprach Tsipras für den Fall einer Einigung zudem Investitionen von 35 Milliarden Euro. Auch dieser Wachstumsplan liegt schon seit längerer Zeit in den Schubladen der EU-Kommission. Das Geld dafür stammt aus den EU-Strukturfonds im vorhandenen EU-Haushalt, zusätzliche Mittel dafür gibt es nicht.

Kommentare (65)

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Herr Pino Giorgio Grigio

30.06.2015, 12:41 Uhr

Nur noch peinlich !

Wie lange will man sich von diesen Wichten noch auf der Nase
rumtanzen lassen? Merken diese Pfeifen Schulz, Junker & Murksel nicht,
was sie damit in Resteuropa anrichten, sind die wirklich so doof?

Herr jochen voss

30.06.2015, 12:48 Uhr

Entsetzlich - juncker ist ebenso chaotisch wie tsipras

Herr Paul Rimmele

30.06.2015, 12:51 Uhr

Kann Junker machen was er will?
(...)
Der soll dann dann gleich den Schuldenschnitt vereinbarten, dann ist endlich Ruhe,
der kommt doch sowieso.

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