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13.09.2011

16:37 Uhr

Griechenland-Krise

Merkel warnt vor Kontrollverlust durch Insolvenz-Debatte

Bundeskanzlerin Merkel will die Koalitionskrise mit aller Macht zu beenden: Nach Röslers Insolvenz-Vorstoß warnt sie davor, mit die Märkte weiter zu verunsichern. Doch die FDP gibt nicht klein bei - im Gegenteil.

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Merkel warnt vor Kontrollverlust

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands gewarnt und Vizekanzler Rösler (FDP) nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands indirekt zur Ordnung gerufen. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch  zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen, sagte Merkel am Dienstag im RBB. Mit Blick auf Röslers Aussage, es dürfe in Sachen Griechenland keine Denkverbote geben, sagte Merkel im Inforadio des RBB, eine unkontrollierte Insolvenz könnte auch andere Länder als Griechenland treffen. Jeder sollte „seine Worte sehr vorsichtig  wägen“, sagte Merkel. Vor Journalisten in Berlin fügte sie hinzu: „Wir haben im Auge zu behalten, dass wir alles, was wir tun, kontrolliert tun, dass wir die Folgewirkungen kennen.“

Man müsse beim Thema Griechenland immer darauf achten, kontrolliert zu handeln und die Folgewirkungen zu kennen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Anderenfalls könne im Euro-Raum eine folgenschwere Situation eintreten, die niemand wolle, erklärte die CDU-Vorsitzende beim Besuch des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen.

Merkel erteilte ihrem Wirtschaftsminister eine Lektion in Wirtschaftspolitik. "Was wir nicht brauchen können, ist weitere Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug", sagte sie im rbb-Inforadio. Merkel warnte für den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im ZDF davor, "die Nervosität durch Gerede zu verstärken". Den Namen Rösler erwähnten beide nicht. Doch es war klar, wer gemeint war.

Doch die FDP lässt sich im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung nicht beirren: Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands bekräftigt. „Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).  Der FDP-Chef betonte aber auch, dass es das Ziel sei, Griechenland in der Euro-Zone zu behalten. Rösler mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. „Immer mehr Menschen fragen sich, wie es in Europa weiter geht. Zurecht werden ehrliche Antworten verlangt, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Reformzusagen nicht einhalten.“

Und auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Griechenland-Hilfen hinter Parteichef Philipp Rösler gestellt: "Die FDP bekennt sich zum Euro, sie will einen stabilen Euro. Gerade deshalb muss den Griechen aber deutlich gemacht werden, dass es keine Endlos-Solidarität geben kann", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Rösler habe deshalb seine volle Unterstützung. Der Ball liege jetzt in Athen. Die FDP sei die Partei, die für Geldwertstabilität und gegen Inflation kämpfe, sagte Brüderle.

Rösler hatte mit einem Gastbeitrag in der "Welt" am Wochenende eine Krise in der Koalition ausgelöst. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", hatte der Wirtschaftsminister geschrieben.

Kommentare (13)

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EU.undemokratisch

13.09.2011, 16:17 Uhr

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Ergo

13.09.2011, 16:53 Uhr

Kontrollverlust?
Die kommt wohl aus`n Mustopp?!

mono

13.09.2011, 16:56 Uhr

Mit anderen Worten sagt Frau Merkel: " Jetzt bloss keine Diskussionen über die Realität, damit können wir uns nicht auch noch beschäftigen."

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