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19.11.2015

20:43 Uhr

Griechenland-Krise

Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfen frei

Licht und Schatten für die Regierung Tsipras: Das griechische Parlament billigte zwar ein weiteres Sparprogramm im Eilverfahren. Die Regierungskoalition kam dennoch nicht ungeschoren davon.

Erneut ist es Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gelungen, ein Sparpaket durchs Parlament zu bringen – wenn auch mit Verlusten. AFP

Zwei Abweichler aus der eigenen Fraktion

Erneut ist es Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gelungen, ein Sparpaket durchs Parlament zu bringen – wenn auch mit Verlusten.

AthenDie griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler - ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.

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Schon vor der Abstimmung gab es in der Syriza-Fraktion Ärger: Tsipras' früherer enger Mitarbeiter und Regierungssprecher Gabriel Sakellarides gab sein Parlamentsmandat zurück, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit machte er - wie von Tsipras gefordert - Platz für einen linientreuen Abgeordneten der Syriza. Das bestätigte das Büro des Regierungschefs. Sakellarides erklärte dazu, er könne das Regierungsprogramm nicht mehr unterstützen.

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Die Billigung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Die Geldgeber wollen über schon am Freitag darüber beraten. Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken - das Geld ist bereits seit längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus. Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

Von

rtr

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