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09.02.2012

08:35 Uhr

Griechenland-Krise

Rentenfrage zwingt Athen in die Verlängerung

Der Griechenland-Krimi geht weiter: Zwar haben sich die Spitzenpolitiker dem internationalen Druck weitgehend gebeugt und sich auf drastische Sparmaßnamen geeinigt. In einem Punkt aber leisten sie der Troika Widerstand.

Lucas Papademos (r) mit George Papandreou und Antonis Samaras. dapd

Lucas Papademos (r) mit George Papandreou und Antonis Samaras.

AthenEs war eine dramatische Nach in Athen: Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich nach siebenstündigen Verhandlungen weitgehend dem Spardiktat der internationalen Geldgeber gebeugt. Nur bei einem Thema konnten sich Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition nicht einigen: der Rentenfrage.

„Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der „Troika“ besprochen werden“, erklärte das Büro des griechischen Regierungschefs schriftlich.

Die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten mit Papademos am Mittwoch seit dem Nachmittag über ein 50 Seiten starkes Papier verhandelt, das die Spar-Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) beinhaltet.

Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent auf 590 Euro zu kappen. Für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Dem Vernehmen nach sollen auch 15.000 Stellen gestrichen werden. Das Urlaubsgeld wollen die Politiker allerdings nicht antasten.

Keine Einigung erzielten die Parteispitzen bei der von der Troika geforderten Rentenkürzung. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ räume den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema zu regeln.

Offenbar wollen sich die Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über das komplette Sparprogramm zu beraten. „Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.

Das Parlament in Athen soll ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei an den Verhandlungen beteiligten Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Die angekündigten Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt.

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Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.

Offene Fragen zum griechischen Schuldenschnitt

Wie gehen Großinvestoren mit dem Schuldenschnitt um?

Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.

Was gilt für Privatanleger mit Griechenland-Anleihen?

Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.

Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.

Wie sieht es mit öffentlichen Gläubigern aus?

Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.

Werden die Sparmaßnahmen wirklich umgesetzt?

Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.

Werden Gläubiger zur Teilnahme gezwungen?

Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.

Wird der Schuldenschnitt sich als juristisch wasserdicht erweisen?

Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.

Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.

Werden Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst?

Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.

Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

09.02.2012, 01:49 Uhr

Das Dilemma ist, zuviele im griechischen Volk haben zulange mitgemacht oder zugeschaut bei all dem Irrsinn und der Korruption, wenn sich jetzt die Massen echaufieren ist das natürlich irgendwie auch heuchlerisch. Dennoch sollten sie die Kraft aufbringen den größten Teil ihrer korrupten Polit- und Geldelite in einem Volksaufstand exemplarisch totzuschlagen und dann mit aller Kraft und Selbstdiziplin neu anfangen. Leider wird das nicht passieren, sie werden eher ihrer Elite auch noch glauben das an allem die anderen Europäer allen voran die Deutschen an allem Schuld sind.

G.Tsakalidis

09.02.2012, 02:35 Uhr

Es geht immer, aber immer zu Lasten der Kleinen!!

Das Ende der dritten griechischen Demokratie ist schon längst realität. Ein politisches System das in den letzten zwei Dekaden auf Kumpenei und Nepotismus gründete steht vor dem Scherbenhaufen seiner Geschichte.
Leider muss die Zeche aber -wie immer- von denen bezahlt werden, die am geringsten daran partizipierten. Die Menschen die weit entfernt von dem zenralisierten Machtzentrum Athen waren und am wenigsten zur Entwicklung beigetragen haben. Diese Menschen sind die Leidtragenden; sie müssen innerhalb kürzester Zeit zum dritten mal Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und Entlassungen hinnehmen. Aber eines werden Sie sicher NICHT nochmal diese politische Klasse des Zweiparteiensystems und dessen Eliten wählen.... Leider gibt es auch aus gesamteuropäischer Sicht kaum Politiker mit dem Format eines Willy Brand, eines Olof Palme oder eines Francois Mitterand, die solch eine Krise anders und viel schneller geregelt hätten..und zwar mehr im Sinne der Massen und weniger der Eliten und deren Gläubiger!

Account gelöscht!

09.02.2012, 03:14 Uhr

@wiebitte

"allen voran die Deutschen an allem Schuld sind."

So falsch ist dies aber nicht. Deutschland hat mit Frankreich mit dem Eurowahn den Laendern praktisch keine andere Wahl gelassen, als ihn einzufuehren. Da fehlt ja noch Ungarn, Polen und eine ganze andere Latte, welche dazukommen soll.

Die wirklichen Verantwortlichen sind jene, welche den Euro mit einem Konzept eingefuehrt haben, welches nie funktionieren konnte. Die Wirtschaftsraeume waren und sind noch immer viel zu unterschiedlich und viele warnten schon damals vor der heutigen Situation. Und diese wirklichen Verantwortlichen fuer dieses Euro-Chaos werden bei dem ganzen Euro-Desaster nicht mal erwaehnt.

Griechenland ist nicht das Ende des Euro-Desasters und leider auch nicht das Ende dieser vertraeumten Euro-Fanatiker. Die weckt vielleicht nicht mal der ganz grosse Knall auf.

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