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15.06.2011

23:29 Uhr

Griechenland-Krise

Papandreou-Regierung steht vor dem Aus

Griechenlands Premier will die Vertrauensfrage stellen: Opposition und Volk sperren sich gegen den Sparkurs. Die Regierung wankt - nun droht der katastrophale letzte Akt im griechischen Schuldendrama.

Papandreou bietet Rücktritt an

Video: Papandreou bietet Rücktritt an

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AthenDas Land steht am Abgrund des Staatsbankrotts, aber die griechischen Parteien pokern um die Macht: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist mit seinem Versuch gescheitert, die konservative Opposition für eine Koalition der „nationalen Einheit“ zu gewinnen.

Er werde nun am Donnerstag sein Kabinett umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache an. Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine Fraktion und das griechische Volk bauen. Wann das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen soll, blieb zunächst unklar.

Papandreous Parlamentsmehrheit ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen. Der Linke- und Gewerkschaftsflügel seiner Partei fordern ein Ende des radikalen Sparens. Papandreou wies Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit zurück.

Seine seit 20 Monaten amtierende Regierung habe „die Sünden anderer auf ihre Schultern genommen“, sagte Papandreou unter Anspielung auf die von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassenen Staatsschulden. „Wir stehen vor einen nationalen Herausforderung, nicht vor der Aufgabe einer einzelnen Partei“, sagte Papandreou.

Er habe den Oppositionsparteien immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten und dabei auch klar gemacht, dass er nicht an seinem Amt als Regierungschef klebe. Dennoch habe die konservative Opposition seine Vorschläge abgelehnt, sagte Papandreou.

„Ich werde meinen Kurs mit meiner Partei und dem griechischen Volks fortsetzen“, erklärte der Premier im Fernsehen. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte der Regierungschef in mehreren Telefonaten mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras sogar seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer möglichen Koalitionsregierung angeboten.

Wie könnte eine Verlängerung griechischer Staatsanleihen aussehen?

Wann sollten die Laufzeiten verlängert werden?

Im Gespräch sind zwei Varianten: Entweder lassen die Banken ihre griechischen Staatsanleihen einfach bis zur Fälligkeit auslaufen und zeichnen dann neue im gleichen Volumen. Das wäre die von der EZB beschworene absolut freiwillige Vereinbarung mit der Finanzbranche. Die Politik traut den Geldhäusern aber nicht so recht. Oder aber die ausstehenden Griechenland-Anleihen werden sofort in neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit getauscht, um dem Land eine verlässliche Atempause bei der Rückzahlung seiner Schulden zu geben. Letztere Variante wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet. Ratingagenturen bezweifeln aber, dass hier wirklich auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Wie sehen die Sicherheiten aus?

Etliche europäische Großbanken haben zuletzt betont, dass sie sich einer Laufzeitenverlängerung auf freiwilliger Basis als „Ultima Ratio“ nicht verweigern würden. Sie wollen aber Sicherheiten, wenn sie weiter in griechische Anleihen investieren sollen, denn Griechenland alleine ist ihnen nicht mehr kreditwürdig genug. Für eine Absicherung gibt es mehrere Möglichkeiten: Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte Garantien geben für die neuen griechischen Anleihen - zumindest für einen Großteil davon. Das findet auch Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Auf freiwilliger Basis wäre eine Laufzeitverlängerung wohl nur vorstellbar, wenn gleichzeitig die Rückzahlung griechischer Anleihen sicherer als heute würde, das heißt zum Beispiel eine Garantie vom EFSF gewährt würde.“ Oder die Privatisierungserlöse aus dem Schuldenstaat werden zur Absicherung der neuen Anleihen verwendet, möglicherweise über eine eigens eingerichtete Treuhandanstalt. In jedem Fall muss ein solventer Gläubiger als Rettungsanker her.

Was ist wichtiger - Garantien oder Zinsen?

Über die Höhe der Zinsen für eventuelle neue griechische Bonds ist öffentlich bislang kaum diskutiert worden. Aus gutem Grund: Für die Banken steht die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Wenn die Garantien stimmen, könnten sie sich wohl auch mit einer sofortigen Verlängerung der Laufzeiten anfreunden. Umgekehrt bedeutet das, dass man die Banken nicht mit besonders hohen Renditen locken muss, sondern sich die Institute auch mit vergleichsweise geringen Risikoaufschlägen zufrieden geben würden. Für neue zehnjährige griechische Staatsanleihen wären dann Experten zufolge vier bis fünf Prozent Zinsen vorstellbar - also etwas mehr als die drei Prozent, die derzeit für zehnjährige Bundesanleihen fällig sind. Aktuell müsste Griechenland 17 Prozent Zinsen zahlen.

Der Vorstoß sei jedoch an der Forderung von Samaras gescheitert, eine neue Regierung müsse das im Mai 2010 mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Konsolidierungsprogramm, auf dessen Grundlage Griechenland Hilfskredite von 110 Milliarden Euro zugesagt bekam, von Grund auf neu aushandeln – ein Ansinnen, das auch unabhängige Fachleute angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für völlig illusorisch halten. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte laut Vertretern seiner Partei Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein akzeptiert sei.

Aus der konservativen ND hieß es, ihr Chef Samaras habe seinerseits eine Kooperation nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.  

Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. „Es ist klar, dass jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann“, sagte er im Fernsehen.

Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

15.06.2011, 21:38 Uhr

Tja, wenn Politiker die Chance sehen noch mehr Macht und noch mehr Geld zu bekommen. Dann ist das Land, das Volk nur Nebensache. Politiker, sie sind doch alle gleich!

at_wankers_choice

15.06.2011, 21:43 Uhr

wie fein Sie doch zu differenzieren vermögen.

Gratulationen von hier und good luck - lady

Malocher

15.06.2011, 22:16 Uhr

Verständlich, dass ein Grossteil der Griechen nicht die Schulden bzw. Euros bezahlen will, die sich ein nicht gerade kleiner Teil der Griechen (Beamten und wohlhabende Steuerhinterzieher) in die Taschen gesteckt haben.
Da letztere (noch) in den entscheidenden Positionen sitzen, bedeutet das: Griechenland wird seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, es könnte höchstens einen Teil davon weiter vor sich herwälzen bzw. umschulden und dann in ein paar Jahren mit dem Rest der PIIGS Pleite gehen.

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