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03.08.2015

17:05 Uhr

Griechenland-Krise

Rentenreform verschont griechische Senioren

Durchbruch in Athen: Griechenland und die internationalen Geldgeber einigen sich bei der Rentenreform auf einen Kompromiss. Der Frühverrentung droht das Aus. Doch Menschen, die schon Rente beziehen, werden geschont.

Ruhe nach turbulenten Wochen: Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber konnten sich auf einen Kompromiss bei der Rentenreform einigen. dpa

Rentner vor der Bank

Ruhe nach turbulenten Wochen: Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber konnten sich auf einen Kompromiss bei der Rentenreform einigen.

AthenGriechenland und seine internationalen Geldgeber haben in den Detail-Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket beim wichtigen Thema Rente einen Kompromiss erzielt. Beide Seiten verständigten sich nach Angaben aus dem griechischen Arbeitsministeriums vom Montag darauf, dass die geplante Reform nicht Senioren treffen soll, die bis Ende Juni in den Ruhestand gehen konnten.

Die Regierung in Athen hatte sich als Vorbedingung für die Aufnahme konkreter Verhandlungen über neue Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu einer umfassenden Rentenreform verpflichtet. Damit soll etwa der Frühverrentung ein Riegel vorgeschoben und das Renten-Eintrittsalter hochgesetzt werden.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Nach einigen Tagen mit Vorgesprächen verhandelt Griechenlands Regierung seit dem vergangenen Freitag nun mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsfonds ESM über die Details des Hilfsprogramms.

Angestrebt wird eine Einigung bis Mitte des Monats. Mit einer ersten Überweisung könnte Griechenland dann Kreditrückzahlungen an die EZB von rund 3,2 Milliarden Euro leisten, die am 20. August fällig werden. Ob dieser Zeitplan gehalten werden kann, ist allerdings unter den Beteiligten umstritten. Gelänge das nicht, müssten die europäischen Partner dem Land erneut eine Brückenfinanzierung gewähren, damit es seine Zahlungspflichten erfüllen kann.

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Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

03.08.2015, 18:41 Uhr

Das "Verhandlungsergebnis" ist nicht verstanden!

Heißt das, dass die gleichen Maßstäbe auch in Deutschland angelegt werden oder heißt es, dass Deutsche "potentielle Rentner" (nach dem Verständnis der Griechen) für diese Rentner in Griechenland zahlen?

Wie kann man nur eine EU führen wollen, in der unterschiedlichste Gesetze gelten?

Frau Merkel, haben Sie sich schon einmal Gedanken über solchen Unsinn gemacht. Jeder, der 1 + 1 addieren kann, kennt das Ergebnis. Solche strukturelle Probleme lassen sich auch mit Geld nicht zuschütten.

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